EU-Patent
Latest News, 2. Juli 2012
Pressemeldung des Europäischen Parlaments, 2. Juli 2012: Abstimmung über EU-Patent vertagt
- Die europäischen Staats- und Regierungschefs fanden im Rahmen des Europäischen Rates am 29. Juni 2012 zu einer Einigung in der Streitfrage des Sitzes der Zentralen Kammer des Patentgerichts: Der „Haupt"-Sitz wurde zwar Paris zugesprochen, daneben sollen allerdings auch in München und London Niederlassungen errichtet werden. Die Rechtsprechung soll nach technischen Gebieten auf alle drei Stellen aufgeteilt werden. So soll der Niederlassung London die Rechtsprechung in den IPC-Sektionen C und A (Chemie, Pharmazie; täglicher Lebensbedarf) obliegen, während in München im Technikbereich der IPC-Sektion F (Maschinenbau) Recht gesprochen werden soll.
- Ob und wie sich eine derartige Zersplitterung des „einheitlichen" Patentgerichts in der Praxis bewähren wird können, bleibt abzuwarten.
- In einem nächsten Schritt ist erneut das Europäische Parlament am Zug. Dort könnte schon im Rahmen der Plenartagung am 4. Juli über das Patentpaket entschieden werden.
News, 4. Juni 2012
- Die Frage des Sitzes der zentralen Kammer des einheitllichen Patentgerichts hat sich im Dezember 2011 als Stolperstein für eine politische Einigung zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht erwiesen.
- Bewerbungen um den Sitz der Zentralkammer liegen seitens Deutschlands (München), Frankreich (Paris), dem Vereinigten Königreich (London), Italien (Mailand) und nunmehr auch seitens der Niederlande (Den Haag) vor.
- Die Sitzfrage gilt in Brüssel als einzig noch offener Punkt, bevor das Patentpaket insgesamt (dazu gehören neben dem Übereinkommen über das Patentgericht die beiden Verordnungen zum EU-Patent im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit) formell verabschiedet werden kann (Plenarabstimmung im Europäischen Parlament). Es gelte der Grundsatz "nothing is agreed until everything is agreed".
- Im Rahmen des informellen Europäischen Rates am 23. Mai 2012 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Zusage, spätestens im Juni 2012 eine endgültige Einigung herbeizuführen.
- Das Dossier Patentgerichtsbarkeit wurde nun am 30. Mai 2012 erneut dem Ministerrat Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Eine Einigung in der Sitzfrage konnte jedoch erneut nicht erzielt werden. Die Fronten scheinen vor allem zwischen Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich verhärtet.
- Die Frage des Sitzes der Zentralkammer den einheitlichen Patentgerichts wird daher an die Staats- und Regierungschefs zur Lösung im Rahmen des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2012 weitergeleitet.
