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Design national

Schutz in Österreich für die äußere Form eines industriellen oder handwerklichen Erzeugnisses oder eines Teiles davon.

Hauptinhalt:

Was ist ein Designschutz?

Der Designschutz, auch als Musterschutz bezeichnet, schützt das Aussehen, d. h. die für das Auge wahrnehmbaren Merkmale eines gewerblichen Erzeugnisses. Dazu gehören beispielsweise die Farbe, die Form, die Oberflächenstruktur und der Werkstoff. Sowohl dreidimensionale als auch zweidimensionale Gegenstände können als Design (Muster) geschützt werden, wie beispielsweise Kleidung, Spielzeug, Möbel, Stoffe, Logos oder grafische Symbole.

Ein Design schützt jedoch nicht die hinter dem Produkt stehende Idee bzw. Erfindung, das Erzeugungsverfahren oder Ähnliches. Auch die Funktion eines Gegenstandes ist nicht geschützt. Bauelemente, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar sind (z. B. Zündkerzen), können daher nicht als Design geschützt werden. Keinen Designschutz gibt es auch für Computerprogramme, wohl aber beispielsweise für Layouts von Websites.

Ein Designschutz stellt ein territorial und zeitlich begrenztes Ausschließungsrecht (Monopol, maximal 25 Jahre) dar und berechtigt Inhabende,  Dritte davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen.

Formalerfordernisse

Verwenden Sie in Ihrem eigenen Interesse das Formular für Einzelmuster (MU 1e) bzw. Sammelmuster (MU 1s) sowie das Beiblatt zu den Sammelmustern (MU 1s Beiblatt) für Ihre Anmeldung. So erfüllen Sie leichter die formalen Anforderungen. Bitte beachten Sie, dass Sie mit Ihrer Anmeldung mindestens eine Musterabbildung (2-fach, Fotos oder Zeichnungen) überreichen müssen (Ausnahme: Geheimmusteranmeldung).

Wer kann anmelden - Vertretung?

Jeder, egal ob natürliche oder juristische Person (Unternehmen), kann anmelden.

Wohnsitz/NiederlassungBesteht Vetretungspflicht?
ÖsterreichNein (Sie können sich aber trotzdem vertreten lassen. Wenn Sie nicht durch berufsmäßige Vertreter wie Patentanwalts- oder Rechtsanwaltskanzlei oder Notariate vertreten sind, müssen Sie eine schriftliche Vollmacht vorlegen.)
EWR/SchweizNein (Es reicht eine österreichische Zustellbevollmächtigung)
Außerhalb EWR/SchweizJa (Patentanwalts- bzw. Rechtsanwaltskanzlei oder Notariate)

So können Sie anmelden:

  • Abgabe im Kundencenter
  • Einwurf in den Einwurfkasten
  • per Post
  • per Telefax +43 (0)1 534 24 535

Eine Anmeldung per E-Mail ist nicht zulässig.

Prüfung / Verfahren

Nachdem Sie Ihr Muster angemeldet haben, wird Ihre Anmeldung zunächst formal geprüft. Sollte Ihre Anmeldung Mängel haben, werden Sie schriftlich zur Behebung aufgefordert. Verstößt Ihr Muster gegen die öffentliche Ordnung oder guten Sitten, müssen wir Ihre Anmeldung zurückweisen.

Veröffentlichung / Registrierung

Die Musterregistrierung erfolgt jeweils am 20. eines Monats. Die Registrierung wird im Musteranzeiger veröffentlicht, im Register eingetragen und Ihnen ein Musterzertifikat ausgestellt.

Schutzdauer / Anfechtung

Die Höchstdauer eines Musters beträgt maximal 25 Jahre ab dem Anmeldetag. Es erlischt davor, wenn Sie die Erneuerungsgebühren nicht mehr zahlen, Sie auf das Schutzrecht verzichten oder das Muster nichtig erklärt wird. Dritte haben die Möglichkeit, das registrierte Muster anzufechten (Antrag auf Nichtigerklärung), wenn diese der Ansicht sind, das Muster hätte nicht registriert werden dürfen.

Musterverletzung

Wird Ihr Muster verletzt, können Sie auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Herausgabe des Gewinns, Rechnungslegung sowie Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg klagen.

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