Forum Alpbach: Aufholbedarf der EU bei Patenten
Die Beziehung von Patenten und Forschung wird oft übersehen. Weder Patente noch Forschung sind Selbstzweck. Forschung, die nicht zu anwendbaren Ergebnissen führt, steigert den allgemeinen Nutzen ebenso wenig wie Patente, die zwar existieren, aber nicht ökonomisch verwertet werden. Ein effizientes Patentsystem muss daher auch wirtschaftliche Anreize für Innovatoren schaffen, damit sich die Investition in Forschung und Entwicklung auch lohnt. Denn ohne Gewinnaussichten wäre weder Wirtschaftswachstum noch technischer Fortschritt möglich.
Die enge Verwobenheit von Patenten und Forschung zeigt sich auch im internationalen Vergleich. Länder mit einer hohen Innovationsleistung entfalten auch eine dementsprechend hohe Patentaktivität. Weltweit sind derzeit mehr als sechs Millionen Patente in Kraft, wovon rund die Hälfte aus den USA und Japan stammen - das heißt aus jenen Ländern, die auch in der Innovationsleistung die Nase vorne haben.
Die EU liegt bei ihrer Patentaktivität hinter den USA und Japan. Selbst in Europa patentieren diese beiden Staaten mehr als die Mitgliedsstaaten der EU selbst. Ein Grund dafür ist laut Rödler aber nicht der Ideenmangel in Europa, sondern das vergleichsweise teure europäische Patentsystem. Rödler: „Das derzeitige europäische Patentsystem gehört zu den teuersten der Welt und besitzt kein einheitliches, in der gesamten EU gültiges, System zur Rechtsdurchsetzung. Europa wird über seinen Schatten springen müssen, um konkurrenzfähig bleiben zu können." Falsch verstandenes Nationalgefühl ist laut Rödler der falsche Weg für die EU. Nur mit einem einheitlichen Patentsystem werde sich Europa künftig im Wettbewerb behaupten können, denn die Bedeutung des Patentschutzes wird immer mehr auch von den wirtschaftlich potenten Playern wie China, Korea und Indien erkannt. Die häufig mit Asien in Verbindung gebrachte Marken- und Produktpiraterie ist längst nicht mehr die einzige "Gefahr" für den Westen, sondern es sind vielmehr jene Firmen, die in diesen Ländern eifrig Patente sammeln und Patentstrategien ausarbeiten.
Um auf der globalen Bühne konkurrenzfähig bleiben zu können, sind laut Rödler Reformen überlebensnotwendig. Solange sich die europäischen Mitgliedsstaaten nicht auf ein einheitliches EU-Patent und ein einheitliches EU-Patentgerichtssystem einigen können, beraubt sich Europa seiner weltwirtschaftlichen Möglichkeiten. Denn nur ein funktionsfähiges Patentsystem kann den großen Anstrengungen, die in der europäischen Forschung zweifelsfrei unternommen werden, gerecht werden.
