Cookies

Wir nutzen Cookies. Einige sind notwendig andere helfen uns die Webseite und Ihre Erlebnisse zu verbessern. Sie können die Einstellungen jederzeit unter Datenschutz/Cookies bearbeiten.

Springe direkt zu :

Fragen?

Wiki

Hauptinhalt:

Einspruch (§ 102 ff. PatG)

Im Einspruchsverfahren wird über das Patent unter Einbeziehung Dritter (es können eine oder mehrere Parteien zusätzlich zur/zum Anmelder/in beteiligt sein) entschieden.

Innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Bekanntmachung der Erteilung des Patents im Patentblatt kann jede Person gegen die Patenterteilung schriftlich Einspruch erheben. Der Einspruch muss spätestens am letzten Tag dieser Frist im Patentamt eingelangt sein.

Folgende Einspruchsgründe können geltend gemacht werden:

  1. dass der Gegenstand des Patentes den §§ 1 bis 3 PatG nicht entspricht, d. h. insbesondere, dass die Erfindung zum Anmeldezeitpunkt nicht neu war oder für Fachleute naheliegend war;
  2. dass das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass Fachleute sie ausführen können;
  3. dass der Gegenstand des Patentes über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglich           eingereichten, den Anmeldetag begründenden Fassung hinausgeht.

Letzte Bearbeitung: 21.11.2019

Bitte hinterlassen Sie uns Feedback ob diese Seite hilfreich für Sie war! Hinweis: Nach dem Absenden des Formulars bleiben Sie auf dieser Seite

War diese Seite hilfreich für Sie?*

Datenschutzerklärung (DSGVO)*

liken & teilen

Springe zum Anfang der Seite