Österreichisches Patentamt

Richtlinien

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01.04.2008   Richtlinien zur Bearbeitung von Patentanmeldungen  

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01.07.2005   Richtlinien zur Bearbeitung von Gebrauchsmusteranmeldungen  

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08.02.2005   Richtlinien für die Prüfung von Schutzzertifikatsanmeldungen  

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23.02.2005   Richtlinien für die Bearbeitung von Recherchen zum Stand der Technik und Gutachten zur Neuheit und Erfindungseigenschaft  

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03.08.2006   Richtlinien zur Bearbeitung von Anmeldungen zu computerimplementierten Erfindungen (Software)  

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19.01.2009   Prüfrichtlinie betreffend Patentanmeldungen, die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben  

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30.08.2005   Ergänzende Information betreffend jene durch die Biotechnologie-Richtlinie-Umsetzungsnovelle geänderten Bestimmungen, die nicht bereits in der Biotechnologie-Prüfrichtlinie berücksichtigt sind  

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