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Europäisches Patent

Das Europäische Patentverfahren ist ein zentrales Erteilungsverfahren. Das erteilte europäische Patent gilt in bis zu 42 Staaten.

Hauptinhalt:

Was Sie unbedingt wissen sollten

Um sich die Mühen nationaler Einzelanmeldungen zu ersparen gibt es sogenannte Sammelanmeldungen. Eine Sammelanmeldung ist die Europäische Patentanmeldung EP.

Ein Europäisches Patent ist kein EU-Patent! Ihnen bleibt überlassen, ob Sie alle 42 Gültigkeitsländer auswählen oder nur einzelne, für Sie interessante Staaten. Für jeden benannten Staat ist eine Benennungsgebühr zu bezahlen, jedoch maximal 7 Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten.

Tipp: Ob sich eine Sammelanmeldung grundsätzlich lohnt, darüber kann Ihnen das Rechercheergebnis einer zuerst getätigten nationalen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung Aufschluss geben. 

Was ist ein europäisches Patent?

Ein europäisches Patent wird vom Europäischen Patentamt (kurz EPA) im Zuge eines einheitlichen Patenterteilungsverfahren gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (kurz EPÜ) für mittlerweile 38 Vertragsstaaten, 2 Validierungsstaaten und 2 Erstreckungsstaaten erteilt.

Achtung:

Das Europäische Patent ist jedoch nicht für ganz Europa oder für die ganze Europäische Union (EU) gültig! Ein „EU-Patent“ (korrekt: „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“) ist zwar seit geraumer Zeit in Vorbereitung, auf Grund von Streitigkeiten über die zulässigen Sprachen, die Gerichtsbarkeit und nicht zuletzt wegen des Brexits ist es jedoch von Verzögerungen betroffen.

Wer kann anmelden - Vertretung?

Jeder kann ein Europäisches Patent anmelden.

Ist der Anmelder nicht Angehöriger eines Vertragsstaates des EPÜ oder hat er seinen Sitz nicht in einem der Vertragsstaaten, so muss er sich mit Ausnahme der Einreichung der Patentanmeldung vor dem Europäischen Patentamt durch einen zugelassenen Bevollmächtigten, beispielsweise einen Patentanwalt, vertreten lassen. Diese zugelassenen Vertreter sind in eine beim EPA geführte Liste eingetragen. Rechtsanwälte, die in einem der EPÜ-Staaten zugelassen sind, sind nach einer Registrierung ebenfalls vor dem EPA zur Vertretung berechtigt.

Wo kann man anmelden und in welcher Sprache?

Europäische Patentanmeldungen können entweder

  • online (über die EPA-Software für die Online-Einreichung, das neue CMS-System oder über den Dienst der Web-Einreichung),
  • auf dem Postweg,
  • per Fax,
  • persönlich in den Zweigstellen des EPAs in München, Den Haag oder Berlin (Achtung: die Wiener Zweigstelle des EPA nimmt keine Einreichungen entgegen!) oder
  • bei nationalen Patentämtern, sofern diese die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, eingereicht werden.

Das Österreichische Patentamt nimmt europäische Anmeldungen entgegen, leitet diese jedoch nur an die Zweigstelle in München weiter. Seit 1. Juni 2011 können EP-Anmeldungen auch elektronisch online beim Österreichischen Patentamt eingereicht werden.

Das europäische Patentanmeldungsverfahren wird in einer der drei Amtssprachen des EPA, nämlich Deutsch, Englisch oder Französisch geführt. Sofern die Anmeldung in einer anderen Sprache erfolgt ist, muss binnen zwei Monaten ab Anmeldung bzw. auf Aufforderung eine Übersetzung in eine der drei Amtssprachen vorgelegt werden.

Formalerfordernisse

Entsprechend dem Österreichischen Patentgesetz werden im Rahmen des EPÜ europäische Patente für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Eine europäische Patentanmeldung muss mindestens enthalten:

  1. einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents,
  2. eine Beschreibung der Erfindung,
  3. einen oder mehrere Patentansprüche,
  4. die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen,
  5. eine Zusammenfassung.

Haben Sie bereits in Österreich oder einem anderen Land eine Anmeldung getätigt, so haben Sie hierfür ein Prioritätsdatum erhalten. Binnen zwölf Monaten können Sie diesen Prioritätstag auch für Anmeldungen in anderen Ländern bzw. auch für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch nehmen, d.h. die zweite, zeitlich spätere Anmeldung wird dann auch mit diesem früheren Zeitrang behandelt. Wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, muss bei der Anmeldung zumindest das Prioritätsdatum und das Land der Prioritätsanmeldung angegeben werden.

Im Antrag auf Erteilung eines österreichischen Patents sind auch jene Vertragsstaaten zu nennen, für die Schutz begehrt wird. Für jeden benannten Staat ist eine Benennungsgebühr zu entrichten, jedoch maximal 7 Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten.

Prüfung / Verfahren

Antrag

Das EPA prüft sofort nach Eingang der Anmeldung, ob ein Anmeldetag zuerkannt werden kann. Hierzu ist wenigstens ein Antrag, die Identität des Anmelders und eine Beschreibung notwendig.

< 1 Monat

Binnen einer Frist von einem Monat ab Anmeldetag sind die Anmelde- und Recherchengebühren zu entrichten (zusätzliche Kosten bei mehr als 35 Seiten bzw. bei mehr als 15 Ansprüchen).

< 2 Monate

Binnen zwei Monaten ist gegebenenfalls eine Übersetzung der Anmeldungsunterlagen in eine der Amtssprachen des EPA erforderlich.

Außerdem werden zusätzliche Formalerfordernisse geprüft (Papierformat, Lesbarkeit der Unterlagen, Vertretung etc.).

Recherchenbericht

Das EPA führt eine umfangreiche Recherche nach relevantem Stand der Technik durch. Die Ergebnisse werden dem Anmelder in Form eines Recherchenberichts mitgeteilt.

18 Monate

Nach 18 Monaten ab dem Prioritätstag wird die Europäische Patentanmeldung veröffentlicht. Liegt der Recherchenbericht bereits vor, so wird dieser bereits mitveröffentlicht, wenn nicht, folgt die gesonderte Veröffentlichung des Recherchenberichts später. Mit der Veröffentlichung der Anmeldung erlangt der Anmelder einen sogenannten vorläufigen Schutz, der ihm eine gewisse „angemessene Entschädigung“ gegenüber Dritten zusichert.

< 24 Monate

Maximal 6 Monate ab Erhalt des Recherchenberichts muss der Anmelder einen Prüfungsantrag stellen und die hierfür notwendige Prüfungsgebühr bezahlen. Im anschließenden (schriftlichen) Dialog mit dem zuständigen Prüfer werden entweder etwaige bestehende Bedenken gegen die Patentierbarkeit ausgeräumt, oder die Patentierbarkeit verneint. Sowohl die Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents, als auch über die Zurückweisung einer Patentanmeldung trifft das EPA in einem aus drei Prüfern bestehenden Senat.

Patenterteilung

< 4 Monate

Wird ein Patent erteilt, so hat der Anmelder binnen 4 Monaten ab Erhalt der diesbezüglichen Mitteilung die Erteilungsgebühr (ca. 850 €) zu bezahlen und eine Übersetzung der Ansprüche in die übrigen Amtssprachen (z. B. Englisch und Französisch) des EPA, welche nicht Verfahrenssprache (z. B. Deutsch) waren, vorzulegen. Anschließend veröffentlicht das EPA die europäische Patentschrift. Erst ab diesem Zeitpunkt genießt der Patentinhaber den vollen Rechtsschutz des Patents.

Nach der Patenterteilung

< 3 Monate

Binnen drei Monaten ab Erteilung des europäischen Patents muss der Anmelder in all jenen Vertragsstaaten, in denen er sein Schutzrecht aufrechterhalten will, gegebenenfalls Übersetzungen in die jeweilige Landessprache vorlegen bzw. allenfalls die geltenden Jahresgebühren bezahlen.

< 9 Monate

Innerhalb von 9 Monaten nach der Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim EPA schriftlich gegen das erteilte europäische Patent Einspruch einlegen. Ein Einspruch kann mit der Zurückweisung des Einspruchs, mit dem Widerruf des Patents im gesamten Umfang oder mit der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang enden.

Gegen alle Entscheidungen des europäischen Patentamts, welche mit Beschluss getroffen wurden, kann zudem Beschwerde eingereicht werden.

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