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Leitung Rechtsabteilung Internationale Marken/Muster (RIMM)

Hauptinhalt:

Ausschreibung der Leitungsfunktion für die
Rechtsabteilung Internationale Marken/Muster (RIMM) des Österreichischen Patentamtes

Gemäß § 4 des Ausschreibungsgesetzes (AusG) 1989, BGBl. Nr. 85/1989 idgF wird die Leitungsfunktion für die Rechtsabteilung Internationale Marken/Muster im Österreichischen Patentamt ausgeschrieben (Arbeitsplatzwertigkeit A1/6 bzw. v1/4).

Das Österreichische Patentamt (ÖPA) ist das nationale Kompetenzzentrum auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Wir sorgen für die qualitativ hochwertige Absicherung von Innovationen durch Erteilung von Schutzrechten für Erfindungen, Marken und Designs. Darüber hinaus erbringen wir Service- und Informationsdienstleistungen für unsere Kundinnen und Kunden.

Die Rechtsabteilung Internationale Marken/Muster ist neben der Prüfung von internationalen Marken und Mustern in unserer international agierenden Institution eine wesentliche Schnittstelle sowohl zu europäischen als auch internationalen IP-Organisationen, mit denen einerseits wichtige Kooperationen für zukunftsorientierte gemeinsame Lösungen bestehen, andererseits hat sie auf Grundlage europäischer bzw. internationaler Verträge die Vertretung Österreichs und seiner Interessen wahrzunehmen.

Aufgaben und Tätigkeiten

Das Aufgabengebiet dieses Arbeitsplatzes umfasst insbesondere:

  • Leitung, strategisch/koordinative Organisation und Überwachung des Dienstbetriebs der Rechtsabteilung RIMM inklusive der Geschäftsstelle internationale Marken/Muster (GIMM):
    • Vollziehung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und des Protokolls zum MMA (MMP) und der anwendbaren Bestimmungen des Markenschutzgesetzes (MSchG), insbesondere:
      • Bearbeitung von Anträgen im Zusammenhang mit internationalen Markenregistrierungen in Ausübung der Funktion der "Ursprungsbehörde";
      • Gesetzmäßigkeitsprüfung internationaler Marken mit Schutzbeanspruchung für Österreich (§§ 2 und 20 MSchG),
      • Prüfung und Abwicklung von Widersprüchen gegen die Schutzzulassung internationaler Marken (§§ 29a ff MSchG).
    • Vollziehung des Musterschutzgesetzes, der Verordnung (EG) über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, soweit hierfür gesetzlich eine Rechtsabteilung zuständig ist;
    • Angelegenheiten der Geschäftsstelle internationale Marken/Muster: Kanzleimäßige Behandlung der Akten zum MMA/MMP und zu Mustern, einschließlich Überwachung des Aktenlaufs und von Fristen. 
  • Koordination sowie Außenvertretung des Österreichischen Patentamtes bei der Harmonisierung des Binnenmarktes auf dem Gebiet des Marken- und Musterwesens:
    • Vorbereitung und Teilnahme an Sitzungen der Verwaltungsorgane des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), nämlich des Verwaltungsrates und des Haushaltsausschusses.
    • Inhaltliche Vorbereitung von Sitzungen der Verwaltungsorgane der WIPO bzw. ihrer Unionen und Teilnahme an der im Rahmen der WIPO eingerichteten Ständigen Ausschüße für Marken- und Musterrecht und Schutz geographischer Angaben (SCT);
    • Vertretung des Österreichischen Patentamtes als nationale Musterbehörde bei Verbindungstreffen zwischen dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und Sachverständigen der nationalen Ämter;

Erfordernisse

Allgemeine Voraussetzungen für die Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion sind:

  1. Erfüllung der allgemeinen Ernennungserfordernisse im Sinne des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl.Nr. 333/1979 idgF bzw. der Aufnahmekriterien gem. § 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948 idgF
  2. Österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt
  3. Vollendung eines Universitätsstudiums auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften und erfolgte Ernennung zum rechtskundigen Mitglied des Patentamts.

 

Kenntnisse und Fähigkeiten

Von den Bewerberinnen und Bewerbern werden im Sinne des § 5 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes folgende besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten erwartet:

 

  1. Gute Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, insbesondere im gewerblichen Rechtsschutz; Gesamtsicht auf die nationale und internationale Entwicklung, Kenntnis der relevanten Stakeholder und Institutionen; Berufserfahrung in zumindest einem dieser Bereiche; nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrungen im Marken- und Musterwesen (30 %);
  2. Fähigkeit zu analytischem, vernetztem und unternehmerischem Denken, Koordinationsaufgaben; Erfahrung in der Durchführung von Change-Management-Prozessen; Fähigkeit zur Steuerung nach Kenngrößen und definierten Zielen; Erfahrungen bei der Umsetzung komplexer Projekte mit heterogener Stakeholder:innenstruktur; Freude an und Fähigkeit zu Bildung und Pflege von Experten-/Expertinnen-Netzwerken; Interesse an Schulungstätigkeiten und Wissensvermittlung sowie Qualitätsmanagement-Kenntnisse (30%)
  3. Durchsetzungsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit; Repräsentationsfähigkeit, Zielorientiertheit und Selbstmotivation; ausgezeichnete Englischkenntnisse in Wort und Schrift (20%)
  4. Erfahrung bei der bzw. Eignung zur Führung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und ausgeprägter Teamgeist (20%)

Die bei den Punkten 1.- 4. angeführten, von den Bewerberinnen und Bewerbern erwarteten Kenntnisse und Fähigkeiten werden mit der prozentuell angeführten Gewichtung bei der Eignungsbeurteilung durch die Begutachtungskommission gemäß § 5 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989 berücksichtigt.

Gemäß § 5 Absatz 2a des Ausschreibungsgesetzes 1989 sind ferner Erfahrungen aus qualifizierten Tätigkeiten oder Praktika im Gesamtausmaß von mindestens sechs Monaten in einem Tätigkeitsbereich außerhalb der Dienststelle (z.B. in einem Wirtschaftsunternehmen, bei einer Einrichtung der Europäischen Union oder bei einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung) erwünscht.

Der Nachweis von Freiwilligentätigkeiten, insbesondere bei Institutionen und Organisationen, die zum begünstigten Empfängerkreis für Zuwendungen gemäß § 4a Abs. 2 bis 6 Einkommensteuergesetz - EStG 1988 zählen, ist ebenfalls erwünscht.

Gleichbehandlungsklausel

Das Österreichische Patentamt ist bemüht, den Anteil von Frauen zu erhöhen und lädt daher ausdrücklich Frauen zur Bewerbung ein. Nach § 11b bzw. § 11c des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes werden Frauen, die gleich geeignet wie männliche Bewerber sind, bei der Besetzung der Planstelle bevorzugt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

Sonstiges

Der Monatsbezug richtet sich bei Beamtinnen bzw. Beamten nach der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 6, und beträgt monatlich mindestens € 3.720,10 brutto. Bei Vertragsbediensteten richtet sich das Monatsentgelt nach der Entlohnungsgruppe v1, Bewertungsgruppe 4, und beträgt monatlich mindestens € 4.645,50 brutto. Der Monatsbezug bzw. das Monatsentgelt erhöht sich eventuell auf Basis der gesetzlichen Vorschriften durch anrechenbare Vordienstzeiten sowie sonstige mit den Besonderheiten des Arbeitsplatzes verbundene Entlohnungsbestandteile.

Die Funktion der Vorständin/des Vorstandes kann auch in Teilzeitbeschäftigung ausgeübt werden.

Bewerbungsunterlagen, Verfahren und Sonstiges

Bewerbungen sind schriftlich unter Bezugnahme auf die Ausschreibung und unter Anschluss der Bewerbungsunterlagen

  • Bewerbungsgesuch inkl. Gründe, die den/die Bewerber:in für die Bekleidung der ausgeschriebenen Funktion als geeignet erscheinen lassen (§ 6 Abs AusG), und die Vorstellungen über die Funktionsausübung,
  • tabellarischer Lebenslauf,
  • Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft oder des unbeschränkten Zuganges zum österreichischen Arbeitsmarkt,
  • Nachweis des abgeschlossenen Studiums (bei Abschluss eines Studiums außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz ist ein Anerkennungsnachweis vorzulegen),
  • Urkunden und Zeugnisse etc.,

innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Ausschreibung in der Jobbörse des Bundes beim Leiter der Abteilung Zentrale Dienste des Österreichischen Patentamtes, Mag. Gerald Pilz, 1200 Wien, Dresdner Straße 87, einzubringen (Kontaktadresse für E-Mail-Bewerbungen: jobsnoSpam(at)patentamt.at). Sie gelten als fristgerecht, wenn Sie spätestens am 1.9.2022 einlangen. Als Tag der Bewerbung gilt der Tag, an dem die Bewerbung (schriftlich, E-Mail) bei der Ausschreibung genannten Stelle einlangt. Für das fristgerechte Einlangen gilt § 33 Abs.1 und 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51. Es wird darauf hingewiesen, dass verspätet eingebrachte Bewerbungen sowie Bewerbungen, welche nicht die geforderten Bewerbungsunterlagen enthalten, nicht berücksichtigt werden können.

Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO

Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens verarbeitet und können für die Dauer eines Jahres in Evidenz gehalten werden. Sofern kein Dienstverhältnis begründet wird, werden Ihre Daten nicht für andere Zwecke weiterverarbeitet.

Sollte ein Dienstverhältnis begründet werden, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Personalverwaltung und sofern dienstlich erforderlich, auch für andere Zwecke weiterverarbeitet werden können. Weiters nehmen Sie zur Kenntnis, dass folgende personenbezogenen Daten gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden: Name, Titel, berufliche Kontaktdaten, Abteilung und Funktion. Die Veröffentlichung erfolgt durch das Patentblatt im Internet auf der Website des Patentamtes.
Nähre Informationen zum Datenschutz im Patentamt und Ihren Rechten finden Sie unter www.patentamt.at/datenschutz.

Wien, am 26.7.2022
Für die Präsidentin:
Mag. Gerald Pilz

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