Österreichisches Patentamt

Schutzrechte

Technische Schutzrechte

Das Patent
Patente schützen neue technische Lösungen, die auf einer erfinderischen Leistung beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Prüfung stellt sicher, dass nur für Erfindungen Patente erteilt werden, die tatsächlich patentwürdig sind. Ein Patent stellt ein territorial und zeitlich begrenztes Ausschließungsrecht (Monopol) dar und berechtigt Inhabende, Dritte davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen.

Das ergänzende Schutzzertifikat
Als Kompensation notwendiger Zulassungsverfahren bei pharmazeutischen und landwirtschaftlichen Produkten wurde für Patente auf dem Gebiet der Pharmazie bzw. für Pflanzenschutzmittel das ergänzende Schutzzertifikat geschaffen.
Damit kann der im Rahmen des Grundpatentes gewährte Schutz verlängert werden.

Das Gebrauchsmuster
Ein Gebrauchsmuster ist neben einem Patent die zweite Möglichkeit, für eine technische Erfindung Schutz zu erhalten. Es entspricht sachlich dem Patent. Da ein Gebrauchsmuster jedoch nicht auf Neuheit und Erfindungseigenschaft geprüft wird, birgt es ein gewisses Risiko: Jede formal einwandfreie Anmeldung wird registriert - auch wenn sie nicht neu und erfinderisch ist. In diesem Fall kann das Gebrauchsmuster auf Antrag Dritter nichtigerklärt werden.

Der Halbleiterschutz
Mit dem Halbleiterschutz können der konkrete Aufbau von Schaltungen und Leiterbahnen in Halbleiterchips (nicht aber die Technik der elektronischen Schaltungen) geschützt werden.