Alle Richtlinien im Überblick und als Download.
Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen, gültig ab 01.01.2023, pdf, 412 KBRichtlinien für die Prüfung von Gebrauchsmusteranmeldungen, gültig ab 01.01.2023, pdf, 350 KBRichtlinien für die Prüfung von Softwareerfindungen, pdf, 192 KBRichtlinien für die Bearbeitung von Recherchen zum Stand der Technik und Gutachten zur Neuheit und Erfindungseigenschaft, pdf, 95 KB Prüfrichtlinie betreffend Patentanmeldungen, die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben, pdf, 113 KBErgänzende Information betreffend jene durch die Biotechnologie-Richtlinie-Umsetzungsnovelle geänderten Bestimmungen, die nicht bereits in der Biotechnologie-Prüfrichtlinie berücksichtigt sind, pdf, 85 KBWIPO Standard ST.22 - Empfehlung für die Erstellung von Patentanmeldungen zur Vereinfachung der Maschinenlesbarkeit (Optical Character Recognition - OCR), pdf, 1 MB
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