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Provisorische Patentanmeldung kurz erklärt
- Jede*r kann ein Patent provisorisch anmelden.
- Provisorisch, weil Sie nicht gleich die gesamten Gebühren bezahlen müssen.
- Provisorisch, weil Sie die Formvorschriften vorerst nicht beachten müssen.
- Provisorisch, weil Sie bestimmen, wann das Patentamt mit der inhaltlichen Prüfung der Unterlagen beginnen soll (dies erfolgt, wenn Sie "upgraden"). Dafür haben Sie allerdings maximal zwölf Monate Zeit.
- Was Sie sicher haben: Den Anmeldetag, die sogenannte Priorität, mit der Sie auf Basis der vorgelegten Unterlagen innerhalb eines Jahres weltweit weitere Patentanmeldungen zu Ihrer Erfindung einreichen können.
Bitte beachten Sie jedoch:
- Es können nach der Anmeldung keine neuen technischen Merkmale mehr hinzugefügt werden ("Überschreitung der Offenbarung"), auch nicht bei einem Upgrade.
- Die provisorische Patentanmeldung kann meist sinnvoll als prioritätsbegründend für eine neue Patentanmeldung verwendet werden, bei der Sie gegebenenfalls auch weitere technische Details hinzufügen können.
Genauere auf Ihre konkrete Situation bezogene Auskünfte dazu geben wir Ihnen gerne persönlich (TEL +43 1 53424 bzw. info(at)patentamt.at)
„In meinem Fall war ich gezwungen, meine Erfindung schnell zu präsentieren. Deshalb habe ich mir mit der provisorischen Patentanmeldung noch den Prioritätstag gesichert. Die Einreichung über das Online-Formular war zudem klar strukturiert und gut gemacht. Insgesamt war das eine große Erleichterung.“
Dipl.-Ing. Meinhard Schwaiger, AMX Automation Technologies GmbH
Was sollte die PRIO-Anmeldung enthalten?
Ihre provisorische Patentanmeldung muss eine exakte Beschreibung Ihrer Erfindung mit allen technischen Merkmalen, die für das Funktionieren Ihrer Erfindung notwendig sind, enthalten. Merkmale, die Sie auch auf Ihrer Website, in Werbeprospekten oder bei sonstigen Präsentationen Preis geben wollen, sollten jedenfalls enthalten sein. Gut sind auch technische Zeichnungen als Ergänzung zur Beschreibung. Kurz gesagt: Je mehr und genauer Sie Ihre Erfindung beschreiben, desto besser.
Sie kann, muss aber nicht enthalten:
- Ansprüche,
- Zusammenfassung (Abstract),
- Beschreibungen zum bekannten Stand der Technik,
- Aufgaben Ihrer Erfindung,
- Probleme, die Ihre Erfindung löst oder
- Abbildungsverzeichnis
WICHTIG! Das Prioritätsdatum Ihrer provisorischen Patentanmeldung gilt nur für Merkmale, die Sie in Ihrer Beschreibung auch tatsächlich offenbaren. Es ist nicht möglich, im Nachhinein Merkmale zu ergänzen.
Welche Fehler Sie bei einer Anmeldung vermeiden sollten haben wir in einem Merkblatt für Sie zusammengestellt.
Hier finden Sie eine Kurzanleitung zum Verfassen einer Anmeldung.
Was kostet die PRIO-Anmeldung?
Sie bezahlen bei der Anmeldung online EUR 50,-. Falls Sie upgraden, werden die Recherchen- und Prüfungsgebühren idHv EUR 272,- fällig. Für den Fall, dass Sie nicht upgraden, haben Sie nur EUR 50,- riskiert.
Upgrade - Wie funktioniert das?
Nach Ihrer PRIO-Anmeldung sollten Sie innerhalb von zwölf Monaten entscheiden, ob Sie upgraden und daraus eine reguläre Patentanmeldung machen wollen. Sie bekommen Erinnerungen von uns: Jeweils nach ca. drei und acht Monaten. Ein Upgrade ist die Voraussetzung, dass Ihre Erfindung aus der PRIO-Anmeldung zu einem Patent wird.
Der Ablauf im Detail:
- PRIO-Anmeldung unter https://e-filing.patentamt.at/patent/prio-anmeldung anmelden
Beachten Sie: Die PRIO-Anmeldung ist nur online möglich! - Nach etwa drei Monaten bekommen Sie eine Erinnerung an Ihre PRIO-Anmeldung: Upgrade ja oder nein?
- Kein Upgrade: Kein Problem! Die PRIO-Anmeldung bleibt weiterhin aufrecht.
- Acht Monate nach der Anmeldung: Sie bekommen nochmals eine Erinnerung.
- Erfolgt kein Upgrade bis zum Ablauf von zwölf Monaten, wird das Verfahren eingestellt. Sie haben unterm Strich nur EUR 50,- riskiert.
Ein frühes Upgrade hat den Vorteil, dass Sie rechtzeitig den Recherchebericht, den wir für Sie machen, bekommen und über weitere Schritte wie z. B. eine internationale Anmeldung Ihrer Erfindung nachdenken können. Wenn Sie internationalisieren möchten, sollten Sie rechtzeitig, also ca. drei Monate nach der PRIO-Anmeldung, upgraden.
Sie können auch die Entscheidung treffen den Patentschutz für diese Innovation nicht weiter zu verfolgen. Dann erfolgt kein Upgrade und die PRIO-Anmeldung läuft aus und das Anmeldeverfahren wird eingestellt.
Damit Sie keine Fristen versäumen begleiten Sie unsere Expertinnen und Experten während dieser zwölf Monate mit Beratung, Informationen und Hinweisen auf die Fristen.
"Ich habe bereits Erfahrung mit Patentanmeldungen. Bei der provisorischen Patentanmeldung spare ich mir den Weg in die Dresdner Straße und der Online-Prozess funktioniert tadellos. Ich würde das jetzt immer so machen."
Ein zufriedener PRIO-Anmelder
Wozu brauche ich die Priorität?
Eine Erfindung muss – unter anderem – weltweit neu sein, um ein Patent darauf zu erhalten. Mit der PRIO-Anmeldung können Sie sich den Anmeldetag, die sogenannte Priorität sichern. Diese können Sie innerhalb von zwölf Monaten für eine internationale Anmeldung in Anspruch nehmen – d. h. Sie nehmen Ihren Anmeldetag der PRIO-Anmeldung mit. Ihre Erfindung wird in anderen Ländern so behandelt wie Ihre Erstanmeldung. Sie haben den zeitlichen Vorrang.
