Newsletter 4/2009
Sehr geehrte Damen und Herren
2009 neigt sich dem Ende zu. Das ist traditionellerweise die Zeit für Rückblicke und Bilanzen. Wir wollen mit unserem letzten Newsletter des Jahres 2009 einen Schritt weiter gehen und Ihnen schon im Dezember einen Ausblick auf das neue Jahr geben. Im Mittelpunkt steht dabei unsere Innovationsschutznovelle, die noch im Dezember das Parlament passiert hat und mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt. Auch auf europäischer Ebene tut sich einiges: Das Europäische Gemeinschaftspatent nimmt etwas konkretere Gestalt an, und auch der Führungswechsel beim Europäischen Patentamt wird 2010 vollzogen.
Besonders freue ich mich, Ihnen mit Jahresbeginn auch unsere neue Website, die wir basierend auf Ihren Wünschen und Bedürfnissen umgestaltet haben, vorstellen zu dürfen.
Im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute für 2010.
Dr. Friedrich Rödler, Präsident des Österreichischen Patentamtes
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Mit dem Regierungsprogramm der 24. Gesetzgebungsperiode war das Ziel bereits vorgegeben: Es sollten wesentliche Impulse zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich gesetzt werden. Dabei soll die Forschungsquote bis 2010 auf 3% angehoben werden. Auch das Österreichische Patentamt hat von Anfang an die Verbesserung des Status Quo angestrebt und zusammen mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung auf eine Förderung junger und noch nicht am Markt getesteter Patente gedrängt. |
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Die im Nationalrat beschlossene Innovationsschutznovelle inkludiert auch ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für den Markenbereich am Österreichischen Patentamt: Als Inhaber einer so genannten „prioritätsälteren“ angemeldeten oder registrierten Marke können Sie ab Mitte 2010 gegen neue, verwechslungsfähige Marken innerhalb von 3 Monaten ab Veröffentlichung Widerspruch einlegen – und die Aufhebung dieser Registrierungen beantragen. |
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Beim Brüsseler EU-Ministerrat zum Thema Wettbewerbsfähigkeit am 3. und 4. Dezember wurden zwei Dinge auf dem Weg zum Gemeinschaftspatent erreicht: Die Minister verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Patentsystems in Europa – und einen Verordnungsvorschlag zum EU-weiten Patent. Im Wesentlichen soll die EU durch ihren Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen als eigenes Territorialgebiet gelten und damit gekoppelt ein einheitliches Verfahren zur Rechtsdurchsetzung möglich werden. Einige andere wichtige Punkte bleiben freilich weiter offen, etwa die Frage nach den oft kostspieligen Übersetzungen von Ansprüchen. |
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Schon im Juni 2009 begann das Auswahlverfahren für einen neuen Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA). Bislang allerdings ohne Einigung auf einen neuen Präsidenten. Angetreten waren vier Kandidaten. Allerdings konnte bislang keiner die notwendige Mehrheit von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen der EPO-Mitgliedsstaaten auf sich vereinen. |
