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Gebühren

Alle wichtigen Anmelde-, Antrags- und Verfahrensgebühren auf einen Blick.

Hauptinhalt:

PRIO - Die provisorische Patentanmeldung

SchriftengebührEUR 50,00
Upgrade-Gebühr inkl. zehn AnsprücheEUR 292,00
Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Patentansprüchen,
für jeweils zehn weitere Patentansprüche
EUR 104,00

Patent national

Recherchen- und Prüfungsgebühr
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 50,00 und inkl. zehn Ansprüche)
EUR 342,00
Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Patentansprüchen, für jeweils zehn weitere PatentansprücheEUR 104,00
Veröffentlichungsgebühr PatentschriftEUR 208,00
ab der 16. Seite für jeweils 15 SeitenEUR 135,00
Einspruch gegen die Patenterteilung
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 50,00)
EUR 206,00
beglaubigter Auszug aus dem Patentregister, pro Patent
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 23,00)
EUR 27,00
Duplikat einer PatenturkundeEUR 4,00
Prioritätsbelege
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 75,00; Befreiung bei gleichzeitiger Herstellung mehrerer Abschriften von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, pauschalierte Schriftengebühr ist nur einmal pro Schutzrecht fällig)
EUR 100,00
Fristgesuchkeine Gebühren

Gebrauchsmuster

Registrierung
Recherchengebühr
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 50,00 und inkl. zehn Ansprüche)
EUR 206,00
Veröffentlichungsgebühr Gebrauchsmuster EUR 135,00
beschleunigte Registrierung
Recherchengebühr
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 50,00 und inkl. zehn Ansprüche)
EUR 206,00
+ Beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung Zuschlagsgebühr EUR 52,00
+ Veröffentlichungsgebühr GebrauchsmusterEUR 135,00
zusammenEUR 393,00
weitere, gemeinsame Gebühren
Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Ansprüchen, für jeweils zehn weitere Ansprüche EUR 104,00
beglaubigter Auszug aus dem Gebrauchsmusterregister, pro Gebrauchsmuster
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 23,00)
EUR 27,00
Duplikat einer Gebrauchsmusterurkunde EUR 4,00
Prioritätsbelege
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 75,00; Befreiung bei gleichzeitiger Herstellung mehrerer Abschriften von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, pauschalierte Schriftengebühr ist nur einmal pro Schutzrecht fällig)
EUR 100,00
Fristgesuchkeine Gebühren

Schutzzertifikat

Anmeldegebühr
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 50,00)
EUR 363,00
Antrag auf Verlängerung der Laufzeit
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 50,00)
EUR 258,00
beglaubigter Auszug aus dem Schutzzertifikatsregister, pro Schutzzertifikat
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 23,00)
EUR 27,00

Halbleiter

Anmeldegebühr
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 50,00)
EUR 311,00
beglaubigter Auszug aus dem Halbleiterschutzregister, pro Halbleiterschutzrecht
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 23,00)
EUR 27,00

discover.IP

Unternehmensgröße (Zahl der MitarbeiterInnen)  Netto-Preis EUR
bis 49kostenlos
50 bis 249500,00
ab 250auf Anfrage

Recherchen und Gutachten (§57a PatG)

Recherche
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 50,00)
EUR 258,00
Gutachten, wenn Stand der Technik bekannt gegeben wird
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 50,00)
EUR 258,00
Rückzahlung, wenn Antrag zurückgewiesen oder vor Erstellung zurückgezogen wirdEUR 160,00
Gutachten, wenn Stand der Technik vom ÖPA recherchiert
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 50,00)
EUR 363,00
Rückzahlung, wenn Antrag zurückgewiesen oder vor Erstellung zurückgezogen wirdEUR 240,00

Europäisches Patent

Die (amtlichen) Gebühren für eine europäische Patentanmeldung betragen zumindest 4.300 €. Außerdem können weitere Kosten wie Vertretungs- und Übersetzungskosten, sowie Gebühren vor nationalen Ämtern auflaufen. Diese Kosten sind abhängig von der Anzahl der ausgewählten Länder und können daher schnell mehrere Tausend Euro betragen. Im Übrigen verschickt das Europäische Patentamt auch keine Zahlungsaufforderungen. Die rechtzeitige Zahlung von Gebühren liegt in der (Eigen)Verantwortung des Anmelders bzw. seines Vertreters. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung wird ein Zuschlag von 50% fällig! Weitere Informationen unter: http://www.epo.org/applying/forms-fees_de.html

Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patent- oder GebrauchsmusteranmeldungEUR 52,00
Antrag auf Erstellung einer ergänzenden Recherche
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 50,00)
EUR 102,00
Veröffentlichungsgebühr Übersetzung der Ansprüche
oder Übersetzung der Patentschrift oder Berichtigung
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 30,00)
EUR 186,00
ab der 16. Seite für jeweils 15 SeitenEUR 135,00

PCT - Anmeldung

Übermittlungsgebühr, Receiving Office ist Österreichiches PatentamtEUR 52,00
Übermittlungsgebühr, Receiving Office ist Europäisches PatentamtEUR 130,00
Übermittlungsgebühr, Receiving Office ist WIPOEUR 92,00
RecherchengebührEUR 1 875,00
Internationale Anmeldegebühr, fester Betrag für die ersten 30 BlätterEUR 1 219,00
Zusatzgebühr ab dem 31. Blatt, pro BlattEUR 14,00
Ermäßigung bei elektronischer Einreichung
(Antrag im XMLFormat, Beschreibung und Ansprüche als PDF / TIFF)
EUR 183,00
Ermäßigung bei elektronischer Einreichung
(Antrag im XMLFormat, Beschreibung und Ansprüche als XML)
EUR 275,00
Wenn Sie einen Antrag auf vorläufige Prüfung stellen:
Gebühr für die vorläufige PrüfungEUR 1 749,00

Rechtsverfahren und Verfahrensgebühren (gemeinsame Bestimmungen für alle Schutzrechte)

Einspruch gegen die Patenterteilung
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 50,00)
EUR 206,00
Gebühr für jeden vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes zu verhandelnden Antrag
(Nichtigkeit, Feststellungsantrag, Abhängigerklärung, Aberkennung,
Antrag auf Erfindernennung bei Verweigerung)
(inkl. pauschalierter Schriftengebühr EUR 230,00)
EUR 700,00
Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
vor der Rechtsabteilung oder der Technischen Abteilung
EUR 219,00
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