Österreichisches Patentamt

Marke national

Anmeldung

Formalerfordernisse

Eine nationale Marke kann online angemeldet werden, wobei Sie zwei Möglichkeiten haben:

  • Fast-Track-Anmeldung: beschleunigtes Verfahren, das an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist
  • Standard-Online-Anmeldung

Für Papier-Anmeldungen verwenden Sie bitte das Formular MA 1 unter Beachtung der beigeschlossenen Ausfüllhilfe samt Checkliste. So erfüllen Sie leichter die formalen Anforderungen.

Anmeldungen in Papierform können durch:

  • Abgabe im Österreichischen Patentamt, bei der Eingangsstelle
  • Einwurf in den Einwurfkasten des Österreichischen Patentamtes
  • per Post
  • per Telefax +43 (0)1 534 24 535 (ACHTUNG: Bitte keine färbigen Marken mittels Fax einbringen!)

eingereicht werden.

Eine Übermittlung per E-Mail ist nicht zulässig.

Wer darf anmelden - Vertretung?

Haben Sie Ihren Wohnsitz oder Ihre Niederlassung in Österreich, können Sie vor dem Patentamt ohne Vertretung handeln. Wenn Sie sich vertreten lassen wollen, können Sie zwischen einer berufsmäßigen Vertretung (Patentanwalts- oder Rechtsanwaltskanzlei oder Notariat) oder einer nicht berufsmäßigen Vertretung wählen. Für eine nicht berufsmäßige Vertretung ist eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, berufsmäßige Vertretungen können sich stattdessen auf die erteilte Bevollmächtigung berufen. Wenn Sie allerdings in Österreich weder Wohnsitz noch Niederlassung haben, müssen Sie sich in allen Verfahren durch eine zur Vertretung in Österreich befugte berufsmäßige Parteienvertretung vertreten lassen. Ist Ihr Wohnsitz oder Niederlassung im EWR oder in der Schweiz, genügt eine österreichische Zustellbevollmächtigung. Für die Inanspruchnahme von Service- und Informationsleistungen ist in keinem Fall eine Vertretung erforderlich.

Prüfung / Verfahren

Nach der Prüfung der Formalerfordernisse wird Ihre Anmeldung dahingehend geprüft, ob das angemeldete Zeichen nach den Bestimmungen des österreichischen Markenschutzgesetzes als Marke registrierbar ist, d. h. ob nicht den Markenschutz ausschließende Gründe vorliegen (zB dem Zeichen keine Unterscheidungskraft zukommt). Das Ergebnis der Prüfung erhalten Sie schriftlich und können dazu Stellung nehmen. Werden Mängel trotz Aufforderung nicht behoben oder ist Ihr Zeichen nicht registrierbar, müssen wir Ihre Anmeldung zurück- bzw. abweisen. Gegen einen derartigen negativen Bescheid können Sie das Rechtsmittel des Rekurses an das OLG Wien einlegen. Der weitere Rechtszug führt sodann in gewissen Fällen an den OGH.
Im Zuge des Anmeldeverfahrens erstellen wir ein Verzeichnis identischer und möglicherweise ähnlicher, bereits registrierter Marken und senden Ihnen dieses zu Ihrer Information und Entscheidung zu, ob Sie Ihre Anmeldung trotz daraus hervorgehender älterer Rechte Dritter aufrecht erhalten wollen. Im Anmeldeverfahren ist dies nämlich allein Ihre Entscheidung, da zu diesem Zeitpunkt aufgrund älterer Rechte Dritter amtlicherseits keine Schutzverweigerung erfolgt (vgl. Pkte. Anfechtung bzw. Widerspruch).

Die Fast-Track-Anmeldung ist ein beschleunigtes Verfahren, bei dem in ca. einem Drittel der Bearbeitungsdauer eine Marke registriert werden kann.

Markenregistrierung / Veröffentlichung

Erfüllt Ihre Anmeldung sämtliche Erfordernisse, wird sie im öffentlichen Markenregister des Österreichischen Patentamtes eingetragen (registriert) und Sie erhalten eine Registrierungsbestätigung. Zusätzlich wird die Marke im Österreichischen Markenanzeiger veröffentlicht. Diese Publikation erscheint jeden 20. eines Monats.
Die Marke genießt Schutz im gesamten Gebiet der Republik Österreich. Für darüber hinausgehende Schutzmöglichkeiten vergleichen Sie bitte unsere Informationen zur internationalen Marke und zum Unionsmarkensystem.

Schutzdauer / Erneuerung

Sofern Sie nicht selbst durch formfreie, an das Amt adressierte Erklärung auf den Markenschutz verzichten oder die Markenregistrierung in einem Widerspruchsverfahren aufgehoben oder aufgrund einer Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung in einem Anfechtungsverfahren gelöscht wird, ist die Marke mit der Registrierung für zehn Jahre ab dem Tag der Eintragung im Markenregister geschützt. Der Schutz kann in weiterer Folge unbegrenzt für jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden. Eine Schutzverlängerung kann unbürokratisch durch rechtzeitige Zahlung der Erneuerungsgebühr (kein Antrag) bewirkt werden. Die Gebührenentrichtung kann innerhalb eines Jahres vor Ende der Schutzdauer erfolgen, aber auch noch innerhalb von sechs Monaten danach (Nachfrist). Bei einer Zahlung erst innerhalb der Nachfrist erhöht sich die Gebühr um 20%. Die Höhe und den Fälligkeitstermin der Erneuerungsgebühr können Sie Online abfragen, wenn Sie folgendem Pfad folgen: see.ip unter http://see-ip.patentamt.at -> Anmelde- oder Registernummer eingeben -> Registernummer anklicken -> "Link zur Marke" anklicken

Widerspruch

Innerhalb einer Frist von drei Monaten ab der Veröffentlichung der Marke im Österreichischen Markenanzeiger kann der/die InhaberIn einer prioritätsälteren registrierten oder angemeldeten Marke, sofern diese in weiterer Folge registriert wird, gegen verwechslungsfähig ähnliche, jüngere Neuregistrierungen vorgehen und die rückwirkende Aufhebung der betreffenden Registrierung verlangen.

Es empfiehlt sich daher, das Ergebnis der amtlichen Ähnlichkeitsprüfung (Verzeichnis identischer und möglicherweise ähnlicher registrierten Marken) ernsthaft zu überprüfen und ggf. mit den Inhabern entgegenstehender älterer Rechte Kontakt zwecks Abschluss von Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen aufzunehmen. Als MarkeninhaberIn sollten Sie auch überlegen, die Angebote kommerzieller Dienstleister auf dem Gebiet des Markenmonitorings (zB serv.ip - ein privatrechtliches Unternehmen des Österreichischen Patentamtes) zu nutzen, um Ihrerseits rasch, d.h. innerhalb der Widerspruchsfrist, auf neu registrierte Marken, die Ihr Markenrecht verletzen, reagieren zu können.

Anfechtung

Eine erteilte Marke kann für nichtig erklärt und wieder aus dem Markenregister gelöscht werden, wenn einer oder mehrere der im Markenschutzgesetz enthaltenen Nichtigkeitsgründe (MSchG §§ 30-34,
§ 66) vorliegen. Ein Löschungsantrag ist an die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes zu richten und unterliegt einer Verfahrensgebühr. Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung können mittels Berufung an das OLG Wien angefochten werden.

Markenverletzung

Die Marke gewährt Ihnen ein so genanntes Ausschließungsrecht, d. h. Sie können Anderen verbieten, ein gleiches oder ähnliches Zeichen, für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, wenn die Gefahr der Verwechslung im geschäftlichen Verkehr besteht. Wenn Sie über eine "bekannte Marke" verfügen, so erstreckt sich Ihr Verbotsrecht uU auch auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen.
Wird Ihre Marke durch Verwendung eines Eingriffszeichens am Markt verletzt, können Sie dagegen bei Gericht mit Klage (zB auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz, Urteilsveröffentlichung) vorgehen. Bei Verletzung Ihrer Marke durch eine jüngere registrierte Marke vergleiche den Punkt Anfechtung.

Kosten

Die Mindestkosten für die Registrierung einer nationalen Marke betragen € 372,- inklusive drei Waren- oder Dienstleistungsklassen (Klassifikation Nizza). Jede weitere Klasse kostet € 75,-. Für die Verlängerung des Markenschutzes ist eine Erneuerungsgebühr zu entrichten. Jährliche Gebühren fallen bei Marken nicht an.

Bei Standard-Online-Anmeldungen wird keine gesonderte Zahlungsaufforderung versandt, da im Zuge des Absendevorgangs vom System eine Kostenaufstellung als Teil der Anmeldeunterlagen automatisch generiert wird. Diese gilt als Zahlungsaufforderung.

Bei der Fast-Track-Anmeldung ist die elektronische Zahlung der Gebühren ein Teil des Anmeldevorganges.

Bei Papier-Anmeldungen erhalten Sie innerhalb von zwei Wochen eine Zahlungsaufforderung samt Bekanntgabe des Aktenzeichens und des Zahlungszwecks. Zahlungen sind bei Papier-Anmeldungen in diesem Fall erst nach Erhalt dieser Aufforderung zu tätigen.

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