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Gebühren

Alle wichtigen Anmelde-, Antrags- und Verfahrensgebühren auf einen Blick.

Hauptinhalt:

PRIO-Anmeldung

Mindestkosten bei Anmeldung
SchriftengebührEUR50,00
Upgrade
Upgrade-Gebühr inkl. zehn Patentansprüche (Anmeldung vor 01.01.2019)EUR292,00
Upgrade-Gebühr inkl. zehn Patentansprüche (Anmeldung ab 01.01.2019)EUR272,00
Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Patentansprüchen, für jeweils zehn weitere PatentansprücheEUR104,00

Patent national

Mindestkosten bei Anmeldung mit bis zu zehn Ansprüchen
Recherchen- und Prüfungsgebühr PAPIERANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 50,00 und inkl. zehn AnsprücheEUR342,00
Recherchen- und Prüfungsgebühr ONLINEANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 50,00 und inkl. zehn AnsprücheEUR322,00
Bei mehr als zehn Ansprüchen
+ Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Patentansprüchen, für jeweils zehn weitere PatentansprücheEUR104,00
Bei Patenterteilung
Veröffentlichungsgebühr PatentschriftEUR208,00
+ab der 16. Seite für jeweils 15 SeitenEUR135,00
Sonstige Gebühren
Einspruch gegen die Patenterteilung, inkl. Schriftengebühr EUR 50,00EUR206,00
beglaubigter Auszug aus dem Register, pro Patent, inkl. Schriftengebühr EUR 23,00EUR23,00
Duplikat einer Patenturkundegebührenfrei
Prioritätsbeleg, Schriftengebühr EUR 75,00; Befreiung bei gleichzeitiger Herstellung mehrerer Abschriften von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, pauschalierte Schriftengebühr ist nur einmal pro Schutzrecht fälligEUR75,00
Fristgesuchgebührenfrei

Gebrauchsmuster

Mindestkosten bei Anmeldung mit bis zu zehn Ansprüchen
Recherchengebühr PAPIERANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 50,00 und inkl. zehn AnsprücheEUR206,00
Recherchengebühr ONLINEANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 50,00 und inkl. zehn AnsprücheEUR186,00
Bei mehr als zehn Ansprüchen
+ Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Patentansprüchen, für jeweils zehn weitere AnsprücheEUR104,00
Registrierung
Veröffentlichungsgebühr GebrauchsmusterEUR135,00
Beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung ZuschlagsgebührEUR52,00
Sonstige Gebühren
beglaubigter Auszug aus dem Register pro Gebrauchsmuster, inkl. Schriftengebühr EUR 23,00EUR23,00
Duplikat einer Gebrauchsmusterurkundegebührenfrei
Prioritätsbeleg, Schriftengebühr EUR 75,00; Befreiung bei gleichzeitiger Herstellung mehrerer Abschriften von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, pauschalierte Schriftengebühr ist nur einmal pro Schutzrecht fälligEUR75,00
Fristgesuchgebührenfrei

Schutzzertifikat

Anmeldegebühr, inkl. Schriftengebühr EUR 50,00EUR363,00
Antrag auf Verlängerung der Laufzeit, inkl. Schriftengebühr EUR 50,00EUR258,00
beglaubigter Auszug aus dem Register pro Schutzzertifikat, inkl. Schriftengebühr EUR 23,00EUR23,00

Halbleiter

Anmeldegebühr, inkl. Schriftengebühr EUR 50,00EUR311,00
beglaubigter Auszug aus dem Register, pro Halbleiterschutzrecht, inkl. Schriftengebühr EUR 23,00EUR23,00

discover.IP

Die Kosten richten sich nach der Unternehmensgröße (Zahl der Mitarbeiter*innen)
bis 249kostenlos
ab 250auf Anfrage

Recherchen und Gutachten (§57a PatG)

Recherche PAPIERANTRAG, inkl. Schriftengebühr € 50EUR258
Recherche ONLINEANTRAG, inkl. Schriftengebühr € 50EUR238
Gutachten PAPIERANTRAG, Stand der Technik bekannt gegeben, inkl. Schriftengebühr € 50EUR258
Gutachten ONLINEANTRAG, Stand der Technik bekannt gegeben, inkl. Schriftengebühr € 50EUR238
Rückzahlung, wenn Antrag zurückgewiesen oder vor Erstellung zurückgezogen wirdEUR-160
Gutachten PAPIERANTRAG, Stand der Technik vom ÖPA recherchiert, inkl. Schriftengebühr € 50EUR363
Gutachten ONLINEANTRAG, Stand der Technik vom ÖPA recherchiert, inkl. Schriftengebühr € 50EUR343
Rückzahlung, wenn Antrag zurückgewiesen oder vor Erstellung zurückgezogen wirdEUR-240

Europäisches Patent

Die (amtlichen) Gebühren für eine europäische Patentanmeldung betragen zumindest € 4.300. Außerdem können weitere Kosten wie Vertretungs- und Übersetzungskosten, sowie Gebühren vor nationalen Ämtern auflaufen. Diese Kosten sind abhängig von der Anzahl der ausgewählten Länder und können daher schnell mehrere Tausend Euro betragen. Im Übrigen verschickt das Europäische Patentamt auch keine Zahlungsaufforderungen. Die rechtzeitige Zahlung von Gebühren liegt in der (Eigen)Verantwortung des Anmelders bzw. seines Vertreters. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung wird ein Zuschlag von 50% fällig! Weitere Informationen unter: https://www.epo.org/applying/fees/fees_de.html

Veröffentlichungsgebühr Übersetzung der Ansprüche PAPIERANMELDUNG
EUR156,00
Veröffentlichungsgebühr Übersetzung der Patentschrift oder Berichtigung PAPIERANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 30,00EUR186,00
Veröffentlichungsgebühr Übersetzung der Patentschrift oder Berichtigung ONLINEANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 30,00EUR166,00
Veröffentlichungsgebühr ab der 16. Seite für jeweils 15 SeitenEUR135,00
Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patent- oder GebrauchsmusteranmeldungEUR52,00
Antrag auf Erstellung einer ergänzenden Recherche, inkl. Schriftengebühr EUR 50,00EUR102,00

Patente / Gebrauchsmuster aufgrund des Patent Cooperation Treaty (PCT)

Gebühren für eine internationale Patentanmeldung aufgrund des PCT

Übermittlungsgebühr, Receiving Office Österreichiches PatentamtEUR52,00
Übermittlungsgebühr, Receiving Office Europäisches PatentamtEUR130,00
Übermittlungsgebühr, Receiving Office WIPOEUR88,00
RecherchengebührEUR1.775,00
Internationale Anmeldegebühr, fester Betrag für die ersten 30 BlätterEUR1.233,00
Zusatzgebühr ab dem 31. Blatt, pro BlattEUR14,00
Ermäßigung bei elektronischer Einreichung
(Antrag im XMLFormat, Beschreibung und Ansprüche als PDF / TIFF)
EUR-185,00
Ermäßigung bei elektronischer Einreichung
(Antrag im XMLFormat, Beschreibung und Ansprüche als XML)
EUR-278,00

Gebühren für die Einleitung der nationalen Phase einer internationalen Anmeldung aufgrund des PCT

Einleitung der nationalen Phase pro SchutzrechtEUR52,00
Recherchen- und Prüfungsgebühr bei Einleitung einer Patentanmeldung, inkl. zehn Ansprüche, inkl. Schriftengebühr € 50EUR342,00
Recherchen- und Prüfungsgebühr bei Einleitung einer Gebrauchsmusteranmeldung, inkl. zehn Ansprüche, inkl. Schriftengebühr € 50EUR206,00
Ermäßigung bei elektronischer Einbringung des Antrags auf EinleitungEUR-20,00
Anspruchsgebühr, Zuschlag bei mehr als zehn Ansprüchen, für jeweils weitere zehn AnsprücheEUR104,00
Weiterbehandlung für die Erteilung eines PatentesEUR52,00
Weiterbehandlung für die Registrierung eines GebrauchsmustersEUR52,00

Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung für PCT-Anmeldungen aus Staaten, für die das Österreichische Patentamt internationale Recherchen- und Prüfungsbehörde ist

Wenn der Anmelder eine natürliche Person ist und Staatsangehöriger eines dieser Staaten ist und dort seinen Wohnsitz hat. Bei mehreren Anmeldern müssen alle Anmelder diese Voraussetzungen erfüllen
Internationale RecherchengebührEUR443,75
zusätzliche Gebühr bei nicht einheitlicher internationaler AnmeldungEUR443,75
Gebühr für vorläufige PrüfungEUR437,25
zusätzliche Gebühr bei nicht einheitlicher internationaler AnmeldungEUR437,25
Bearbeitungsgebühr für die vorläufige Prüfung, Reduzierung auf EUR 18,50 möglich, siehe PCT-Fee-Table, Tabelle IIEUR185,00
Prüfung des WiderspruchsEUR229,00
in allen anderen Fällen
Internationale RecherchengebührEUR1.775,00
zusätzliche Gebühr bei nicht einheitlicher internationaler AnmeldungEUR1.775,00
Gebühr für vorläufige PrüfungEUR1.749,00
zusätzliche Gebühr bei nicht einheitlicher internationaler AnmeldungEUR1.749,00
Bearbeitungsgebühr für die vorläufige Prüfung, Reduzierung auf EUR 18,50 möglich, siehe PCT-Fee-Table, Tabelle IIEUR185,00
Prüfung des WiderspruchsEUR229,00
Teilweise Rückerstattung der Gebühr für internationale Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht auf Antrag ganz oder teilweise auf die Ergebnisse einer früheren Recherche gestützt werden kann:
-75% bei Stützung auf eine Recherche des Österreichischen PatentamtesEUR-1.331,25
-50% bei Stützung auf eine Recherche einer anderen internationalen RecherchenbehördeEUR-887,50
-25% bei Stützung auf eine Recherche eines sonstigen PatentamtesEUR-443,75
Gebühr für eine ergänzende Recherche, die das Patentamt als internationale Recherchenbehörde erstellt:
bei einer Recherche in der europäischen und nordamerikanischen DokumentationCHF1.284,00
bei einer Recherche im deutschsprachigen VolltextCHF917,00
bei einer vollständigen PCT-RechercheCHF1.834,00
Bearbeitungsgebühr für die ergänzende RechercheCHF200,00
Die Gebühr wird zur Gänze zurückerstattet, wenn der Antrag auf eine ergänzende Recherche als nicht gestellt gilt, bevor das Patentamt die ergänzende Recherche begonnen hat.

Rechtsverfahren und Verfahrensgebühren (gemeinsame Bestimmungen für alle Schutzrechte)

Einspruch gegen die Patenterteilung, inkl. Schriftengebühr EUR 50,00EUR206,00
Gebühr für jeden vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes zu verhandelnden Antrag (Nichtigkeit, Feststellungsantrag, Abhängigerklärung, Aberkennung, Antrag auf Erfindernennung bei Verweigerung), inkl. Schriftengebühr EUR 230,00EUR550,00
Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
vor der Rechtsabteilung oder der Technischen Abteilung
EUR219,00
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