Österreichisches Patentamt

PCT News

  • Auswirkungen der Änderungen des neuen US-Patentgesetzes ab 16.9.2012
    Mit 16.9.2012 tritt in den USA ein geändertes Patentgesetz in Kraft. Ab dann ist es auch in den USA nicht mehr erforderlich, dass Anmelder/innen auch Erfinder/innen sind. Dadurch entfallen im Rahmen des PCT die entsprechenden Ausnahmeregelungen für die USA.
    Es ist geplant, dass ab 16.9.2012 auf der Homepage der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) angepasste Anmeldeformulare PCT/RO/101 für Anmeldungen zur Verfügung stehen.
  • New Third Party Observation System
    Mit 2.7.2012 wurde auf der WIPO Homepage ein System bereitgestellt, mit dem nach der Publikation einer PCT-Anmeldung jedermann über PATENTSCOPE die Möglichkeit hat, zu einer PCT-Anmeldung relevante Dokumente an die WIPO zu melden. Diese von der Öffentlichkeit angeführten Dokumente können dann während der nationalen Phase berücksichtigt werden.
  • neue Funktionen in ePCT public und private Services
    Im Rahmen des PCT-Verfahrens bietet ePCT Anmelder/innen und Vertreter/innen von PCT-Anmeldungen die Möglichkeit, Anmeldungen über das Web-Interface ePCT der WIPO anzusehen oder Dokumente hochzuladen.
    Bei den public Services wurde die Option der Angabe von "Third Party Observations" eingeführt. Bei den private Services kann auf derartige Third Party Observations geantwortet werden.
    Weiters ist es nun möglich, „eViewer" Berechtigungen zu vergeben, mit denen man Akten zwar einsehen, nicht aber bearbeiten kann.

Mehr dazu im PCT-Newsletter Juli-August 2012

 

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