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Gebühren

Alle wichtigen Anmelde-, Antrags- und Verfahrensgebühren auf einen Blick.

Hauptinhalt:

PRIO-Anmeldung

Mindestkosten bei Anmeldung
Schriftengebühr€ 50
Upgrade
Upgrade-Gebühr inkl. zehn Ansprüche (Anmeldetag vor dem 01.01.2019)€ 292
Upgrade-Gebühr inkl. zehn Ansprüche (Anmeldetag ab dem 01.01.2019)€ 272
Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Patentansprüchen,
für jeweils zehn weitere Patentansprüche
€ 104

Patent national

Mindestkosten bei Anmeldung mit bis zu zehn Ansprüchen
Recherchen- und Prüfungsgebühr PAPIERANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr € 50 und inkl. zehn Ansprüche€ 342
Recherchen- und Prüfungsgebühr ONLINEANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr € 50 und inkl. zehn Ansprüche€ 322
Bei mehr als zehn Ansprüchen
+ Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Patentansprüchen, für jeweils zehn weitere Patentansprüche€ 104
Bei Patenterteilung
Veröffentlichungsgebühr Patentschrift€ 208
+ ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten€ 135
Sonstige Gebühren
Einspruch gegen die Patenterteilung, inkl. Schriftengebühr € 50€ 206
beglaubigter Auszug aus dem Register, pro Patent, inkl. Schriftengebühr € 23€ 23
Duplikat einer Patenturkundegebührenfrei
Prioritätsbeleg, Schriftengebühr € 75; Befreiung bei gleichzeitiger Herstellung mehrerer Abschriften von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, pauschalierte Schriftengebühr ist nur einmal pro Schutzrecht fällig€ 75
Fristgesuchgebührenfrei

Gebrauchsmuster

Mindestkosten bei Anmeldung mit bis zu zehn Ansprüchen
Recherchengebühr PAPIERANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr € 50 und inkl. zehn Ansprüche€ 206
Recherchengebühr ONLINEANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr € 50 und inkl. zehn Ansprüche€ 186
Bei mehr als zehn Ansprüchen
+ Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Ansprüchen, für jeweils zehn weitere Ansprüche € 104
Registrierung
Veröffentlichungsgebühr Gebrauchsmuster € 135
Beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung Zuschlagsgebühr€ 52
beglaubigter Auszug aus dem Register pro Gebrauchsmuster, inkl. Schriftengebühr € 23€ 23
Duplikat einer Gebrauchsmusterurkundegebührenfrei
Prioritätsbeleg, Schriftengebühr € 75; Befreiung bei gleichzeitiger Herstellung mehrerer Abschriften von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, Schriftengebühr ist nur einmal pro Schutzrecht fällig€ 75
Fristgesuchgebührenfrei

Schutzzertifikat

Anmeldegebühr, inkl. Schriftengebühr € 50€ 363
Antrag auf Verlängerung der Laufzeit, inkl. Schriftengebühr € 50€ 258
beglaubigter Auszug aus dem Register, pro Schutzzertifikat, inkl. Schriftengebühr € 23€ 23

Halbleiter

Anmeldegebühr, inkl. Schriftengebühr € 50€ 311
beglaubigter Auszug aus dem Register pro Halbleiterschutzrecht, inkl. Schriftengebühr € 23€ 23

discover.IP

Die Kosten richten sich nach der Unternehmensgröße (Zahl der Mitarbeiter/innen)
bis 49kostenlos
50 bis 249€ 500
ab 250auf Anfrage

Recherchen und Gutachten (§57a PatG)

Recherche PAPIERANTRAG, inkl. Schriftengebühr € 50€ 258
Recherche ONLINEANTRAG, inkl. Schriftengebühr € 50€ 238
Gutachten PAPIERANTRAG, Stand der Technik bekannt gegeben, inkl. Schriftengebühr € 50€ 258
Gutachten ONLINEANTRAG, Stand der Technik bekannt gegeben, inkl. Schriftengebühr € 50€ 238
Rückzahlung, wenn Antrag zurückgewiesen oder vor Erstellung zurückgezogen wird€ -160
Gutachten PAPIERANTRAG, Stand der Technik vom ÖPA recherchiert, inkl. Schriftengebühr € 50€ 363
Gutachten ONLINEANTRAG, Stand der Technik vom ÖPA recherchiert, inkl. Schriftengebühr € 50€ 343
Rückzahlung, wenn Antrag zurückgewiesen oder vor Erstellung zurückgezogen wird€ -240

Europäisches Patent

Die (amtlichen) Gebühren für eine europäische Patentanmeldung betragen zumindest € 4.300. Außerdem können weitere Kosten wie Vertretungs- und Übersetzungskosten, sowie Gebühren vor nationalen Ämtern auflaufen. Diese Kosten sind abhängig von der Anzahl der ausgewählten Länder und können daher schnell mehrere Tausend Euro betragen. Im Übrigen verschickt das Europäische Patentamt auch keine Zahlungsaufforderungen. Die rechtzeitige Zahlung von Gebühren liegt in der (Eigen)Verantwortung des Anmelders bzw. seines Vertreters. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung wird ein Zuschlag von 50% fällig! Weitere Informationen unter: http://www.epo.org/applying/forms-fees_de.html

Veröffentlichungsgebühr Übersetzung der Ansprüche PAPIERANMELDUNG
€ 156
Veröffentlichungsgebühr Übersetzung der Patentschrift oder Berichtigung PAPIERANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr € 30€ 186
Veröffentlichungsgebühr Übersetzung der Patentschrift oder Berichtigung ONLINEANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr € 30€ 166
Veröffentlichungsgebühr ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten€ 135
Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung€ 52
Antrag auf Erstellung einer ergänzenden Recherche, inkl. Schriftengebühr € 50€ 102

Patente / Gebrauchsmuster aufgrund des Patent Cooperation Treaty (PCT)

Gebühren für eine internationale Patentanmeldung aufgrund des PCT

Übermittlungsgebühr, Receiving Office Österreichiches Patentamt€ 52
Übermittlungsgebühr, Receiving Office Europäisches Patentamt€ 130
Übermittlungsgebühr, Receiving Office WIPO€ 88
Recherchengebühr€ 1.775
Internationale Anmeldegebühr, fester Betrag für die ersten 30 Blätter€ 1.169
Zusatzgebühr ab dem 31. Blatt, pro Blatt€ 13
Ermäßigung bei elektronischer Einreichung
(Antrag im XMLFormat, Beschreibung und Ansprüche als PDF / TIFF)
€ -176
Ermäßigung bei elektronischer Einreichung
(Antrag im XMLFormat, Beschreibung und Ansprüche als XML)
€ -264

Gebühren für die Einleitung der nationalen Phase einer internationalen Anmeldung aufgrund des PCT

Einleitung der nationalen Phase pro Schutzrecht€ 52
Recherchen- und Prüfungsgebühr bei Einleitung einer Patentanmeldung, inkl. zehn Ansprüche, inkl. Schriftengebühr € 50€ 342
Recherchen- und Prüfungsgebühr bei Einleitung einer Gebrauchsmusteranmeldung, inkl. zehn Ansprüche, inkl. Schriftengebühr € 50€ 206
Anspruchsgebühr, Zuschlag bei mehr als zehn Ansprüchen, für jeweils weitere zehn Ansprüche€ 104
Weiterbehandlung für die Erteilung eines Patentes€ 52
Weiterbehandlung für die Registrierung eines Gebrauchsmusters€ 52

Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung für PCT-Anmeldungen aus Staaten, für die das Österreichische Patentamt internationale Recherchen- und Prüfungsbehörde ist

Wenn der Anmelder eine natürliche Person ist und Staatsangehöriger eines dieser Staaten ist und dort seinen Wohnsitz hat. Bei mehreren Anmeldern müssen alle Anmelder diese Voraussetzungen erfüllen
Internationale Recherchengebühr€ 443,75
zusätzliche Gebühr bei nicht einheitlicher internationaler Anmeldung€ 443,75
Gebühr für vorläufige Prüfung€ 437,25
zusätzliche Gebühr bei nicht einheitlicher internationaler Anmeldung€ 437,25
Bearbeitungsgebühr für die vorläufige Prüfung, Reduzierung auf € 18,30 möglich, siehe PCT-Fee-Table, Tabelle II€ 176
Prüfung des Widerspruchs€ 229
in allen anderen Fällen
Internationale Recherchengebühr€ 1.775
zusätzliche Gebühr bei nicht einheitlicher internationaler Anmeldung€ 1.775
Gebühr für vorläufige Prüfung€ 1.749
zusätzliche Gebühr bei nicht einheitlicher internationaler Anmeldung€ 1.749
Bearbeitungsgebühr für die vorläufige Prüfung, Reduzierung auf € 17,50 möglich, siehe PCT-Fee-Table, Tabelle II€ 176
Prüfung des Widerspruchs€ 229
Teilweise Rückerstattung der Gebühr für internationale Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht auf Antrag ganz oder teilweise auf die Ergebnisse einer früheren Recherche gestützt werden kann:
-75% bei Stützung auf eine Recherche des Österreichischen Patentamtes€ -1.331,25
-50% bei Stützung auf eine Recherche einer anderen internationalen Recherchenbehörde€ -887,50
-25% bei Stützung auf eine Recherche eines sonstigen Patentamtes€ -443,75
Gebühr für eine ergänzende Recherche, die das Patentamt als internationale Recherchenbehörde erstellt:
bei einer Recherche in der europäischen und nordamerikanischen Dokumentation€ 1.190
bei einer Recherche im deutschsprachigen Volltext€ 850
bei einer vollständigen PCT-Recherche€ 1.750
Die Gebühr wird zur Gänze zurückerstattet, wenn der Antrag auf eine ergänzende Recherche als nicht gestellt gilt, bevor das Patentamt die ergänzende Recherche begonnen hat.

Rechtsverfahren und Verfahrensgebühren (gemeinsame Bestimmungen für alle Schutzrechte)

Einspruch gegen die Patenterteilung, inkl. Schriftengebühr € 50€ 206
Gebühr für jeden vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes zu verhandelnden Antrag (Nichtigkeit, Feststellungsantrag, Abhängigerklärung, Aberkennung, Antrag auf Erfindernennung bei Verweigerung), inkl. Schriftengebühr € 230€ 550
Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
vor der Rechtsabteilung oder der Technischen Abteilung
€ 219
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