Österreichisches Patentamt

Marken-News

06.12.2016

Internationale Marken
Übersetzung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

Mit 1.1.2017 wird die Möglichkeit der Übersetzung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für Anträge auf internationale Marken nach dem Madrider System durch das Österreichische Patentamt/serv.ip nicht mehr angeboten. Englische bzw. französische Übersetzungen der beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen sind vom Antragsteller selbst zu erstellen, wobei folgende Links bzw. Datenbanken hilfreich sein können:

21.04.2016

EUIPO Seminar am 27. April 2016

Antonio Campinos, Direktor des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO; vorm. HABM) wird am 26. April 2016 das Patentamt besuchen, um Gespräche betreffend der Zusammenarbeit auf Basis des EUIPO-Strategieplans 2020 zu führen.

Am Tag darauf, dem 27. April 2016, findet im Veranstaltungssaal des Patentamtes ein ganztägiges Seminar (9.30 Uhr - 15.30 Uhr) statt, bei dem eine Expertin und ein Experte aus Alicante über die geänderten Bestimmungen zur Unionsmarke referieren werden. Die gemeinsam mit nationalen Ämtern entwickelten aktuellen und geplanten Tools werden ebenfalls vorgestellt. Interessenten sind zu diesem Seminar herzlich eingeladen.

Anmeldung zum Seminar: http://www.patentamt.at/Beratung/Seminare/EUIPO_Seminar/

> Seminarunterlagen zum Download

21.03.2016

EUIPO (vormals HABM)

Klarstellung des Schutzumfanges von Unionsmarken nach Art 28 (8) UMV

Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten Unionsmarken oder von internationalen Marken, die die EU benennen, die für eine gesamte Überschrift einer Nizzaer-Klasse eingetragen sind, können vom 23.März bis zum 24.September 2016 eine Klarstellung des Schutzumfanges dieser Marken beim EUIPO einreichen.

In der Erklärung können die Markeninhaber angeben, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz auch für Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über die wörtliche Bedeutung der Überschrift der betreffenden Klasse zwar hinausgehen, die aber zum Zeitpunkt der Anmeldung in der geltenden Fassung der Nizza- Klassifikation im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse aufgeführt waren (Ansatz „covers-all").

Unionsmarken bzw. internationale Marken, die die EU benennen, für die keine Erklärung binnen bis zum 24. September 2016 eingereicht wird, gelten nach Fristablauf nur für diejenigen Waren oder Dienstleistungen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Überschrift der einschlägigen Klasse erfasst sind (Ansatz „means what it says").

Das EUIPO wird ein entsprechendes Eintragungs-Formular auflegen („declaration under Art 28(8)"): Art 28 (8) Formular

Für weitere Fragen siehe im Detail: FAQ

11.02.2016

HABM - Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - Aktuelles

Die Verordnung (EU) 2015/2424 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung („Unionsmarkenverordnung (UMV)") wurde im Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und wird am 23. März 2016 in Kraft treten. Mit diesem Datum wird sich die Bezeichnung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)" ändern und statt Gemeinschaftsmarke der Begriff „Unionsmarke" Verwendung finden.

Mit der Unionsmarkenverordnung wird zudem u.a. ein Rechtsrahmen für die bestehende Kooperation zwischen dem Amt und den Ämtern der Mitgliedsstaaten sowie auch für die Annahme eines strategischen Mehrjahresprogramms des Amtes durch den Verwaltungsrat geschaffen. Zum Entwurf für einen Strategieplan 2020 (SP 2020), der auf dem Strategieplan 2011-2016 aufbaut und dem Verwaltungsrat bei seiner Sitzung im Juni 2016 vorgelegt werden soll, hat das Amt nunmehr einen 2. Konsultationsprozess gestartet, um die Meinung der interessierten Kreise auch zu den Auswirkungen der neuen Unionsmarkenverordnung berücksichtigen zu können.

Ergänzenden Information zu den Änderungen durch die Unionsmarkenverordnung sowie zu aktuellen Konsultationsverfahren zum EUIPO SP 2020, das bis zum 15. März 2016 läuft, findet sich auf der Homepage des Amtes.
Zur Unionsmarkenverordnung: https://oami.europa.eu/ohimportal/de/eu-trade-mark-regulation
Zum SP 2020 -Konsultationsverfahren: https://oami.europa.eu/ohimportal/de/consultation-on-the-strategic-plan-2020

23.12.2015

EU-Markenrechtspaket angenommen

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 15. Dezember die vom Rat in erster Lesung angenommenen Texte des EU-Markenrechtspakets, bestehend aus einer Neufassung der Markenharmonisierungsrichtlinie (RL) sowie einer Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (VO), ohne Änderungen verabschiedet. Diese gelten daher gemäß Artikel 294 (7)(a) AEUV als formell angenommen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union könnte noch 2015 erfolgen.

Das Inkrafttreten der Richtlinie ist für den 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung festgesetzt (voraussichtlich etwa Mitte bis Ende Jänner 2016). Die Bestimmungen der Richtlinie wären sodann innerhalb von 36 Monaten ab dem Inkrafttretenszeitpunkt (d.h. bis voraussichtlich spätestens Jänner 2019) in den Mitgliedsstaaten umzusetzen.

Die Verordnung über die - nunmehr neu - „Unionsmarke" soll 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, eine Vielzahl von neuen Bestimmungen gelten erst nach Ablauf von weiteren 18 Monaten.

Ziel dieser seit 2013 diskutierten Legislativinitiative war, das gesamteuropäische Markensystem mit seinen komplementären Schutzmöglichkeiten auf Unions- und nationaler bzw. regionaler Ebene zu modernisieren und an die Herausforderungen des Internetzeitalters anzupassen. Dabei sollte vor allem auf eine verbesserte inhaltliche Abstimmung zwischen den beiden Rechtstexten geachtet und auch eine Angleichung wesentlicher Verfahrensbestimmungen (etwa bei der Erneuerung) vorgenommen werden.
Ein harmonisierter Ansatz wird vor allem bei der Umsetzung jener in RL und VO gleichlautenden Bestimmung sein, die bei den Anforderungen für eine Markeneintragung von der „grafischen Darstellbarkeit" absieht und bei der Darstellung auf „allgemein zugängliche Technologien" verweist.

Geklärt wurden etwa auch Fragen im Zusammenhang mit der zollrechtlichen Anhaltung von nachgeahmten Waren im Transit. Hier wurden durch korrespondierende Bestimmungen zur EU-Zollverordnung die Rechteinhabern im Kampf gegen nachgeahmte Waren („Produktpiraterie",„Counterfeiting") zur Verfügung stehenden Mittel wesentlich erweitert.

 

02.10.2015 Gemeinsame Mitteilung zur Gemeinsamen Praxis zur Unterscheidungskraft - Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern
02.10.2015 Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Gemeinsamen Praxis CP3 Unterscheidungskraft - Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern
19.08.2015

WIPO; Beitritt Algeriens zum Madrider Protokoll mit Wirkung vom 31.10.2015

Mit Wirkung vom 31. Oktober 2015 tritt Algerien dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP) bei. Dieser Beitritt stellt einen Meilenstein im Madrider System dar, war doch Algerien das letzte von 95 Mitgliedern, das keine Vertragspartei des Madrider Protokolls, sondern ausschließlich- bereits seit 1972 - Mitglied des Madrider Abkommens war. Die internationale Registrierung von Marken wird nun wesentlich vereinfacht, da das "zwei-Vertrags-Regime" (MMA und MMP) in ein alleiniges "MMP-Vertrags Regime" umgewandelt wird, somit ab Oktober 2015 für internationale Markenregistrierungen ausschließlich das Madrider Protokoll zur Anwendung kommt.

12.05.2015

WIPO; Madrider Markensystem

User Umfrage zum Prinzip der Abhängigkeit - 2015

User des Madrider Systems werden mit der Umfrage aufgefordert, ihre Erfahrungen mit dem im System verankerten Prinzip der Abhängigkeit einer internationaler Registrierung von ihrer nationalen Basismarke sowie der damit auch im Zusammenhang stehenden Frage der Verwendung unterschiedlicher Schriftarten (z.B. kyrillische oder chinesische Schriftzeichen) sowie der Möglichkeit der Umwandlung mitzuteilen.

Hintergrund
Technisch und rechtlich gesehen ist eine internationale Registrierung die Ausdehnung einer nationalen Anmeldung oder Registrierung auf die in einem bei der Ursprungsbehörde eingereichten Gesuch bezeichneten Mitgliedstaaten. Während der ersten fünf Jahre ist die internationale Registrierung vom Fortbestand ihrer jeweiligen nationalen Basismarke abhängig. Diese Frist wird auch als „Abhängigkeitsperiode" oder „Abhängigkeitsfrist" bezeichnet. Wird also innerhalb dieser Frist die Registrierung der Basisanmeldung verweigert oder diese Anmeldung zurückgezogen bzw. auf die Basisregistrierung verzichtet, diese gelöscht oder ein erfolgreiches Verfahren zur Löschung derselben eingeleitet, so wird auch die internationale Registrierung im selben Umfang für alle benannten Vertragsparteien gelöscht.

Eine zentrale Rolle spielen in diesem Kontext auch die sprachliche Vielfalt bzw. unterschiedlichen Schriftarten. Wird etwa in einem Mitgliedstaat, in dem nicht-lateinische Schriftzeichen verwendet werden, eine Marke in lateinischen Schriftzeichen zwecks besserer Wiedererkennung in Exportmärkten als Basismarke angemeldet bzw. registriert, wird diese oft auf dem heimischen Markt nicht ernsthaft benutzt, vor allem dann, wenn der Inhaber im Ursprungsland bereits Marken in der dort verwendeten Schriftart besitzt. Abhängig von der jeweiligen nationalen Rechtslage droht einer derartigen Basisregistrierung dann unter Umständen ein Verfahren bzw. die Löschung wegen Nichtbenutzung und damit auch der Wegfall der internationalen Registrierung, was gegen eine Inanspruchnahme des Madrider Systems sprechen kann.

Die „Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Madrider Systems für die Internationale Registrierung von Marken" (Working Group) diskutierte in ihren Sitzungen wiederholt über das Prinzip der Abhängigkeit und kam in ihrer letzten Sitzung darüber überein, das Internationale Büro mit einer Umfrage zu beauftragen, und die Meinung der User des Madrider Systems zu diesem Thema einzuholen. Das Ergebnis dieser Umfrage soll im Herbst 2015 der Working Group präsentiert werden.

Eine Teilnahme an der Umfrage ist bis 07.06.2015 hier möglich.

08.04.2015

Internationale Marken
WIPO

Möglichkeit der elektronischen Erneuerung- Relaunch

Ab sofort gibt es eine aktualisierte Version für die elektronische Erneuerung internationaler Marken ( „E- Renewal").
Die neue Version erlaubt einen Erneuerungsantrag vor Ablauf der Schutzfrist der internationalen Marke sowie innerhalb der 6-monatigen Nachfrist nach Ablauf der Schutzfrist.

Das WIPO Tool (zu finden unter https://webaccess.wipo.int/trademarks_ren/ ) stellt folgende Informationen bereit:

  • Aktuelle und detaillierte Informationen betreffend die internationale Registrierung (Registrierungsnummer, Inhaber, Vertreter, Heimatbehörde, benannte Vertragsparteien)
  • Abbildung der Marke
  • Status der internationalen Registrierung in jeder benannten Vertragspartei (gänzliche Schutzverweigerungen werden in blauer Farbe angezeigt, gänzliche Ungültig- Erklärungen in roter Farbe)
  • Berechnungstabelle mit den anfallenden Gebühren pro Vertragspartei
  • Automatische e-mail Bestätigung mit den Details der Erneuerung

Der Ablauf einer Erneuerung erfolgt in drei Schritten:

  1. Eingabe der internationalen Registrierungsnummer
  2. Auswahl der benannten Vertragsparteien, für die eine Erneuerung gewünscht wird
  3. Zahlung der Erneuerungsgebühr mittels WIPO Konto oder Kreditkarte
08.01.2015

Erweiterung des Madrider Systems - Beitritt der OAPI

Mit Wirksamkeit vom 5.März 2015 tritt die OAPI (African Intellectual Property Organization) dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen bei. Die OAPI umfasst 17 Mitgliedstaaten (Benin, Burkina Faso, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Komoren, Kongo, Elfenbeinküste, Gabun, Guinea, Äquatorial Guinea, Mali, Mauretanien, Niger, Guinea - Bissau, Senegal und Togo). In jedem Mitgliedstaat fungiert die OAPI sowohl als nationales Amt für Gewerbliches Eigentum als auch als Zentralagentur für Dokumentation und Information auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums. Die OAPI macht von den unter dem Protokoll bestehenden Möglichkeiten Gebrauch, die Frist für die Schutzverweigerung auf 18 Monate auszudehnen sowie Individualgebühren einzuheben.
Insgesamt umfasst das Protokoll zum Madrider Markenabkommen damit 93 Mitglieder (Vertragsstaaten und Vertragsorganisationen).

23.12.2014

Internationale Marken - Änderung der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum MMA/MMP sowie der Gebührenordnung mit Wirksamkeit vom 1.1.2015

Die Versammlung der Vertragsparteien der Madrider Union (Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und Protokoll zu diesem Abkommen) hat bei ihrer jüngsten Tagung im September 2014 die folgenden Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung beschlossen, die mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten:

 

Einführung der Möglichkeit der Weiterbehandlung (Regel 5bis)
Die neue Regel 5bis der Gemeinsamen Ausführungsordnung soll es Anmeldern oder Inhabern internationaler Registrierungen ermöglichen, in den in Regel 5bis angeführten Verfahren, die Weiterbehandlung (continued processing) eines eingebrachten Antrages zu beantragen, für den Fall, dass die Einhaltung einer durch das IB gesetzten Frist verabsäumt wurde. Der Antrag ist binnen zwei Monaten nach Ablauf der Frist und unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung sowie der Zahlung einer Gebühr von 200 CHF direkt beim Internationalen Büro unter Verwendung des (neuen) Formulars MM20 einzubringen.

Ein Antrag auf Weiterbehandlung ist für den Fall der Versäumung einer Frist in folgenden Fällen möglich:

  • Regel 11(2) und (3), in Verfahren betreffend die Behebung anderer als die Klassifikation oder die Angabe der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel durch den Anmelder selbst (z.B. Zahlung der Gebühren, Mängel betreffend die Reproduktion der Marke, Mängel in Informationen über die Marke, wie der Übersetzung oder Transliteration oder Mängel in Namens- bzw. Adressangaben des Anmelders);
  • Regel 20bis(2), in Verfahren zur Behebung eines mangelhaften Antrags auf Eintragung einer Lizenz
  • Regel 24(5)(b), in Verfahren zur Behebung eines mangelhaften Antrags auf nachträgliche Schutzausdehnung (ähnlich wie in Regel 11(2) und (3))
  • Regel 26(2), Verfahren zur Behebung von Mängeln in Anträgen auf Eintragung einer Änderung und auf Eintragung einer Löschung
  • Regel 39(1)(i) bei Einreichung eines Gesuchs um Fortdauer der Wirkungen einer internationalen Registrierung im Nachfolgestaat

Weitere Details finden sich auf der Website der WIPO unter folgenden Links:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2014/madrid_2014_23.pdf
http://www.wipo.int/madrid/en/forms/

 

Teilweise Erneuerung einer internationalen Registrierung (Regel 30(1)(iii), (2)(a)-(e))
Ab 1.1.2015 erfolgt die Erneuerung einer internationalen Registrierung - entgegen der bisherigen Rechtslage und auch ohne vorhergehende Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - im Regelfall nur für diejenigen Waren und Dienstleistungen, für die in den benannten Vertragsparteien Schutz gewährt wird. Soll die Registrierung jedoch auch für Waren und Dienstleistungen erfolgen, für die der Schutz verweigert wurde (z.B. wenn das Verfahren in der jeweiligen Vertragspartei noch nicht abgeschlossen bzw. mit einer weiteren Entscheidung zu rechnen ist), so muss dies nunmehr ausdrücklich beantragt werden. Das von der WIPO zur Verfügung gestellte Formular für die Erneuerung MM11 wurde entsprechend angepasst.

Weitere Details finden sich auf der Website der WIPO unter folgenden Links:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2014/madrid_2014_23.pdf
http://www.wipo.int/madrid/en/forms/

 

Notifikation über die Nicht-Erneuerung einer internationalen Registrierung auch an den Markeninhaber (Regel 31(4))

Zwecks Verbesserung der Rechtssicherheit werden ab 1.1.2015 - neben betroffenen Vertragsparteien - auch der Inhaber und, wenn ein solcher im Internationalen Register eingetragen ist, auch der Vertreter über die Nicht-Erneuerung durch das IB verständigt.

Weitere Details finden sich auf der Website der WIPO unter folgendem Link:
http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2014/madrid_2014_23.pdf

 

12.11.2014

EU-Markenrechtsreform - (fast) alles neu?

Der Vorstand der ÖV freut sich, im Rahmen der Generalversammlung zu der auch für an unserer Vereinigung Interessierte offenen und kostenfreien Informationsveranstaltung einladen zu dürfen.

Thema: Eu-Markenrechtsreform - (fast) alles neu?

Termin: 12. November 2014

Ort: Schwarzenbergplatz 14, 1040 Wien

Hier geht es zu näheren Informationen.

02.10.2014 Gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis zu relativen Eintragungshindernissen-Verwechslungsgefahr (Auswirkungen nicht kennzeichnungskräftiger/schwacher Bestandteile)
09.07.2014

Internationale Marken - WIPO

Möglichkeit der nachträglichen Benennung mittels "E-subsequent designation"

Ab sofort besteht die Möglichkeit, nachträgliche Benennungen bei internationalen Marken nicht mehr mit dem amtlichen Formblatt der WIPO MM4 vorzunehmen, sondern unter https://www3.wipo.int/osd/. elektronisch einzubringen.

Dazu ist lediglich die Angabe der internationalen Registernummer, die Angabe der Vertragsparteien und der Waren/Dienstleistungen,  auf die sich die nachträgliche Benennung erstreckt, nötig.
Die Gebühren sind online mittels Kreditkarte oder über ein bei der WIPO eingerichtetes Konto zu bezahlen.

Benutzer dieses neuen WIPO tools erhalten sofort eine Empfangsbestätigung, gefolgt von einem e-mail.

In den folgenden vier Fällen ist es weiterhin notwendig, die Papiervorlage des MM4 zu benutzen:

  • wenn mit der nachträglichen Benennung weitere gemischte Eingabe gemacht werden, die nicht schon mit dem Gesuch gemacht wurden (z.B. Übersetzung der Marke, Angaben zur Rechtsnatur des Inhabers)
  • wenn der Inhaber gleichzeitig mit der nachträglichen Benennung einen Vertreter bekanntgeben will oder der WIPO mitteilen will, dass jede weitere Korrespondenz ausschließlich auf elektronischem Weg erfolgen soll
  • wenn der Inhaber verlangt, dass die nachträgliche Benennung ein späteres Datum trägt, um erst nach einer Erneuerung oder einer Änderung der Marke, wie z.B. einer teilweisen Löschung, wirksam zu werden
  • wenn die nachträgliche Benennung durch die Behörde der Vertragspartei des Inhabers eingereicht werden muss (das ist nur dann der Fall, wenn Algerien nachträglich benannt wird);
22.05.2014 Markenrecht:

Farbvarianten - ÖPA stuft Auswirkungen als gering ein

Verfahrensrichtlinie keine gesetzesändernde Wirkung

Zur bereits am 15. April 2014 veröffentlichten "Gemeinsamen Mitteilung zur gemeinsamen Praxis zum Schutzbereich von schwarz-weißen Marken" (European TradeMark and Design Network) und aktuellen Presseberichten nimmt das ÖPA wie folgt - erneut - Stellung:
Wie bisher muss eine Marke benutzt werden, um ihren Schutz nicht wieder zu verlieren.
Als anerkennenswerte Benutzung gilt dabei nicht nur die Verwendung der Marke in der Form wie sie eingetragen wurde (dies sollte jedoch der Schwerpunkt der Benutzung sein), sondern auch die Benutzung in einer davon abweichenden Form, solange dabei die Unterscheidungskraft der Marke nicht beeinflusst wird.
Der aus der EU-Gesetzgebung stammende Aspekt der „Beeinflussung der Unterscheidungskraft" wurde in den verschiedenen europäischen Ländern unterschiedlich interpretiert und soll nun harmonisiert werden - allerdings nur was den Einfluss einer gegenüber der registrierten Form allfälligen geänderten Farbstellung der Marke betrifft.

In dem gegenständlichen Projekt des Harmonisierungsamtes, gemeinsam mit den nationalen Ämtern, geht es um die Festlegung, ob, und unter welchen Bedingungen die Benutzung einer in schwarz-weiß eingetragenen Marke in Farbe (und umgekehrt) eine die Unterscheidungskraft der Marke beeinflussende Veränderung und damit keine zu berücksichtigende Benutzung darstellt.

Das ÖPA stuft die Auswirkungen der festgelegten Anwendungspraxis für die österreichische Praxis und Rechtsprechung im Vergleich zur bereits bisher geltenden Rechtslage als eher gering ein. Auch dürften sich ggf. nur für wenige Marken Änderungen ergeben, nämlich für solche, die durch eine andersfarbige Gestaltung ihren Charakter ändern und gleichsam als „andere Marke" erscheinen. Dies trifft auf das Gros der Marken, die idR Wort- und Bildbestandteile enthalten, nicht zu. So wird ein in Schwarz-weiß-Stellung registriertes Bildmotiv, bei übereinstimmender Kontrastwirkung idR auch in färbiger Ausgestaltung erkennbar bleiben und als Benutzung des geschützten Zeichens erscheinen. Bloße Musterungen oder einfache Symbole können hingegen in abweichenden Farbstellungen einen wesentlich anderen Gesamteindruck erwecken.

All dies stellt für Österreich keine umwälzende Neuheit dar zumal die getroffenen Festlegungen auf der Rechtsprechung der europäischen Gerichte und deren auch für Österreich relevanter Judikatur basieren und diese bloß einheitlich auslegen wollen. Als Art Verfahrensrichtlinie für die Markenämter haben sie zudem keinerlei gesetzesändernde Wirkung und binden die Gerichte nicht.

15.04.2014

Gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis zum Schutzbereich von schwarz-weiß Marken

Lesen Sie hier die häufig gestellten Fragen zur gemeinsamen Praxis zum Schutzbereich von schwarz-weiß Marken

24.03.2014

Internationale Marken - Geänderte Bestimmungen bei E-Mail Kommunikation mit WIPO

Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) hat mit März 2014 neue Formulare betreffend internationale Marken (MM-Formulare) herausgegeben, die grundsätzlich auf eine elektronische Kommunikation durch die WIPO abzielen. Sobald auf einem WIPO Formular eine E-Mail Adresse angegeben wird, erfolgt jede weitere Kommunikation durch das internationale Büro der WIPO ausschließlich auf elektronischem Weg und nicht mehr in Papierform. Diese Vorgehensweise gilt für jede internationale Anmeldung oder internationale Registrierung,  für die dieselbe E-Mail Adresse angegeben wurde oder in Zukunft angegeben wird.

Das Österreichische Patentamt empfiehlt daher, E-Mail Adressen in den MM- Formularen nur dann anzugeben, wenn eine ausschließlich elektronische Kommunikation mit dem internationalen Büro der WIPO gewünscht wird, bzw. bei Eingaben, die ohne Formular eingebracht werden, einen ausdrücklichen Hinweis darauf zu geben, dass die E-Mail Adresse weitergeleitet werden soll zum Zweck der künftig ausschließlich elektronischen Kommunikation von Seiten der WIPO.

14.03.2014

Klassifikation von Waren- und Dienstleistungen - ÖPA akzeptiert Begriffe der Harmonisierten Datenbank

Als weiteren Beitrag zur europaweiten Harmonisierung der Klassifikationspraxis im Markenbereich übernimmt das Österreichische Patentamt ab dem 15.3.2014 die sogenannte „Harmonisierte Datenbank".

Diese aus einem Gemeinschaftsprojekt des Europäischen Markenamtes mit einigen nationalen Markenämtern hervorgegangene Datenbank enthält mehr als 60.000 Waren- und Dienstleistungsbegriffe (in 27 Sprachen) und erleichtert das Auffinden und die Einordnung von Waren- und Dienstleistungsbegriffen in das Schema der Nizzaer Klassifikation. Über ein Internet-Tool wird diese Datenbank von den teilnehmenden Ämtern kontinuierlich weiterentwickelt, wobei in Zweifelsfällen die WIPO als Schiedsrichter angerufen werden kann.

Hinterlegt ist diese Datenbank mit einer speziellen Struktur (Baumstruktur oder „Taxonomie"), die alle in der aktuellen Datenbank in den einzelnen Klassen enthaltenen Waren- und Dienstleistungsbegriffe zu immer allgemeiner formulierten Überbegriffen (Gruppen) zusammenfasst bzw. diesen zuordnet, bis letztendlich deren oberste Ebene („class scope") nach ihrer Wortbedeutung die Gesamtheit der darunterliegenden Einzelbegriffe abdeckt und dabei unter Beachtung der Vorgaben des EuGH (Urt. v. 19.6.2012 -IP-Translator, C-307/10) klassifizierbar bleibt. Die einzelnen Strukturebenen sind gesondert darstellbar und recherchierbar und ermöglichen es dem Anmelder, sich neben der Suche nach Einzelbegriffen auch rasch einen Überblick über den damit sachlich zusammenhängenden gesamten Waren- und Dienstleistungsbereich in der jeweiligen Klasse zu verschaffen und so den Schutzumfang seiner Anmeldung nach eigener Entscheidung und unter Zugrundelegung der tatsächlichen Benutzungspläne enger oder großzügiger zu gestalten.

Lesen Sie auch "Harmonisierte Klassifikation".

05.07.2013 Erweiterung des Madrider Systems - Beitritte Indiens und Ruandas

Mit Wirksamkeit vom 8. Juli 2013 tritt Indien dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen bei. Indien macht von den unter dem Protokoll bestehenden Möglichkeiten Gebrauch, die Frist für die Schutzverweigerung auf 18 Monate auszudehnen, Individualgebühren einzuheben sowie eine „Declaration of Intention to Use the Mark" einzufordern. Auch wurde eine Erklärung abgegeben, dass Lizenzeintragungen im Internationalen Register für Indien keine Wirkung haben.
Mit Wirksamkeit vom 17. August 2013 wird das Protokoll zum Madrider Markenabkommen für Ruanda in Kraft treten. Weitere Details zum Beitritt Indiens und Ruandas können den Information Notices der WIPO unter http://www.wipo.int/madrid/en/notices/ entnommen werden.
Die Beitritte Indiens und Ruandas eröffnen Markeninhabern die Möglichkeit, zeit- und kostengünstig Schutz auch in diesen Ländern zu erlangen. Insgesamt sind dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen damit bereits 91 Staaten beigetreten. Nicht zuletzt durch die Beitritte Kolumbiens, Mexikos, Neuseelands und der Philippinen erfuhr das Madrider System in jüngster Zeit eine signifikante Erweiterung. In naher Zukunft werden u.a. die Beitritte Brasiliens und Argentiniens erwartet.

Internationale Registrierungen mit Benennung der Philippinen

Bei Benennung der Philippinen ist nach einem bestimmten Zeitraum verpflichtend eine "Declaration of Actual Use" bzw. eine „Declaration of Non-Use of the Mark" direkt beim philippinischen Amt kostenpflichtig einzureichen. Dabei sind geeignete Unterlagen vorzulegen, die eine Benutzung nachweisen bzw. stichhaltige Gründe für eine Nichtbenutzung anzugeben. Das Versäumnis dieser Erklärungen zieht eine ex-officio Schutzverweigerung für die Philippinen nach sich. Die detaillierten Zeiträume zur Abgabe dieser Erklärungen sind der Information Notice No. 18/2013 der WIPO zu entnehmen. (http://www.wipo.int/madrid/en/notices/)

Neuer Goods and Services Manager der WIPO Online

Seit 1. Mai 2013 ist eine neue Version des Madrid Goods and Services Manager (MGS), ein von der WIPO zum Erstellen und Übersetzen von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen gratis zur Verfügung gestelltes online Tool, unter http://www.wipo.int/mgs abrufbar.
Die Datenbank des MGS umfasst mehr als 40.000 Begriffe entsprechend der neuesten Auflage der Nizzaer Klassifikation in 15 Sprachen (darunter auch Deutsch). Damit ermöglicht der MGS das Zusammenstellen einer deutschsprachigen Waren- und Dienstleistungsliste sowie - etwa für den Fall eines Antrags auf internationale Registrierung - deren Übersetzung ins Englische (oder Französische).
Der neue MGS verfügt auch über eine Funktion („Check acceptance by designated Contracting Party - dCP"), die es ermöglicht zu bestimmen, ob die in einem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthaltenen Begriffe von den gewählten Vertragsparteien akzeptiert werden. Diese Funktionen sollen den Anmeldern internationaler Registrierungen dazu dienen,

  • bereits für die Anmeldung ihrer Basismarke ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis entsprechend der neuesten Auflage der Nizzaer Klassifikation zu erstellen, das sowohl vom Internationalen Büro der WIPO als auch von den benannten Vertragsstaaten akzeptiert wird und somit Beanstandungen durch die WIPO oder vorläufige Schutzverweigerungen zu vermeiden;
  • Weiters können mit dem MGS auch Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse zwecks Anmeldung einer Marke in einem nationalen/regionalen Amt erstellt und in jede verfügbare Sprache übersetzt werden.

Details zur Handhabung sowie eine Videopräsentation des online Tools können unter http://www.wipo.int/madrid/en/services abgerufen werden.

02.05.2013 IP Translator - Amtspraktiken der nationalen Ämter der EU und des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) > mehr
15.03.2013 Herkunftsschutz - Verkürzung der Einspruchsfrist gegen ausländische Bezeichnungen
> mehr
September 2012 HABM: IP C&C Newsletter, Ausgabe September 2012
5.10.2012

EuGH-Entscheidung C307/10, IP-Translator

Position des Österreichischen Patentamtes: Keine Änderung der bisherigen Praxis
> mehr

Juli 2012 HABM: IP C&C Newsletter, Ausgabe Juli 2012
15.6.2012

Madrider System - große Erweiterung geplant

Derzeit kann über das Madrider Markensystem (Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP)) Schutz in 86 Vertragsstaaten erreicht werden. (vgl. den aktuellen Stand der Vertragsparteien unter: www.wipo.int)

Dieses System steht nun vor einer großen Erweiterung, die durch Beitritte neuer Mitglieder in den nächsten drei Jahren das Madrider System zu einem wahrhaft weltweiten Markensystem werden lassen:

  • Beitritt der Philippinen mit Wirksamkeit vom 25. Juli 2012
  • der Beitritt Kolumbiens und Mexikos (noch dieses Jahr) signalisiert mit der langerwarteten Teilnahme lateinamerikanischer Staaten eine markante Änderung des Systems
  • der Beitritt Indiens und Neuseelands ist noch im Laufe dieses Jahres geplant
  • Pakistan hat bereits die Absicht geäußert, beizutreten.
  • bis 2015 wollen auch die ASEAN Mitgliedstaaten Vertragspartei des Madrider Systems werden.
Mai 2012 HABM: IP C&C Newsletter, Ausgabe Mai 2012
April 2012 HABM: IP C&C Newsletter, Ausgabe April 2012
Februar 2012 HABM: IP C&C Newsletter, Ausgabe Februar 2012
5.1.2012

ÖPA nimmt an EUROCLASS teil

Um bei einer Markenanmeldung die Bezeichnungen der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen der richtigen Klasse der Nizzaer Klassifikation zuordnen zu können, bietet das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Tool "EuroClass" an, an dem mit Jahresbeginn auch das Österreichische Patentamt teilnimmt: http.://www.oami.europa.eu/ec2

Diese EuroClass-Datenbank bietet einen vergleichenden Überblick über die Klassifikationspraxis von bis zu 23 Markenämtern. Wird ein Begriff als vom ÖPA oder zB dem HABM akzeptiert angezeigt und in eine entsprechende Anmeldung übernommen, so garantiert, dass er vor diesen Ämtern im Anmeldeverfahren unbeanstandet bleibt. Darüber hinaus können mit dem Tool Übersetzungen der Waren- und Dienstleistungsbegriffe auch in andere Sprachen (zB Englisch oder Französisch) vorgenommen werden, die sodann einer internationalen Markenanmeldung (oder einer nationalen Markenanmeldung im Ausland) zugrunde gelegt werden können.

Für internationale Gesuche stellt die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ein vergleichbares Hilfsinstrument, den Goods & Services Manager, zur Verfügung: http://www.wipo.int/gsmanager

Dezember 2011 HABM: IP C&C Newsletter, Ausgabe Dezember 2011
 28.11.2011

Klassifikation von Nizza - Inkraftreten der 10. Auflage der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken mit 1.1.2012 - Anwendung durch das Österreichische Patentamt 

  • Nationale Markenanmeldungen, die ab dem 1.1.2012 eingereicht werden, müssen entsprechend der 10. Auflage abgefasst werden; bei notwendigen Korrekturen unter Beanspruchung zusätzlicher Klassen fallen unter Umständen zusätzliche Klassengebühren an.
  • Auf nationale Anmeldungen, die vor dem 1.1.2012 eingereicht und erst danach zur Eintragung in das Markenregister führen, wird weiterhin die 9. Auflage der Klassifikation angewendet.
  • Bei Anträgen auf internationaler Registrierung nach dem Madrider System, die ab dem 1.1.2012 eingereicht werden, ist das Verzeichnis der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen entsprechend der 10. Auflage abzufassen, selbst wenn auf das Verzeichnis der Basisanmeldung bzw. -registrierung noch die 9. oder eine frühere Auflage Anwendung gefunden hat. Dies gilt auch für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt eingereicht, jedoch erst ab dem 1.1.2012 weitergeleitet werden und bei denen die 2-Monatsfrist des Artikels 3 Absatz 4 des Abkommens und des Protokolls bereits verstrichen ist. Bei notwendigen Korrekturen können zusätzliche Klassengebühren anfallen.

Weitere Details

September 2011 HABM: IP C&C Newsletter, Ausgabe September 2011
13.09.2011    
HABM: erweiterter online-Service; beglaubigte Abschriften von Gemeinschaftsmarken
 

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) bietet ab sofort einen verbesserten und kostenlosen Download von zertifizierten (beglaubigten) Kopien der Anmeldeunterlagen sowie der Registrierungsurkunden von Gemeinschaftsmarken an. 

Dieser Service ist über die Gemeinschaftsmarkendatenbank CTM-ONLINE abrufbar. Durch einen Link im Suchergebnis gelangt man direkt zur beglaubigten Abschrift mit Identifizierungscode. Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung >Online-Erstellung beglaubigter Bescheinigungen, die über die CTM-online-Seite abrufbar ist, erklärt anschaulich diesen Service. Zu beachten ist, dass die Abschriften den Stand zum Zeitpunkt der Registrierung wider geben, nachfolgende Änderungen des Registerstandes werden nicht abgebildet.

   
   
   

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