Patent international
PCT - Das internationale Anmeldeverfahren
Der PCT (Patent Cooperation Treaty) - der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - vereinfacht eine Patentanmeldung mit Wirkung in bis zu 141 Staaten. Sie können damit für Ihre Erfindung für alle Staaten, die dem PCT beigetreten sind, gleichzeitig eine standardisierte Anmeldung durchführen. Ihre Anmeldung wird damit nach einheitlichen gesetzlichen und formalen Vorschriften behandelt. Diese Vorschriften sind nämlich in den meisten Ländern, in denen Sie ein Patent anstreben können, sehr unterschiedlich. Mit jeder PCT-Anmeldung werden automatisch alle PCT-Mitgliedsländer benannt. Die Auswahl derjenigen Länder, wo Sie tatsächlich Schutz wollen, erfolgt später, wenn Sie die nationalen Phasen bei den nationalen Patentämtern einleiten.
Damit haben Sie als weiteren Vorteil des PCT einen Zeitgewinn von idR 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum und damit länger Zeit über die Ertragsfähigkeit Ihrer Erfindung nachzudenken, bevor Sie in kostspielige einzelstaatliche oder regionale Patenterteilungsverfahren investieren. Zusammengefasst: Die Frist zur Einleitung der nationalen Phasen (das Erteilungsverfahren in den Zielländern) beträgt beim PCT idR 30 Monate.
Formalerfordernisse
Sie können Ihre Erfindung entweder direkt bei der WIPO oder beim Österreichischen Patentamt anmelden. Oder Sie melden zuerst in Österreich ein nationales Patent an und dann weiters international. Dabei müssen Sie die Priorität (zwölf Monate nach dem ersten Anmeldetag in Österreich) einhalten, damit Ihre Erfindung zeitlich auch in den weiteren Ländern so behandelt wird wie Ihre österreichische Erstanmeldung - d.h. Sie nehmen Ihren Anmeldetag mit. Sonst erhalten Sie in den später von Ihnen gewünschten Ländern kein Patent mehr, wenn die Erfindung zwischenzeitig veröffentlicht worden und damit nicht mehr neu ist.
Beim Österreichischen Patentamt können Sie internationale Anmeldungen in deutscher, englischer oder französischer Sprache einreichen.
Wichtig: Das Antragsformular PCT/RO/101 muss in derselben Sprache abgefasst sein wie die übrigen Unterlagen der internationalen Anmeldung!
Folgende Unterlagen benötigen wir in dreifacher Ausfertigung:
- Antragsformular PCT/RO/101 oder elektronisch mit Hilfe der "PCT-SAFE / PCT-EASY"-Software der WIPO
- Beschreibung
- Patentansprüche
- Zusammenfassung
- Zeichnungsblätter (wenn zweckmäßig)
Mit 1. Juni 2011 können EP- und PCT-Anmeldungen in elektronischer Form erstellt und online beim Österreichischen Patentamt eingereicht werden.
Wer darf anmelden - Vertretung
Ein internationales Patent dürfen 1. alle Personen, die ihren Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat haben oder die Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind und 2. Firmen, die ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben, anmelden. Das Österreichische Patentamt ist daher nur für internationale Anmeldungen zuständig, bei denen mindestens eine anmeldende Person entweder a) die österreichische Staatsbürgerschaft bzw. ihren Wohnsitz in Österreich hat oder b) eine Firma mit Sitz in Österreich hat.
Erteilung - nationale Phase
Wenn Sie aus einer PCT-Anmeldung Schutz in Österreich erlangen wollen, müssen Sie bis spätestens 30 Monate nach dem Prioritätstag die nationale Phase Ihrer PCT-Anmeldung beim Österreichischen Patentamt beantragen. Der Antrag ist formlos, dazu benötigen Sie kein Formular. Dem Antrag müssen Sie eine deutschsprachige Übersetzung aller Anmeldungsteile ( PAV § 19 / PAtV-EG § 16) anschließen. Sie erhalten Ihr Aktenzeichen und einen Zahlschein zur Einzahlung von € 280,- an Gebühren (ggf. zuzüglich Anspruchsgebühren ab dem 11. Anspruch). Nach Zahlungserhalt wird die Prüfung wie bei jeder nationalen Patentanmeldung durchgeführt.
Kosten
Die Kosten (Gebühren) für eine internationale Patentanmeldung betragen mindestens € 2.800,- (inkl. Recherchengebühr). Die weiteren Kosten (zB Anwalts-, Übersetzungskosten sowie Gebühren vor den nationalen Ämtern) sind abhängig von der Anzahl der ausgewählten Länder und können daher bei vielen Ländern schnell auf mehrere Tausend Euro steigen.
