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Trotz Brexit: London signalisiert grünes Licht für einheitliches EU-Patent

Eine erfreuliche Botschaft erreichte uns aus London: Die vom Vereinigten Königreich getroffene Entscheidung zum EU-Austritt bedeutet nicht das Ende des einheitlichen Patentes

Die britische Regierung setzt ihre Vorbereitungen zur Ratifizierung des Abkommens zum einheitlichen Patentgerichtshof fort - eine Voraussetzung für das einheitliche Patent. Bis jetzt war unklar, ob das Vereinigte Königreich nach der Brexit-Entscheidung bereit sein würde, an der Errichtung des neuen, einheitlichen Patentsystems mitzuwirken. Andernfalls wäre der Weg zum einheitlichen Patent blockiert.

Mit dem neuen einheitlichen Patent, das Rechtswirkung in der gesamten EU haben wird, können Patentinhaber/innen auch auf leichtere Rechtsdurchsetzung setzen. Umso erfreulicher daher die Nachricht, dass das Vereinigte Königreich beabsichtigt, die Vereinbarung zur Errichtung eines einheitlichen Patentgerichts "möglichst schnell" zu ratifizieren, wie Baroness Neville Rolfe, als zuständige britische Ministerin für geistiges Eigentum in einem Statement beim jüngsten Ministerrat in Brüssel kundtat. In diesem Zusammenhang ist es möglicherweise auch von Bedeutung, dass das einheitliche Patentgericht formal keine EU-Institution ist, sondern sich als internationaler Gerichtshof versteht, obwohl nur Mitgliedstaaten der EU zugelassen sind.

Auf die Vorteile des neuen einheitlichen Patentes, das zukünftig in der gesamten EU gültig sein wird, dürfen sich Patentanmelder/innen daher, auch trotz Brexit, weiterhin freuen. Es bleibt nun abzuwarten, wann die Ankündigung des Vereinigten Königreichs tatsächlich umgesetzt wird

01. Dezember 2016
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