Österreichisches Patentamt

Gebührenänderungen ab 1.1.2012

Ab 1.1.2012 ändern sich folgende Gebühren für nationale Patente, Gebrauchsmuster und Marken, BGBl. I Nr. 111/2010:

Patent

    derzeit ab 1.1.2012
Recherchen- und Prüfungsgebühr                             
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 50,00)
EUR 230,00 330,00

Gebrauchsmuster

    derzeit ab 1.1.2012
Recherchengebühr                                                     
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr 50,00)
EUR 100,00 200,00

Marke

             
Grundgebühr     mit Zuschlag

derzeit:

Erneuerungsgebühr für 10 Jahre                                                        
Einzelmarke
Verbandsmarke

 


EUR
EUR

 


650,00
    2.600,00

 


780,00
3.120,00

ab 1.1.2012:

1. Erneuerungsgebühr (11.-20. Jahr)
Einzelmarke
Verbandsmarke
2. Erneuerungsgebühr (21.-30. Jahr)
Einzelmarke
Verbandsmarke
3. Erneuerungsgebühr (ab dem 31. Jahr)
Einzelmarke
Verbandsmarke

 


EUR
EUR

EUR
EUR

EUR
EUR

 


650,00
2.600,00

750,00
3.000,00

850,00
3.400,00

 


780,00
3.120,00

900,00
3.600,00

1.020,00
4.080,00

Aufgrund der Änderung des Wechselkurses CHF-EUR werden die Gebühren fürinternationale Anmeldungen zugunsten der WIPO ab 1.1.2012 wie folgt festgesetzt:

Patente/Gebrauchsmuster aufgrund des PCT

                                                                                                                              
        derzeit   ab 1.1.2012
Internationale Anmeldegebühr, fester Betrag für die ersten 30 Blätter EUR 1174,00 1094,00
Zusatzgebühr ab dem 31. Blatt, pro Blatt EUR 13,00 12,00
Ermäßigung bei Verwendung der PCT-EASY-Software EUR 88,00 82,00
Ermäßigung bei elektronischer Einreichung
(Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF/TIFF)
EUR 177,00 165,00
Ermäßigung bei elektronischer Einreichung
(Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als XML)
EUR 265,00 247,00
       

Bearbeitungsgebühr für die vorläufige Prüfung*
Reduzierung auf EUR 17,70 (ab 1.1.2012: EUR 16,50) möglich, gemäß
PCT Fee-Table, Tabelle II

EUR   
177,00 165,00

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