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Gemeinsame Mitteilung zur Auslegung des Schutzumfangs der Klassenüberschriften der Klassifikation von Nizza (März 2022), pdf, 450 KBGemeinsame Mitteilung über die Zulässigkeit von Klassifikationsbegriffen und die in den Klassenüberschriften der Klassifikation von Nizza enthaltenen Oberbegriffe (März 2022), pdf, 383 KBGemeinsame Mitteilung Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken (Formmarken), die Wort- und/oder Bildbestandteile enthalten und deren Form allein nicht unterscheidungskräftig ist, pdf, 4 MBGemeinsame Mitteilung über die Darstellung neuer Markenformen, pdf, 628 KBGemeinsame Mitteilung zur Gemeinsamen Praxis zur Unterscheidungskraft - Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern, pdf, 3 MBFAQ zur Gemeinsamen Praxis zur Unterscheidungskraft - Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern, pdf, 1 MBGemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis zu relativen Eintragungshindernissen-Verwechslungsgefahr (Auswirkungen nicht kennzeichnungskräftiger/schwacher Bestandteile), pdf, 1 MBFAQ zur gemeinsamen Praxis betreffend relative Gründe - Verwechslungsgefahr (Auswirkungen nicht kennzeichnungskräftiger/schwacher Bestandteile), pdf, 516 KBGemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis zum Schutzbereich von schwarz-weißen Marken, pdf, 1 MBFAQ zur gemeinsamen Praxis zum Schutzbereich von schwarz-weißen Marken, pdf, 722 KBGemeinsame Mitteilung zur Anwendung von "IP Translator", pdf, 517 KBGemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis bei den in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffen, pdf, 392 KBGemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis für die Zulässigkeit von Klassifikationsbegriffen, pdf, 601 KB
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