Newsletter 3/2009

Das unabhängige Komitee zur Beobachtung und Bewertung eines der sensibelsten Bereiche des Patentwesens – der Biopatente – wurde in Österreich 2005 im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie geschaffen. Hauptaufgabe ist die Überprüfung der Auswirkungen der Richtlinie auf Menschenrechte, Tiere, Pflanzen und ökologische Systeme sowie Folgen für die Landwirtschaft. Überprüft wird auch die nationale Erteilungspraxis, also der sensible Bereich erteilter Patente.
Ergebnis des Komitees, das Experten etwa aus Ministerien, Sozialpartnern und NGOs umfasst und alle drei Jahre dem Nationalrat Bericht erstattet, fällt klar aus: Das Monitoring hat gezeigt, dass alle erteilten Patente den strengen Vorgaben
entsprochen haben.

Der letzte Schritt wurde erst vor wenigen Wochen gesetzt: Am 19. Mai 2009 unterzeichneten der Präsident des Österreichischen Patentamtes, Dr. Friedrich Rödler, und der Commissioner des Japanischen Patentamtes, Takashi Suzuki, eine Übereinkunft zur wechselseitigen Beschleunigung von Patentverfahren: Den so genannten "Patent Prosecution Highway (PPH)".

Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Einrichtung von derzeit 36 Mitgliedsstaaten, darunter Österreich. Höchstes Organ ist der Verwaltungsrat, der die Tätigkeit des Europäischen Patentamtes überwacht, das von der Britin Alison Brimelow geleitet wird und an die 7000 Mitarbeiter hat.

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