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Marken international

Schutz für die Kennzeichen Ihrer Waren und Dienstleistungen in der EU und in mehr als 90 Ländern weltweit.

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Unionsmarke

Die Unionsmarke bietet einen EU-weiten Markenschutz, der in der gesamten europäischen Union gilt. Für das Verfahren ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zuständig.

Unionsmarken können durch Antragstellung und Registrierung beim EUIPO, aber auch durch Benennung der Europäischen Gemeinschaft im Wege über das Madrider Markensystem (siehe Madrider Abkommen) erlangt werden.

Internationale Marke (Madrider System)

Das Madrider Abkommen (MMA) und das Protokoll zum Madrider Abkommen (MMP) über die internationale Registrierung von Marken bieten die Möglichkeit, den Schutz einer Marke (Basisanmeldung bzw. Registrierung) auf andere Staaten auszudehnen. Im Rahmen dieser Abkommen kann mit einem einzigen Antrag Markenschutz in derzeit mehr als 90 Vertragsparteien (darunter auch die EU; aktueller Stand) erreicht werden.

Der internationale Registrierungsantrag ist bei der jeweiligen nationalen Behörde, der Ursprungsbehörde (= Österreichisches Patentamt), einzureichen. Die Registrierung und die nachfolgende Verwaltung einer international registrierten Marke erfolgt bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf (WIPO, OMPI), die das Register für internationale Marken führt. Die internationale Marke stellt also ein Bündel an Schutzrechten dar, deren rechtliches Schicksal weitgehend voneinander unabhängig ist (siehe jedoch  Abhängigkeit).

Voraussetzungen

Voraussetzung für eine internationale Registrierung ist eine „Basisanmeldung" (also die Anmeldung einer nationalen Marke) oder eine „Basisregistrierung" (also eine bereits registrierte nationale Marke).

Wer kann anmelden?

Für die Beantragung einer internationalen Registrierung beim Österreichischen Patentamt müssen Sie eines der folgenden Kriterien erfüllen:

  • in Österreich eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung haben

  • Ihren Wohnsitz in Österreich haben

  • die österreichische Staatsangehörigkeit haben.

Abhängigkeit

Fünf Jahre ab dem Datum der internationalen Registrierung bleibt der sich aus der internationalen Registrierung ergebende Schutz von der Basisanmeldung bzw. Basismarke abhängig. Daher zieht innerhalb dieser Frist die Abänderung der nationalen Basisanmeldung bzw. Basismarke (zB Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses) eine parallele Korrektur der internationalen Marke nach sich, die über amtswegige Mitteilung der Ursprungsbehörde durchgeführt wird. Bei gänzlichem Wegfall der Basis (Zurückziehung oder Löschung) kann auch der darauf fußende internationale Markenschutz nicht mehr in Anspruch genommen werden und es wird auch die internationale Registrierung gelöscht. Das MMP sieht allerdings in diesen Fällen die Möglichkeit einer Umwandlung in nationale Anmeldungen vor.

Verfahren

Das Österreichische Patentamt überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen, insbesondere die Übereinstimmung Ihres internationalen Antrages mit Ihrer nationalen Basismarke bzw. Ihrer nationalen Basisanmeldung. Über die Weiterleitung Ihres Antrages werden Sie schriftlich informiert.

Prüfung der Schutzfähigkeit

Die Prüfung der Schutzfähigkeit von internationalen Marken ist den benannten Vertragsparteien vorbehalten. Für Österreich als benanntes Land einer internationalen Registrierung bedeutet dies, dass der Markeninhaber vom aufrechten Bestand seines Markenrechtes ausgehen kann, wenn innerhalb der (einjährigen) Prüffrist eine Erklärung über die Schutzgewährung ("grant of protection") zugestellt wird oder keine Schutzverweigerung ergeht.

Internationale Markenregistrierung / Veröffentlichung

Ihre internationale Registrierung erhält das Datum des Einlangens Ihres Gesuchs beim ÖPA, sofern Ihr Gesuch innerhalb von zwei Monaten nach diesem Zeitpunkt bei der WIPO eingegangen ist. Wird die zwei Monatsfrist überschritten, so erhält die internationale Registrierung das Datum des Einlangens des Gesuchs bei der WIPO.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für eine internationale Registrierung die Priorität einer Markenanmeldung (zB der österreichischen Basisanmeldung) zu beanspruchen, vorausgesetzt, dass Ihr Antrag auf internationale Registrierung innerhalb von sechs Monaten nach Anmeldung der österreichischen Marke beim Österreichischen Patentamt eingereicht wird. In den Fällen, in denen Sie Ihre internationale Registrierung auf eine eingetragene österreichische Marke (Basismarke) erforderlich ist stützen, kann die Priorität nur bei Registrierung der österreichischen Marke innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Anmeldung beansprucht werden.

Das Register für internationale Marken wird zentral von der WIPO geführt.

Veröffentlichungen von eingetragenen Marken sowie Änderungen finden Sie unter:

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