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Gebühren

Alle wichtigen Anmelde-, Antrags- und Verfahrensgebühren auf einen Blick.

Hauptinhalt:

PRIO - Die provisorische Patentanmeldung

Mindestkosten bei Anmeldung
Schriftengebühr€ 50
Upgrade
Upgrade-Gebühr inkl. zehn Ansprüche€ 292
+ Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Patentansprüchen,
für jeweils zehn weitere Patentansprüche
€ 104

Patent national

Mindestkosten bei Anmeldung mit bis zu zehn Ansprüchen
Recherchen- und Prüfungsgebühr(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 50 und inkl. zehn Ansprüche)€ 342
Bei mehr als zehn Ansprüchen
+ Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Patentansprüchen, für jeweils zehn weitere Patentansprüche€ 104
Bei Patenterteilung
Veröffentlichungsgebühr Patentschrift€ 208
+ ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten€ 135
Sonstige Gebühren
Einspruch gegen die Patenterteilung
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 50)
€ 206
beglaubigter Auszug aus dem Patentregister, pro Patent
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 23)
€ 27
Duplikat einer Patenturkunde€ 4
Prioritätsbelege (inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 75; Befreiung bei gleichzeitiger Herstellung mehrerer Abschriften von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, pauschalierte Schriftengebühr ist nur einmal pro Schutzrecht fällig)€ 100
Fristgesuch€ 0

Beispiele für die Berechnung der Patent-Anmeldegebühr:

Patentanmeldung mit bis zu 10 Ansprüchen: € 342

Patentanmeldung mit 11 bis 20 Ansprüchen: 342 + 104 = € 446

Patentanmeldung mit 21 bis 30 Ansprüchen: 342 + 2 x 104 = € 550

Gebrauchsmuster

Mindestkosten bei normaler Anmeldung mit bis zu zehn Ansprüchen
Recherchengebühr
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 50 und inkl. zehn Ansprüche)
€ 206
Bei mehr als zehn Ansprüchen
+ Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Ansprüchen, für jeweils zehn weitere Ansprüche € 104
Registrierung
Veröffentlichungsgebühr Gebrauchsmuster € 135

Beispiele für die Berechnung der normalen Gebrauchsmuster-Anmeldegebühr:

GM-Anmeldung mit 10 Ansprüchen: € 206

GM-Anmeldung mit 11 bis 20 Ansprüchen: 206 + 104 = € 310

GM-Anmeldung mit 21 bis 30 Ansprüchen: 206 + 2 x 104 = € 414

Mindestkosten bei beschleunigter Registrierung mit bis zu zehn Ansprüchen
Recherchengebühr
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 50 und inkl. zehn Ansprüche)
€ 206
+ Beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung Zuschlagsgebühr€ 52
+ Veröffentlichungsgebühr Gebrauchsmuster€ 135
SUMME€ 393
Bei mehr als zehn Ansprüchen
+ Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Ansprüchen, für jeweils zehn weitere Ansprüche€ 104

Beispiele für die Berechnung der beschleunigten Gebrauchsmuster-Anmeldegebühr:

GM-Anmeldung mit 10 Ansprüchen: € 393

GM-Anmeldung mit 11 bis 20 Ansprüchen: 393 + 104 = € 497

GM-Anmeldung mit 21 bis 30 Ansprüchen: 393 + 2 x 104 = € 601

Sonstige Gebühren
beglaubigter Auszug aus dem Gebrauchsmusterregister, pro Gebrauchsmuster
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 23)
€ 27
Duplikat einer Gebrauchsmusterurkunde € 4
Prioritätsbelege
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 75; Befreiung bei gleichzeitiger Herstellung mehrerer Abschriften von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, pauschalierte Schriftengebühr ist nur einmal pro Schutzrecht fällig)
€ 100
Fristgesuch€ 0

Schutzzertifikat

Anmeldegebühr
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 50)
€ 363
Antrag auf Verlängerung der Laufzeit
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 50)
€ 258
beglaubigter Auszug aus dem Schutzzertifikatsregister, pro Schutzzertifikat
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 23)
€ 27

Halbleiter

Anmeldegebühr
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 50)
€ 311
beglaubigter Auszug aus dem Halbleiterschutzregister, pro Halbleiterschutzrecht
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 23)
€ 27

discover.IP

Die Kosten richten sich nach der Unternehmensgröße (Zahl der Mitarbeiter/innen)
bis 49kostenlos
50 bis 249€ 500
ab 250auf Anfrage

Recherchen und Gutachten (§57a PatG)

Recherche
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 50)
€ 258
Gutachten, wenn Stand der Technik bekannt gegeben wird
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 50)
€ 258
Rückzahlung, wenn Antrag zurückgewiesen oder vor Erstellung zurückgezogen wird€ 160
Gutachten, wenn Stand der Technik vom ÖPA recherchiert
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 50)
€ 363
Rückzahlung, wenn Antrag zurückgewiesen oder vor Erstellung zurückgezogen wird€ 240

Europäisches Patent

Die (amtlichen) Gebühren für eine europäische Patentanmeldung betragen zumindest € 4.300. Außerdem können weitere Kosten wie Vertretungs- und Übersetzungskosten, sowie Gebühren vor nationalen Ämtern auflaufen. Diese Kosten sind abhängig von der Anzahl der ausgewählten Länder und können daher schnell mehrere Tausend Euro betragen. Im Übrigen verschickt das Europäische Patentamt auch keine Zahlungsaufforderungen. Die rechtzeitige Zahlung von Gebühren liegt in der (Eigen)Verantwortung des Anmelders bzw. seines Vertreters. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung wird ein Zuschlag von 50% fällig! Weitere Informationen unter: http://www.epo.org/applying/forms-fees_de.html

Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung€ 52
Antrag auf Erstellung einer ergänzenden Recherche
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 50)
€ 102
Veröffentlichungsgebühr Übersetzung der Ansprüche oder Übersetzung der Patentschrift oder Berichtigung
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 30)
€ 186
ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten€ 135

PCT - Anmeldung

Übermittlungsgebühr, Receiving Office ist Österreichiches Patentamt€ 52
Übermittlungsgebühr, Receiving Office ist Europäisches Patentamt€ 130
Übermittlungsgebühr, Receiving Office ist WIPO€ 92
Recherchengebühr€ 1.875
Internationale Anmeldegebühr, fester Betrag für die ersten 30 Blätter€ 1.219
Zusatzgebühr ab dem 31. Blatt, pro Blatt€ 14
Ermäßigung bei elektronischer Einreichung
(Antrag im XMLFormat, Beschreibung und Ansprüche als PDF / TIFF)
€ 183
Ermäßigung bei elektronischer Einreichung
(Antrag im XMLFormat, Beschreibung und Ansprüche als XML)
€ 275
Wenn Sie einen Antrag auf vorläufige Prüfung stellen,
Gebühr für die vorläufige Prüfung
€ 1.749

Rechtsverfahren und Verfahrensgebühren (gemeinsame Bestimmungen für alle Schutzrechte)

Einspruch gegen die Patenterteilung
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 50)
€ 206
Gebühr für jeden vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes zu verhandelnden Antrag
(Nichtigkeit, Feststellungsantrag, Abhängigerklärung, Aberkennung,
Antrag auf Erfindernennung bei Verweigerung)
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr € 230)
€ 700
Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
vor der Rechtsabteilung oder der Technischen Abteilung
€ 219
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