Österreichisches Patentamt

Alles über ...

Was ist eine Marke?

Marken sind Unternehmenskennzeichen, die Waren und/oder Dienstleistungen (W / Dl.) unterschiedlicher Erzeuger/Anbieter voneinander unterscheiden. Sie ermöglichen Konsumenten zu erkennen, aus welcher Quelle das Angebotene stammt. Dem Unternehmen dienen sie im geschäftlichen Verkehr als Abgrenzungsmittel gegenüber anderen und als unentbehrliches Marketingtool.

Rechtlich gesehen ist die Marke ein auf das Erteilungsgebiet, also zB die Republik Österreich, begrenztes, selbstständiges Vermögensrecht, welches zu den Aktiva eines Unternehmens zählt. Es gibt keine "Bundesländermarken".

Neben den ausschließlich aus Großbuchstaben in Blockschrift (zB ANKERMANN) bestehenden Wortmarken gibt es auch andere Markenformen - zB Bildmarken, Wortbildmarken (bestehend aus Wortbestandteilen in Groß- und Kleinbuchstaben mit und ohne grafischen Zusätzen), dreidimensionale Marken, Farb- und Klangmarken etc. Für nähere Details lesen Sie bitte das Informationsblatt nationale Marke (MA 501). Grundsätzlich können alle Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen, eine Marke sein, sofern sie geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (§ 1 MSchG). Ein Zeichen kann keinesfalls abstrakt, sondern nur im Zusammenhang mit jenen Waren / Dienstleistungen, zu deren Kennzeichnung es am Markt bestimmt ist, als Marke angemeldet und registriert werden. In der Markenanmeldung sind daher neben der zu registrierenden Marke stets auch Waren / Dienstleistungen anzuführen.

 

Artikelübersicht:

1. Welche Vorteile bietet die Registrierung
2. Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Schutzes einer Marke
3. Informationsmöglichkeiten
4. Die Markenanmeldung
5. Das Markenprüfungsverfahren
6. Kosten / Schutzdauer / Erneuerung
7. Die Marke ist erteilt

 

1. Welche Vorteile bietet die Registrierung

Durch ihre Registrierung lässt sich die Marke leichter gegen Nachahmende und Trittbrettfahrer verteidigen, die unberechtigt am Markterfolg der Marke teilhaben wollen. Die Eintragung in das öffentliche Markenregister stellt ihre unkomplizierte Auffindbarkeit sicher und hilft mit, unbeabsichtigte Markeneingriffe zu vermeiden.

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2. Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Schutzes einer Marke

Die nationale Marke bietet Schutz im gesamten Staatsgebiet der Republik Österreich. Informationsblatt nationale Marken: MA 501.

Die internationale Marke ist eine zentrale Registrierung im Rahmen des Madrider Systems und bietet ein Bündel an Schutzrechten in den jeweils benannten Staaten (Auswahlmöglichkeit). Voraussetzung dafür ist eine nationale Basismarke oder deren bereits erfolgte Anmeldung beim Österreichischen Patentamt bzw. eine Basis-Gemeinschaftsmarke oder deren bereits erfolgte Anmeldung beim EU-Markenamt. Derzeit gehören dem Madrider System weltweit 85 Staaten an. Informationsblatt zur internationalen Markenregistrierung: MA 571.

Die Gemeinschaftsmarke gilt zwingend in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (keine Auswahlmöglichkeit). oami.europa.eu
Achtung: Besteht auch nur für einen einzelnen Mitgliedstaat ein Registrierungshindernis, wird die Gemeinschaftsmarke insgesamt, also auch für die übrigen Mitgliedstaaten, nicht erteilt!

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3. Informationsmöglichkeiten

Ältere Rechte können dazu führen, dass jüngere Markenrechte wieder gelöscht werden oder aufgrund einer Unterlassungsklage nicht verwendet werden dürfen. Um Gerichtsprozesse und Kosten zu vermeiden, empfehlen wir daher schon vor einer Markenanmeldung eine gründliche Recherche nach älteren - registrierten, aber auch unregistrierten - Rechten.

Was können Sie selbst tun?
Verwenden Sie keine Kennzeichen, von denen Sie aufgrund ihrer Branchenkenntnis wissen, dass diese von (potentiellen) Konkurrenten bereits in derselben oder einer ähnlichen Form benutzt werden.

Recherchieren Sie zB im Internet, ob die gewünschte Bezeichnung nicht bereits von Anderen verwendet wird und zwar

  • für gleiche oder ähnliche Waren und Dienstleistungen (W / Dl.), wofür auch Sie das Zeichen verwenden wollen (beachten Sie bitte: Für so genannte "bekannte Marke" kann unter Umständen auch Schutz für W / Dl.-Bereiche beansprucht werden, für die die Marke gar nicht registriert wurde bzw. in denen sie nicht explizit bekannt ist!)
  • in Österreich bzw. in jenen Ländern, in denen auch Sie Schutz erlangen möchten

Recherchieren Sie in den kostenfreien zur Verfügung stehenden Markendatenbanken:

  • see.ip - das kostenlose Auskunftsportal des Österreichischen Patentamtes
  • TMview, Markendatenplattform des EU-Markenamtes
  • eSearch plus, Gemeinschaftsmarken
  • ROMARIN, Internationale Marken

Nützen Sie die Auskunftsservices des Österreichischen Patentamtes:

  • Telefonauskunft
    durch das Kundencenter: Auskünfte über aufrechte Schutzrechte, insbesondere über deren bibliografische Daten;
    allgemeine Rechtsauskünfte, jedoch keine anwaltliche Rechtsberatung in Streitfällen;
  • Bibliothek
    persönliche Recherchemöglichkeit in den Markendaten des Österreichischen Patentamtes sowie den Markenpublikationen diverser Patent- und Markenämter, zB in Form von Markenblättern, Publikationen auf CD-ROM oder durch Abfrage von Online-Datenbanken (insb. der WIPO und des EU-Markenamtes);

Profi Hilfe
Sie können eine Recherche nach älteren Markenrechten bzw. Firmenbezeichnungen auch bei serv.ip oder einem anderen Dienstleister bestellen und zur Abklärung von Abgrenzungsfragen Hilfe von Patent-, Rechtsanwalts- oder Notariatskanzleien in Anspruch nehmen.

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4. Die Markenanmeldung

Ab 1. Juli 2013 können Sie nationale Anmeldungen in elektronischer Form unter Verwendung des vom Amt zur diesem Zweck bereitgestellten WEB-basierten Formulars einreichen.

Für Papier-Anmeldungen verwenden Sie bitte das Formular MA 1 unter Beachtung der beigeschlossenen Ausfüllhilfe samt Checkliste. So erfüllen Sie leichter die formalen Anforderungen.

Eine Markenanmeldung hat jedenfalls zu enthalten:

  • Name und Anschrift des/der Anmelders/in
  • die Unterschrift des/der Anmelders/in
  • die zu schützende Marke
  • gegebenenfalls die erforderlichen Markenbilder
  • die Liste jener Waren- und Dienstleistungen, für welche die Marke am Markt verwendet und daher geschützt werden soll.

Anmeldungen in Papierform können durch:

  • Abgabe im Österreichischen Patentamt, bei der Eingangsstelle
  • Einwurf in den Einwurfkasten des Österreichischen Patentamtes
  • per Post
  • per Telefax +43 (0)1 534 24 535 (ACHTUNG: Bitte keine färbigen Marken mittels Fax einbringen!)

eingereicht werden.

Eine Übermittlung per E-Mail ist nicht zulässig.

Wer darf anmelden - Vertretung?

Haben Sie Ihren Wohnsitz oder Ihre Niederlassung in Österreich, können Sie vor dem Patentamt ohne Vertretung handeln. Wenn Sie sich vertreten lassen wollen, können Sie zwischen einer berufsmäßigen Vertretung (Patentanwalts- oder Rechtsanwaltskanzlei oder Notariat) oder einer nicht berufsmäßigen Vertretung wählen. Für eine nicht berufsmäßige Vertretung ist eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, berufsmäßige Vertretungen können sich stattdessen auf die erteilte Bevollmächtigung berufen. Wenn Sie allerdings in Österreich weder Wohnsitz noch Niederlassung haben, müssen Sie sich in allen Verfahren durch eine zur Vertretung in Österreich befugte berufsmäßige Parteienvertretung vertreten lassen. Ist Ihr Wohnsitz oder Niederlassung im EWR oder in der Schweiz, genügt eine österreichische Zustellbevollmächtigung. Für die Inanspruchnahme von Service- und Informationsleistungen ist in keinem Fall eine Vertretung erforderlich.

Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (WVZ / DVZ)

In der Markenanmeldung sind neben der zu registrierenden Marke stets auch jene W / Dl. anzuführen, für deren Kennzeichnung am Markt die Marke gedacht ist. Diese Produkte und Dienstleistungen sind entsprechend des Schemas der Klassifikation von Nizza in bis zu 45 Untergruppen, so genannte „Klassen" einzuordnen. Die Angabe allein der Klassennummern (Kl. 1, 2, 3...45) genügt nicht, die W / Dl. sind mit Worten zu benennen (zB: Kl. 3: Parfümeriewaren, Seifen; Putzmittel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege). Benützen Sie vorzugsweise die Begriffe der Klassifikation. Darin nicht vorhandene W / Dl. sind anhand der Erläuterungen zu den einzelnen Klassen einzuordnen.

Unter www.tmdn.org (TMClass) können Sie kostenfrei auf eine Datenbank mit über 60.000 Waren- und Dienstleistungsbegriffen zugreifen (und diese ggf. auch in bis zu 27 Sprachen übersetzen), die vom Österreichischen Patentamt aber auch von den meisten anderen europäischen Markenämtern akzeptiert werden.

Für ergänzende Fragen steht Ihnen auch unser Kundencenter unter der Telefonnummer +43 (0)1 534 24 DW 76, Mo-Do von 8-16 Uhr, Fr 8-14 Uhr, zur Verfügung.

Es wird empfohlen, nur solche W / Dl. in das Verzeichnis aufzunehmen, für welche die Verwendung der Marke durch den Anmelder (oder mit dessen Zustimmung durch Dritte, zB Lizenz- und Franchisenehmer) innerhalb von fünf Jahren ab der Registrierung tatsächlich beabsichtigt ist.

Nähere Details entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt nationale Marken (MA 501).

Markenbilder

Bei Marken mit grafischem Anteil (Worten mit Groß- und Kleinbuchstaben, besonderer Schriftart, Bildbestandteilen, Farben etc.) sind Markenbilder vorzulegen;
Ein Exemplar ist in das Anmeldeformular aufzunehmen und - nur bei Anmeldungen in Papierform - fünf weitere - in Größe, Darstellung, Form und Farbstellung damit übereinstimmend - als Beilagen beizuschließen. Diese Markenbilder dürfen höchstens 8 cm lang und 8 cm breit sein. Bitte beachten Sie, dass die Marke im Laufe des Anmeldeverfahrens nicht mehr abgeändert werden kann.

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5. Das Markenprüfungsverfahren

Dieses besteht im Wesentlichen aus drei Verfahrensabschnitten:
• Formalprüfung
• Zustellung des Ähnlichkeitsprotokolls
• Gesetzmäßigkeitsprüfung
Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt drei Monate, allerdings verlängert jeder Schriftwechsel diese Zeitspanne.

Sie erhalten nach Ihrer Markenanmeldung innerhalb einer Woche von uns eine Empfangsbestätigung mit dem Aktenzeichen Ihrer Anmeldung und der Aufforderung zur Gebührenzahlung (Gebühren MA 211). Um das Verfahren zu beschleunigen, zahlen Sie die Gebühren bitte so rasch wie möglich ein, sonst wird das Prüfungsverfahren erst nach Ablauf eines Monats mit der Herausgabe einer weiteren Zahlungsaufforderung fortgesetzt.

Bei Online-Anmeldungen wird keine gesonderte Empfangsbestätigung ober Zahlungsaufforderung versandt, da eine solche im Zuge des Absendevorgangs vom System automatisch generiert wird und ausgedruckt werden kann. Diesem Ausdruck können Sie auch sogleich das Aktenzeichen Ihrer Onlineanmeldung entnehmen und zur sofortigen Gebühreneinzahlung verwenden.

Formalprüfung

Zunächst werden die formalen Aspekte des Antrages geprüft (Markenbilder, WVZ / DVZ, Vollmacht etc.) Liegen Mängel vor, erhalten Sie von uns eine entsprechende Aufforderung zur Mängelbehebung.

Zustellung der Ähnlichkeitsrecherche

Die Ähnlichkeitsrecherche ist ein Verzeichnis gleicher oder möglicherweise verwechslungsfähig ähnlicher, bereits registrierter Marken. Es dient als Entscheidungsgrundlage für die Frage, ob Sie die Anmeldung Ihrer Marke aufrechterhalten oder aber - im Hinblick auf das Vorliegen älterer vergleichbarer Marken Dritter - besser zurückziehen sollten.

Inhaber einer für vergleichbare W / Dl. registrierten, älteren, gleichen oder verwechslungsfähig ähnlichen Marke könnten, wenn sie sich durch Ihre Neuregistrierung in Ihrem Schutzrecht beeinträchtigt fühlen, gegen Ihre Marke vorgehen. Sie können beim Österreichischen Patentamt einen Widerspruch oder einen Löschungsantrag einbringen und vor dem HG Wien Zivilklage erheben (zB auf Unterlassung, Schadenersatz etc.). Ob sie den Rechtsweg beschreiten, ist jedoch ebenso allein ihre Entscheidung wie es Ihre Entscheidung im Anmeldeverfahren ist, ob Sie Ihre Anmeldung aufgrund des Ergebnisses des Ähnlichkeitsprotokolls weiterführen wollen oder nicht.

Das Österreichische Patentamt entscheidet im Anmeldeverfahren nämlich NICHT darüber, ob tatsächlich identische oder verwechslungsfähige ältere Marken bestehen. Allein der Umstand, dass derartige Vorregistrierungen existieren, stellt kein Registrierungshindernis für Ihre Marke dar. Vielfach finden die Inhaber verwechslungsfähiger Marken nämlich Wege zur Koexistenz, schließen Abgrenzungsvereinbarungen oder Lizenzverträge etc.

Um schon VOR der Anmeldung zu erfahren, welche gleichen oder möglicherweise ähnlichen Marken es gibt, besteht die Möglichkeit, außerhalb eines Anmeldeverfahrens eine Ähnlichkeitsrecherche von serv.ip oder einem anderen vergleichbaren Dienstleister durchführen zu lassen.

Die Frist für Ihre Entscheidung, ob Sie das Anmeldeverfahren fortsetzen möchten, beträgt ein Monat ab Zustellung des Ähnlichkeitsprotokolls und kann bei laufender Frist unproblematisch verlängert werden. Wenn Sie sich schneller entscheiden können, teilen Sie uns dies bitte mittels des zugesandten Vordruckes mit, Sie verkürzen damit die Verfahrensdauer.

Gesetzmäßigkeitsprüfung

Im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung wird die Schutzfähigkeit der Marke untersucht und geprüft, ob Registrierungshindernisse vorliegen (zB fehlende Unterscheidungskraft, eine ausschließlich beschreibende Angabe, etc.). Die wichtigsten Registrierungshindernisse ergeben sich aus § 4 MSchG. Liegt ein Registrierungshindernis vor, erhalten Sie von uns eine entsprechende Mitteilung und können sich innerhalb einer bestimmten Frist zu den vorgebrachten Bedenken bzw. der amtlichen Beurteilung äußern. Unterbleibt eine Reaktion Ihrerseits oder können die Bedenken gegen die Registrierung Ihrer Marke nicht ausgeräumt werden, müssen wir Ihre Anmeldung leider abweisen. Gegen einen derartigen negativen Bescheid können Sie das Rechtsmittel des Rekurses an das OLG Wien einlegen. Der weitere Rechtszug führt sodann in gewissen Fällen an den OGH.

Erfüllt die Marke die Eintragungserfordernisse, wird sie unter einer fortlaufenden Registrierungsnummer ins Markenregister eingetragen und Sie erhalten eine Registrierungsbestätigung zugesandt. Zusätzlich wird die Marke im Österreichischen Markenanzeiger veröffentlicht.

Nachdem die Marke registriert wurde, kann im geschäftlichen Verkehr das Kürzel ® verwendet werden. Es dient als Hinweis darauf, dass es sich um eine registrierte Marke handelt. Inhaber sind Dritten gegenüber diesbezüglich auskunftspflichtig.

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6. Kosten / Schutzdauer / Erneuerung

Die Mindestkosten für die Registrierung einer nationalen Marke für die ersten 10 Jahre betragen € 372,- inklusive drei Waren- oder Dienstleistungsklassen (Klassifikation Nizza) Jede weitere Klasse kostet € 75,-. Detaillierte Auflistung der Gebühren.

Das Markenrecht entsteht mit dem Tag der Eintragung in das Markenregister und endet zehn Jahre nach dem Ende des Monats, in dem die Marke registriert wurde. Der Schutz kann in weiterer Folge unbegrenzt für jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden. Eine Schutzverlängerung kann unbürokratisch durch rechtzeitige Zahlung der Erneuerungsgebühr (kein Antrag) bewirkt werden. Die Gebührenentrichtung kann innerhalb eines Jahres vor Ende der Schutzdauer erfolgen, aber auch noch innerhalb von sechs Monaten danach (Nachfrist). Bei einer Zahlung erst innerhalb der Nachfrist erhöht sich die Gebühr um 20%.

Im Inland ansässige Markeninhaber werden vom bevorstehenden Ablauf der Schutzdauer ihrer Marke amtlicherseits - als Serviceleistung - verständigt. Selbstverständlich muss das Einlangen dieser Verständigung nicht abgewartet werden. Auch können aus dem allfälligen Unterbleiben dieser Verständigung keine Ansprüche abgeleitet werden.

Die Höhe und den Fälligkeitstermin der Erneuerungsgebühr können Sie Online abfragen, wenn Sie folgendem Pfad folgen:
see.ip unter http://see-ip.patentamt.at -> Anmelde- oder Registernummer eingeben -> Registernummer anklicken -> "Link zur Marke" anklicken

Die Marke erlischt, wenn

  • die Registrierung aufgrund eines Widerspruchs aufgehoben wird (seit 1.7.2010,  §§ 29a-29c MSchG)
  • die Marke nichtig erklärt und gelöscht wird (§§ 30ff, §66 MSchG)
  • die Erneuerungsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt wird
  • auf die Marke verzichtet wird.

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7. Die Marke ist erteilt

Die Marke gewährt Ihnen ein so genanntes Ausschließungsrecht, d. h. Sie können Anderen verbieten, ein gleiches oder ähnliches Zeichen, für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, wenn die Gefahr der Verwechslung im geschäftlichen Verkehr besteht. Wenn Sie über eine „bekannte Marke" verfügen, so erstreckt sich Ihr Verbotsrecht unter Umständen auch auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen.

 

Widerspruch

Innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung der nationalen Marke im Österreichischen Markenanzeiger kann der/die Inhaber/in einer verwechslungsfähig ähnlichen oder gar identen und für vergleichbare oder idente W / Dl. angemeldeten/registrierten älteren Marke beim Österreichischen Patentamt gegen die Neuregistrierung Widerspruch erheben und die rückwirkende Aufhebung der Registrierung verlangen (§§29a-29c MSchG).
Bei internationalen Registrierungen knüpft die dreimonatige Widerspruchsfrist an die Veröffentlichung der internationalen Marke im Veröffentlichungsblatt der WIPO an und beginnt an dem auf den jeweiligen Ausgabemonat folgenden Monatsersten.

 

Anfechtung der Marke

Eine erteilte Marke kann für nichtig erklärt und wieder aus dem Markenregister gelöscht werden, wenn einer oder mehrere der im Markenschutzgesetz enthaltenen Nichtigkeitsgründe (§§ 30 - 34, § 66 MSchG) vorliegen. Einige dieser Nichtigkeitsgründe können von jedermann geltend gemacht werden (zB wenn eine Marke nicht hätte registriert werden dürfen oder bereits länger als fünf Jahre unbenützt geblieben ist), andere setzen eine besondere Qualifikation beim Antragsteller voraus (zB dass er über ein älteres, verwechslungsfähig ähnliches Recht verfügt). Ein Löschungsantrag ist an die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes zu richten und unterliegt einer Verfahrensgebühr. Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung können mittels Berufung an das OLG Wien angefochten werden.


Markenverletzung

Wird Ihre Marke durch Verwendung eines Eingriffszeichens am Markt verletzt, können Sie dagegen bei Gericht mit Klage (zB auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz, Urteilsveröffentlichung) vorgehen. Bei Verletzung Ihrer Marke durch eine jüngere registrierte Marke vergleiche den Punkt Anfechtung.

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