Österreichisches Patentamt

Marke international

Allgemeines

Das Madrider Abkommen (MMA) und das Protokoll zum Madrider Abkommen (MMP) über die internationale Registrierung von Marken bieten die Möglichkeit, den Schutz einer Marke (Basisanmeldung bzw. Registrierung) auf andere Staaten auszudehnen. Im Rahmen dieser Abkommen kann mit einem einzigen Antrag Markenschutz in derzeit mehr als 90 Vertragsparteien (darunter auch die EU; aktueller Stand) erreicht werden.

Der internationale Registrierungsantrag ist bei der jeweiligen nationalen Behörde, der Ursprungsbehörde (= Österreichisches Patentamt), einzureichen. Die Registrierung und die nachfolgende Verwaltung einer international registrierten Marke erfolgt bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf (WIPO, OMPI), die das Register für internationale Marken führt. Die internationale Marke stellt also ein Bündel an Schutzrechten dar, deren rechtliches Schicksal weitgehend voneinander unabhängig ist (siehe jedoch "Abhängigkeit").

Abhängigkeit

Fünf Jahre ab dem Datum der internationalen Registrierung bleibt der sich aus der internationalen Registrierung ergebende Schutz von der Basisanmeldung bzw. Basismarke abhängig. Daher zieht innerhalb dieser Frist die Abänderung der nationalen Basisanmeldung bzw. Basismarke (zB Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses) eine parallele Korrektur der internationalen Marke nach sich, die über amtswegige Mitteilung der Ursprungsbehörde durchgeführt wird. Bei gänzlichem Wegfall der Basis (Zurückziehung oder Löschung) kann auch der darauf fußende internationale Markenschutz nicht mehr in Anspruch genommen werden und es wird auch die internationale Registrierung gelöscht. Das MMP sieht allerdings in diesen Fällen die Möglichkeit einer Umwandlung in nationale Anmeldungen vor.

Anmeldung

Voraussetzungen

Voraussetzung für eine internationale Registrierung ist eine „Basisanmeldung" (also die anmeldung einer nationalen Marke) oder eine „Basisregistrierung" (also eine bereits registrierte nationale Marke).

Wer kann anmelden?

Für die Beantragung einer internationalen Registrierung beim Österreichischen Patentamt müssen Sie eines der folgenden Kriterien erfüllen:

  • in Österreich eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung haben
  • Ihren Wohnsitz in Österreich haben
  • die österreichische Staatsangehörigkeit haben.

 

Vertretung?

Für den Antrag auf internationale Registrierung besteht keine Verpflichtung zur Bestellung einer Vertretung. Wenn Sie sich vertreten lassen wollen, ist grundsätzlich eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Haben Sie eine Vollmacht bereits im Zuge des nationalen Anmeldeverfahrens vorgelegt, brauchen Sie keine neuerliche Vollmacht.

Formalerfordernisse

Verwenden Sie in Ihrem eigenen Interesse bitte das deutschsprachige Formular MA 572 für Ihren Antrag und beachten Sie die beigeschlossene Ausfüllhilfe samt Checkliste. So erfüllen Sie leichter die formalen Anforderungen. Ihre Angaben im MA 572 werden von uns dann in das entsprechende WIPO-Formular (MM 2) übertragen.

Sprache:
Arbeitssprachen im MMA / MMP sowie beim ÖPA zulässige Antragssprachen (MM 2) sind wahlweise Englisch und Französisch (spanischsprachige Gesuche sind nicht zulässig). 
Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis für den Antrag muss dabei auch bei Verwendung des deutschsprachigen Formulars M 572 in der jeweils entsprechenden Sprache (englisch oder französisch) abgefasst sein. Die erforderliche Übersetzung ist von Ihnen selbst zu erstellen, wobei die folgenden Links/Datenbanken hilfreich sein können:

So können Sie anmelden:

  • Abgabe im Österreichischen Patentamt, bei der Eingangsstelle
  • Einwurf in den Einwurfkasten des Österreichischen Patentamtes
  • per Post
  • per Telefax +43 (0)1 534 24 535

Eine Anmeldung per E-Mail ist nicht zulässig.

Kosten

Für den Antrag auf internationale Registrierung sind sowohl eine Gebühr an das Österreichische Patentamt, nämlich eine Inlandsgebühr von € 141,-, als auch Gebühren an die WIPO zu entrichten.
Um das Verfahren zu beschleunigen, zahlen Sie die Gebühren bitte so früh wie möglich ein.
Bei Zahlung der Inlandsgebühr geben Sie das Aktenzeichen der österreichischen Basisanmeldung bzw. der Basismarke an (AM ..../.... ) sowie den Verwendungszweck „Inlandsgebühr" an.
Die Internationalen Gebühren setzen sich aus der Grundgebühr von SFr 653 (bzw. SFr 903, wenn die Wiedergabe der Marke in Farbe ist), allfällig einer Zusatzgebühr (SFr 100) für jede die 3. Klasse übersteigende Waren- oder Dienstleistungsklasse und einer Ergänzungsgebühr (SFr 100) oder Individuellen Gebühr pro benannter Vertragspartei zusammen. Die genaue Höhe der unmittelbar an die WIPO zu entrichtenden Gebühren entnehmen Sie bitte der Gebührenübersicht. Zur Berechnung der anfallenden Gebühren können Sie auch den Gebührenkalkulator verwenden.

Verfahren / Prüfung

Das Österreichische Patentamt überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen, insbesondere die Übereinstimmung Ihres internationalen Antrages mit Ihrer nationalen Basismarke bzw. Ihrer nationalen Basisanmeldung. Über die Weiterleitung Ihres Antrages werden Sie schriftlich informiert.

Internationale Markenregistrierung / Veröffentlichung

Ihre internationale Registrierung erhält das Datum des Einlangens Ihres Gesuchs beim ÖPA, sofern Ihr Gesuch innerhalb von zwei Monaten nach diesem Zeitpunkt bei der WIPO eingegangen ist. Wird die zwei Monatsfrist überschritten, so erhält die internationale Registrierung das Datum des Einlangens des Gesuchs bei der WIPO.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für eine internationale Registrierung die Priorität einer Markenanmeldung (zB der österreichischen Basisanmeldung) zu beanspruchen, vorausgesetzt, dass Ihr Antrag auf internationale Registrierung innerhalb von sechs Monaten nach Anmeldung der österreichischen Marke beim Österreichischen Patentamt eingereicht wird. In den Fällen, in denen Sie Ihre internationale Registrierung auf eine eingetragene österreichische Marke (Basismarke) erforderlich ist stützen, kann die Priorität nur bei Registrierung der österreichischen Marke innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Anmeldung beansprucht werden.

Das Register für internationale Marken wird zentral von der WIPO geführt.
Veröffentlichungen von eingetragenen Marken sowie Änderungen finden Sie unter:

  • ROMARIN Online
  • Gazette OMPI des marques internationales/WIPO Gazette of international marks - (beinhaltet jeweils aktuelle Registrierungen und wird in wöchentlichem Abstand herausgegeben; Einsichtnahme in der Kanzlei für Internationale Marken) Markenbögen aller international registrierten Marken mit Schutz in Österreich (Einsichtnahme in der Kanzlei für Internationale Marken des ÖPA).
  • Markenbögen aller internationale registrierten Marken mit Schutz in Österreich (Einsichtnahme in der Kanzlei für internationale Marken des ÖPA)

Prüfung der Schutzfähigkeit

Die Prüfung der Schutzfähigkeit von internationalen Marken ist den benannten Vertragsparteien vorbehalten. Für Österreich als benanntes Land einer internationalen Registrierung bedeutet dies, dass der Markeninhaber vom aufrechten Bestand seines Markenrechtes ausgehen kann, wenn innerhalb der (einjährigen) Prüffrist eine Erklärung über die Schutzgewährung ("grant of protection") zugestellt wird oder keine Schutzverweigerung ergeht.

Rechte aus der internationalen Marke

Die international registrierte Marke bietet denselben Schutz wie eine bei der nationalen Behörde registrierte Marke, d.h. für Verfahren zur Verteidigung einer internationalen Marke sind die jeweiligen nationalen Behörden oder Gericht zuständig.

Schutzdauer / Erneuerung

Mit der Registrierung genießt die internationale Marke Schutz für zehn Jahre, wobei die Schutzdauer beliebig oft für jeweils weitere zehn Jahre durch Zahlung der Erneuerungsgebühren verlängert werden kann. Sechs Monate vor Ablauf jeder Schutzfrist von zehn Jahren erinnert die WIPO den Inhaber der internationalen Marke an den Ablauf der Schutzfrist. Ein Unterbleiben dieser Mitteilung ist keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung einer Zahlungsfrist. Ein Antrag für die Erneuerung ist nicht erforderlich. Die genaue Höhe der unmittelbar an die WIPO zu entrichtenden Gebühren entnehmen Sie bitte der Gebührenübersicht der WIPO.

Welche Änderungen sind nach der Registrierung möglich?

Eine internationale Markenregistrierung kann

  • eingeschränkt werden durch
    • Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, sowie
    • Eintragung eines gänzlichen Verzichts in einigen, aber nicht in allen Vertragsparteien, oder 
    • eine gänzliche oder teilweise Löschung der internationalen Registrierung in Bezug auf alle Vertragsparteien.
  • ausgedehnt werden durch:
    • nachträgliche Benennung von Vertragsparteien.

Die nachträgliche Benennung erfolgt entweder über direkten Antrag auf territoriale Schutzausdehnung (MM 4) bei der WIPO oder formfrei beim Österreichischen Patentamt, wobei die nach dem Vordruck erforderlichen Angaben jedenfalls vorhanden sein müssen. Die Schutzdauer der nachträglichen Benennung läuft zusammen mit der Schutzdauer der internationalen Registrierung aus.

Die Sprache der nachträglichen Benennung ist nach Ihrer Wahl auf Englisch oder Französisch. Bei einem Antrag auf nachträgliche Benennung zu einer internationalen Marke, die auf einer Basisanmeldung beruht, ist eine Erklärung betreffend die Basismarke, ausgestellt von der Ursprungsbehörde (= Österreichisches Patentamt), erforderlich, mit der bestätigt wird, dass die Basisanmeldung inzwischen zur Registrierung geführt hat.

Darüber hinaus sind über Antrag Änderungen des Registerstandes möglich: im Falle der (gänzlichen oder teilweisen) Übertragung der Marke durch Änderung des Inhabers, bei einer Änderung des Namens (Firmenwortlautänderung) und/oder der Anschrift.

Die genaue Höhe der unmittelbar an die WIPO zu entrichtenden Gebühren für die nachträgliche Benennung sowie für andere Änderungen des Registerstandes entnehmen Sie bitte der Gebührenübersicht im Informationsblatt MA 571 (Teil II und III) oder der Website der WIPO.

Beachten Sie bitte: Sie können das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nicht nachträglich erweitern (wie es bei einer österreichischen nationalen Marke möglich ist).

Weitere Information

siehe Informationsblatt MA 571

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