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Wichtige Information für unsere Kund*innen

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Letztes Update: 06.04.2020 16:20 Uhr

Die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, ist im Moment das vorrangige Ziel in ganz Österreich. Wir können alle dazu beitragen. Deshalb treffen wir im Patentamt folgende Maßnahmen:

Wir sind 100% digital.
Nutzen Sie unsere Online Services für alle Anliegen.

Oberstes Gebot ist derzeit die Reduktion der sozialen Kontakte um eine Ansteckung zu vermeiden. Bleiben Sie zu Hause, und nutzen Sie unsere Online-Eingabemöglichkeiten. Sie können alle Ihre Anliegen digital bei uns einbringen: Unter www.patentamt.at/online-services finden Sie alle online Formulare.

Öffnungszeiten, Eingaben, Beratung und Auskunft

Die Einschränkungen, die die COVID-19 Pandemie mit sich bringt, machen leider auch vor dem Patentamt nicht Halt. Durch unerlässliche Quarantänemaßnahmen ist die physische Verfügbarkeit unserer Mitarbeiter*innen im Patentamt eingeschränkt. Während wir unsere Kräfte umso stärker darauf konzentrieren, für Sie elektronisch verfügbar zu sein, müssen wir die Bearbeitung Ihrer Papiereingaben im Moment aussetzen.

Was bedeutet das in der Praxis:

  1. Der Kund*innenverkehr in der Eingangsstelle im Kundencenter ist bis auf weiteres ausgesetzt – damit ist die Möglichkeit der persönlichen Überreichung von Eingaben temporär nicht möglich.
  2. Der Einwurfkasten ist bis auf weiteres geschlossen.
  3. Die Eingangsstelle übernimmt aber alle Eingaben, die wir mit der Post bekommen. Diese Eingaben können jedoch im Moment leider nicht weiter bearbeitet werden.

Daher unser Aufruf an Sie: Bitte  nutzen Sie –  wo immer Ihnen dies möglich ist – unsere Online-Eingabemöglichkeiten. Alle Online-Eingabemöglichkeiten nach Themengebiet geordnet finden Sie unter www.patentamt.at/online-services.

 

Bei Fragen erreichen Sie uns telefonisch MO - FR 9:00 - 12:00 unter

+43 1 534 24 - 305

 

Oder schreiben Sie uns auf

infonoSpam(at)patentamt.at

 

Fristerstreckung

Gesetzliche Fristen (4. COVID-19-Gesetz)

Die im Patentgesetz 1970, Schutzzertifikatsgesetz 1996, Halbleiterschutzgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Patentverträge-Einführungsgesetz, Markenschutzgesetz 1970 und Musterschutzgesetz 1990 geregelten gesetzlichen Fristen wurden wie folgt verlängert:

Die Zeit vom 16.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 wird in die Zeit, in der ein Antrag zu erheben, eine Erklärung abzugeben oder eine Handlung zu setzen ist, nicht eingerechnet.

Dabei wird (anders als bei den Rechtsmittelfristen und behördlichen Fristen) nicht der Beginn der Frist neu gesetzt, dieser bleibt unverändert. Es wird der Ablauf der Frist zeitlich nach hinten verlegt, und zwar um jene Zeit, die in dem Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 liegt.

Bei diesen Fristen findet eine sogenannte Fristenhemmung statt. Vereinfacht heißt das, die Frist hört auf zu laufen (16.03.2020 bis einschließlich 30.04.2020 = 46 Tage) und setzt sich nach dem Zeitraum der Hemmung fort. Fällt nur ein Teil einer Frist (am Anfang oder am Ende) in den Zeitraum vom 16.03.2020 bis einschließlich 30.04.2020, wird nur der Teil hinzugerechnet.

Ziel ist es, dass im Ergebnis die ursprüngliche Frist im vollem Ausmaß zur Geltendmachnung von Rechten zur Verfügung steht.

Achtung! Es erfolgt keine Verlängerung von

  • Fristen gemäß Patentamtsgebührengesetz zur Zahlung von Jahres- oder Erneuerungsgebühren (unbeschadet der Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrages in eine Nachfrist zur Zahlung dieser Gebühren)
  • Fristen aufgrund von EU-Recht

Rechtsmittelfristen (2. COVID-19-Gesetz)

Rechtsmittelfristen, die bis 22.03.2020 noch nicht abgelaufen sind, werden gemäß Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz ebenfalls bis zum 30.04.2020 unterbrochen. Sie beginnen mit dem 01.05.2020 (von Anfang an) neu zu laufen.

Behördliche Fristen (Patentamts-COVID-19-Verordnung)

Sämtliche am 16.03.2020 noch offenen behördlichen Fristen in Verfahren vor dem Patentamt (zB. Äußerungsfristen auf Bescheide oder Fristen zur Erstattung einer Gegenschrift in den zweiseitigen Verfahren) wurden per Verordnung bis zum 30.4.2020 unterbrochen. Sie beginnen mit dem 01.05.2020 (grundsätzlich von Anfang an) neu zu laufen, wobei das Patentamt mit Beginn 1.5.2020 auch eine angemessene neue Frist setzen kann.

Serviceangebot im Markenbereich

Aufgrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation sind wir gezwungen unsere Abläufe zu ändern. Deshalb kann es zu Verzögerungen bei der Erbringung des Serviceangebots des Österreichischen Patentamtes im Markenbereich (Markenähnlichkeitsrecherche, Pre Check Marke) kommen. Wir bemühen uns, diese auf wenige Einzelfälle zu beschränken und bitten Sie um Verständnis.

Termine Patent Scheck

Wir schlagen Ihnen vor, alle bereits vereinbarten Patent Scheck Termine

  • zu einem späteren Termin zu machen oder
  • telefonisch abzuhalten. Gerne können wir zusätzlich zu einem Telefonat einen persönlichen Termin zu einem späteren Zeitpunkt vereinbaren – selbstverständlich ohne Mehrkosten für Sie.

discover.IP Termine

Wie auch beim Patent Scheck, können wir Ihnen anbieten, Ihr discover.IP Gespräch entweder

  • zu einem späteren Termin zu machen oder
  • via Skype oder am Telefon abzuhalten. Gerne können wir zusätzlich dazu einen persönlichen Termin zu einem späteren Zeitpunkt vereinbaren.

IP Academy Seminare

Wir haben uns auch entschieden die Seminare der IP Academy bis 30.04.2020 auszusetzen. Aber keine Sorge. Das Wissen bleibt da und wir werden Ihnen so bald als möglich wieder Weiterbildungsveranstaltungen rund um Patente, Marken und Designs anbieten können.

Bibliothek

Der Lesesaal unserer Bibliothek bleibt bis 15.04.2020 geschlossen. Gerne nehmen wir Ihre Anfrage aber auch weiterhin unter bibliotheknoSpam(at)patentamt.at entgegen.

Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für die von uns getroffenen Maßnahmen, und wir bitten Sie um Ihre Mithilfe - nur gemeinsam können wir die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen.

Musteranzeiger März 2020

Der Musteranzeiger März 2020 mit Erscheinungsdatum 20. März 2020 muss aufgrund der Anti-COVID-Maßnahmen ausgesetzt werden. Die nächste Ausgabe soll als kombinierte Nr. 3-4 am 20. April 2020 erscheinen.

Ihr Patentamt-Team

 

Informationen anderer Ämter:

 

 

26. März 2020
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