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Fragen?

Einheitspatent FAQ

Antworten auf alle wichtigen Fragen rund um das Einheitspatent.

Hauptinhalt:

Was ist das Einheitspatent eigentlich?

Das Einheitspatent ist ein geplantes „europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“, d.h. ein vom Europäischen Patentamt erteiltes europäisches Patent, dem nach der Erteilung auf Antrag des Patentinhabers einheitliche Wirkung für das Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten verliehen wird.

Wann wird es das Einheitspatent geben?

Das Einheitspatent kann erst starten, wenn auch der dazugehörige Einheitspatentgerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann. Dieser beruht auf einem multilateralen Vertrag, bei dem noch die Ratifikation Deutschlands fehlt. 

Dieselbe wurde durch Verfassungsklagen lange verzögert. Nach der Abweisung von Eilanträgen (einstweilige Verfügungen, den Prozess zu stoppen) im Juli 2021 dürfte nun der Unterschrift des deutschen Bundespräsidenten nichts mehr im Weg stehen. 

Daneben bedarf es einer Vorbereitungsphase, um die administrativen Arbeiten zur Errichtung des Gerichts zu vollenden.

Die Inkraftsetzung des Systems könnte daher 2022 erfolgen. 

Für alle, die rechtzeitig informiert werden möchten, bietet das Österreichische Patentamt einen speziellen Service an: den Einheitspatent-Alert.

Wo wird das Einheitspatent gelten?

In bis zu 22 Ländern der EU. Das sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien und Zypern.
Vorerst nicht dabei: Kroatien, Polen, Tschechien, Ungarn und Spanien.

Was ist der Unterschied zum bisherigen europäischen Patent?

Das Verfahren vor der Erteilung des Einheitspatents ist genau dasselbe wie bei europäischen Patenten. Das bedeutet, dass die Anmelder/innen beim Europäischen Patentamt eine europäische Patentanmeldung einreichen und die Erteilung eines europäischen Patents für einzelne oder alle Vertragsstaaten beantragen. Sobald das Europäische Patent erteilt wurde, können die Anmelder/innen die einheitliche Wirkung beantragen: aus einem gewöhnlichen europäischen Patent wird ein Einheitspatent. Im Gegensatz zu Europäischen Patenten, die in einzelnen Ländern gelten, fallen fast keine Übersetzungskosten und Gebühren an.

Einheitlicher Schutz, was ist das?

Ein Einheitspatent hat einheitlichen Charakter, d.h. es bietet einheitlichen Schutz und hat gleiche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Es kann nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, übertragen oder für nichtig erklärt werden oder erlöschen.

Kann ich zugleich ein nationales und ein Einheitspatent anmelden?

Ja, so ein Doppelschutz ist in Österreich möglich.

Beispiel:
Ein österreichisches Unternehmen meldet in Österreich national an und bekommt binnen 6 Monaten einen Vorbescheid und damit eine Information über die grundsätzliche Patentierbarkeit der Erfindung. Hinsichtlich der Qualität der Unterlagen hat das Unternehmen nun eine gewisse Sicherheit und kann damit ein Einheitspatent beantragen. „Doppelter“ Patentschutz bedeutet zusätzliche Stabilität. Denn: Mit dem Einheitspatent unterliegt man der Gerichtsbarkeit des einheitlichen Patentgerichtshofes und mit dem österreichischen Patent der nationalen Gerichtsbarkeit. Wenn z. B. das Einheitspatent fällt, bleibt das nationale Patent davon unberührt.

Was kostet das Einheitspatent? Wird es billiger/teurer als ein bisheriges europäisches Patent?

Bis zur Patenterteilung bleiben die Kosten gleich – wie beim Europäischen Patentamt. Das Anmeldeverfahren beim Europäischen Patentamt kostet weiterhin durchschnittlich € 5.620,-. Eine Kostenersparnis ergibt sich erst nach dem Anmeldeverfahren, da teure Übersetzungen wegfallen und die Höhe der Jahresgebühren moderat ist. Die Jahresgebühren orientieren sich an jenen vier Staaten mit dem größten Patentaufkommen. Kurz: Sie bezahlen für vier Länder, bekommen aber den Schutz für bis zu 22 Staaten!

In welcher Sprache wird das Einheitspatent erteilt?

Das Einheitspatent kann ebenso wie das klassische europäische Patent in Deutsch, Englisch oder Französisch angemeldet werden. Die Patentansprüche werden vom Europäischen Patentamt in diese drei Sprachen übersetzt.

In welche Sprache muss ich das Einheitspatent übersetzen?

Während einer Übergangsfrist - von mindestens sieben Jahren - müssen alle Einheitspatente auf Englisch sowie in einer weiteren Amtssprache der EU vorliegen. Nach dieser Frist wird im Regelfall keine Übersetzung seitens der Patentanmelder/innen erforderlich sein.

Wie funktioniert die Gerichtsbarkeit?

Das Einheitspatent braucht einen eigenen Gerichtshof, dessen Entscheidung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten. Der einheitliche Patentgerichtshof wird gleichzeitig mit dem einheitlichen Patent entstehen.  Das Gericht ist für das Einheitspatent und die klassischen europäischen Patente zuständig. Die Möglichkeit eines opt-outs wird es nur für klassische europäische Patente geben. Für das neue Einheitspatent gilt die einheitliche Gerichtsbarkeit. Dieses Gericht entscheidet im Wesentlichen über Nichtigkeitsanträge (mit gleichzeitiger Wirkung in allen teilnehmenden Staaten), Verletzungsverfahren und Feststellungsanträge. Beachte: Die Entscheidungen des Gerichts wirken einheitlich. D. h.: Es gilt das Prinzip „überall oder nirgends“. Fällt in einem Land der Schutz weg, ist er überall weg. Übrigens: Das einheitliche Patentgericht ist formal keine EU-Institution, sondern ein internationaler Gerichtshof, obwohl nur Mitgliedstaaten der EU zugelassen sind. Großbritannien ist nach seinem EU-Austritt auch nicht beim Einheitspatent dabei.

Wo hat der Gerichtshof seinen Sitz?

Die zentrale Kammer, wo die Nichtigkeitsklagen verhandelt werden, hat ihren Sitz laut Vertrag in Paris mit einer Nebenstellen in München – je nach technischem Gebiet. Für Verletzungsverfahren kann jedes Land freiwillig eine lokale Kammer einrichten. Mehrere Länder können sich auch zu einer regionalen Kammer zusammenschließen. In Wien haben wir für Sie eine lokale Kammer eingerichtet. Das hat den Vorteil, dass Prozesse in Deutsch und Englisch abgewickelt werden können.

Nach dem Rückzug des vereinigten Königreiches entfällt die Kammer in London. 

Ist das Patentgericht auch in Nicht-EU-Ländern zuständig?

Nein. Gemäß vorherrschender Auslegung können nur EU-Staaten am System teilnehmen. (Großbritannien hat sich gegen eine Teilnahme entschieden.)

Falls ich klagen muss, wo mache ich das?

Nichtigkeitsklagen werden bei der zentralen Kammer (je nach technischem Gebiet in Paris und München; Stand 2021) eingebracht. Für Verletzungsverfahren sind die lokalen und regionalen Kammern zuständig. Der Kläger/ die Klägerin kann dort klagen, wo die Verletzung stattgefunden hat oder dort, wo der/die Beklagte seinen Sitz hat. Gibt es dort keine lokale oder regionale Kammer, geht man zur zentralen Kammer.

Kann ich die Zuständigkeit des Patentgerichts ablehnen, und wenn ja, wie?

Wenn Sie sich für ein Einheitspatent entschieden haben, dann können Sie die einheitliche Gerichtsbarkeit nicht ablehnen. Wenn Sie hingegen ein klassisches europäisches Patent haben, dann können Sie während einer Übergangsfrist (von mind. 7 Jahren) das Patentgericht ablehnen. Diese Möglichkeit nennt man opt-out. In diesem Fall sind weiterhin die jeweiligen nationalen Gerichte für Klagen zuständig. Bei bereits anhängigen Klagen ist kein opt-out möglich.

Wann muss ich den „Antrag auf einheitliche Wirkung“ stellen?

Sobald die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde, haben PatentinhaberInnen 1 Monat Zeit einen „Antrag auf einheitliche Wirkung“ beim Europäischen Patentamt zu stellen. ACHTUNG: diese Frist ist nicht verlängerbar!

Brauche ich für die Stellung des „Antrages auf einheitliche Wirkung“ einen Anwalt?

Haben die PatentinhaberInnen ihren Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat, können sie den Antrag selber stellen.

Haben die PatentinhaberInnen weder Sitz noch Wohnsitz in einem Vertragsstaat, muss ein Anwalt konsultiert werden.

Wie hilft mir das Österreichische Patentamt?

Wir helfen Ihnen gerne, diese neue Möglichkeit kennenzulernen und passend anzuwenden (beachten Sie bitte das Einheitspatent-Alert auf der HP des ÖPA). Es gilt nach wie vor: eine gute Basis für jede internationale Anmeldung ist eine Recherche. Eine nationale Patent- oder Gebrauchsmuster-Anmeldung beim Österreichischen Patentamt beinhaltet immer auch eine Recherche. Diese können Sie aber auch gesondert bei uns bestellen - sie kostet online € 238,-. Mit einer nationalen Patent- oder Gebrauchsmuster-Anmeldung sichern Sie sich zugleich den Prioritätstag. Danach können Sie immer noch entscheiden, wie Sie weiter vorgehen möchten. Außerdem beraten wir Sie und diskutieren mit Ihnen mögliche Strategien. Wo sind meine Schlüsselmärkte hinsichtlich Patentschutz? Wo mache ich meine Erstanmeldung? Für die Beantwortung dieser Fragen bieten wir eine Reihe von Dienstleistungen und Fördermöglichkeiten an, wie discover.IP, PRIO - die provisorische Patentanmeldung, oder den Patent Scheck.

Fallbeispiel

A (ein österreichisches Unternehmen) klagt B (ein schwedisches Unternehmen) wegen Verletzung eines Patentes von A. Die vermeintliche Verletzungshandlung hat in Österreich stattgefunden. B wendet ein, das Patent von A sei nichtig.

  1. Wie schaut das Verfahren in folgenden Fällen aus:

a)      A hat ein nationales Patent/klassisches EP-Patent/EP-Patent mit opt-out,

b)      A hat ein EP-Patent ohne opt-out (ein Bündelpatent),

c)       A hat ein UP (=Einheitspatent).

  1. Welche Wirkung hat eine Entscheidung, in der das Patent nichtig erklärt wird?

a)      Wenn das Patent ein nationales Patent/klassisches Patent/EP-Patent mit opt-out ist und somit das Verfahren vor dem HG Wien geführt wird?

b)      Wenn das Patent ein EP-Patent ohne opt-out (ein Bündelpatent) ist und das Verfahren somit vor dem UPC geführt wird?

c)       Wenn das Patent ein UP ist und das Verfahren somit vor dem UPC geführt wird?

  1. Wie muss A gegen B vorgehen, wenn er auch die anderen nationalen Teile des Bündelpatentes „vernichten“ will, wenn

a)      Es ein Bündelpatent ohne opt-out ist?

b)      Es ein Bündelpatent mit opt-out ist?

 1a) Zuständig ist das HG Wien. Das HG Wien kann die Nichtigkeit selbständig beurteilen und bei Bedarf das ÖPA um ein Gutachten ersuchen. Hält das HG die Nichtigkeit für wahrscheinlich, unterbricht es das Verletzungsverfahren für die Stellung eines Nichtigkeitsantrags bzw. bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch das ÖPA. Diese Entscheidung bietet dem HG Wien eine Grundlage für das Urteil im Verletzungsverfahren.

1b) Die Verletzungsklage kann bei der lokalen Kammer in Österreich (Ort der Verletzung) oder bei der regionalen Kammer, an der Schweden beteiligt ist („Nordic-Baltic-Division“ in Stockholm, Sitz des Beklagten), erhoben werden. Nicht jedes Land richtet eine eigene lokale Kammer ein oder beteiligt sich an einer regionalen Kammer. In einem solchen Fall wäre die Klage vor der Zentralkammer zu erheben – je nach technischem Gebiet in London, München oder Paris. Österreich wird eine lokale Kammer am Patentamt in Wien einrichten.

Die lokale Kammer in Wien oder regionale Kammer in Stockholm kann

-          Sowohl die Verletzungsklage, als auch die Widerklage auf Nichtigkeit behandeln

-          Die Widerklage auf Nichtigkeit an die Zentralkammer verweisen und das Verletzungsverfahren unterbrechen

-          Die Widerklage auf Nichtigkeit an die Zentralkammer verweisen und das Verletzungsverfahren parallel fortführen

-          Beide Verfahren (Verletzung + Widerklage auf Nichtigkeit) mit Zustimmung beider Beteiligten/Parteien an die Zentralkammer verweisen

1c) wie 1b)

2a) Die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des ÖPA gilt nur für Österreich. Sollte die Nichtigkeitsabteilung das Patent für nichtig erklären, verliert es nur in Österreich seine Wirkung.

2b) Wenn das UPC das Bündelpatent nichtig erklärt, dann verliert das Patent automatisch seine Wirksamkeit in allen Ländern, in denen es Schutz hatte (validiert war).

2c) Wenn das UPC das Patent nichtig erklärt, dann verliert das Patent automatisch seine Wirksamkeit in allen Ländern.

3a) siehe 2b)

3b) A muss in allen Ländern, in denen das Bündelpatent geschützt ist, einzeln vor dem jeweiligen nationalen Gericht klagen.

Glossar (Begriffsbestimmungen)

Einheitspatent, EU-Patent, EU-Einheitspatent, einheitliches Patent oder europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, engl.: UP = Unitary Patent

Einheitliches Patentgericht (EPG), engl.: Unified Patent Court (UPC)

Leitfaden des Europäischen Patentamtes zum europäischen Patent

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