125 Jahre Patentamt

Bis zur Gründung des Patentamtes 1899 verleiht der Kaiser statt Patenten sogenannte Privilegien. Wie etwa für das Faltrad aus 1896 vom Erfinder und Fahrradfabrikanten Johann Puch. Bis heute sind Original-Privilegien aus der Kaiserzeit Teil der historischen Sammlung des Österreichischen Patentamtes und online abrufbar: http://privilegien.patentamt.at/  

Am 2. Jänner 1899 berichtet die "Neue Freie Presse" von der Gründung des k.u.k. Patentamtes „ohne jede Feierlichkeit“. Die Begrüßung des neuen Personals durch den zuständigen Handelsminister Freiherr von Dipauli musste verschoben werden, da sich der Herr Minister „von seinem Influenza-Anfalle noch nicht vollkommen erholt hat“. Ab sofort ist die Siebensterngasse 14 die erste Adresse für Erfindungen.

Österreich tritt der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und dem Madrider Abkommen betreffend die Registrierung von Marken bei.  In diesem Jahr werden auch die beiden Marken „Fritze Lack“ und „Sidol“ angemeldet, sie sind  bis heute als aufrechte Wortbildmarken registriert.

Das Patentamt übersiedelt in das Regierungsgebäude am Stubenring 1, wo auch die stets wachsende Fachbibliothek ausreichend Platz findet.

Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wird das Österreichische Patentamt zur Zweigstelle des deutschen Reichspatentamtes. Bereits wenige Tage später wird der amtierende Präsident, Johann Werner, durch einen NS-Parteigänger ersetzt. Neun Beamte verlieren umgehend ihren Arbeitsplatz. Drei Techniker, namentlich Stefan Jellinek, Paul Karplus und Heinrich Lichtblau werden in Folge der Shoah ermordet.

Um sie vor Bombenangriffen zu schützen, wird die Bibliothek des Patentamtes in einen Weinkeller nach Retz in Niederösterreich ausgelagert. Dort sind die Bücher zwar vor dem Kriegsgeschehen sicher, nicht aber vor Feuchtigkeit: Ein großer Teil des Buchbestandes fällt dem Schimmel zum Opfer.

Nach dem Krieg bezieht das Patentamt ein historisches Gebäude in der Wiener Innenstadt und nimmt ab dem 13. August wieder Anmeldungen entgegen. Nach den Bestimmungen der Entnazifizierung konnten von acht Jurist:innen nur einer und von 70 Techniker:innen nur 22 in die wiedererrichtete Institution übernommen werden.

Das Wirtschaftswunder bringt wichtige Innovationen wie das Linz-Donawitz-Verfahren der VOEST, das die Stahlindustrie revolutioniert. Die Verwaltung setzt auf Bewährtes wie die PAZ Maschine im Bild, mit der auch umfangreiche Patentanmeldungen durch Stanzung mit einer Patentamtszahl gekennzeichnet werden.

Österreich tritt dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Patent Cooperation Treaty der World Intellectual Property Organisation (WIPO) bei, der Vertrag bringt wesentliche Erleichterungen bei Patentanmeldungen in - heute - über 150 Staaten.

Eine umfassende Markenrechtsnovelle führt zu einer Harmonisierung mit dem europäischen und internationalen Markenschutzsystem. In den 1990ern finden auch zahlreiche Ausstellungen im Österreichischen Patentamt statt. 

Das Patentamt übersiedelt vom Kohlmarkt in die Dresdner Straße in Wien-Brigittenau. Die Tageszeitung "Der Standard" titelt: „Patentamt zieht an die Peripherie“. Der neue Standort bietet zwar weniger k.u.k.-Flair, dafür aber eine moderne Ausstattung sowie geringere Mietkosten.

Das Zeitalter der Digitalisierung erreicht die Patentanmeldungen. Erstes online angemeldetes Patent: „Zahnrad für eine spielfreie Stirnradstufe“ der Firma MIBA Sinter Austria GmbH.

Mariana Karepova wird die erste Frau an der Spitze des Österreichischen Patentamtes. Unter ihrer Leitung wird aus der altehrwürdigen Behörde ein moderner Dienstleister, der sein gesamtes Serviceangebot online ausrichtet.

Erstmals wird der Staatspreis Patent verliehen und seither alle zwei Jahre in den Kategorien Patent, Marke und einer Spezialkategorie vergeben. Im feierlichen Rahmen werden die Trophäen durch das Ministerium für Innovation und das Patentamt überreicht.

Das gesamte Angebot des Patentamtes steht zu 100% digital zur Verfügung. Alle Eingaben - egal ob zu Patenten, Marken oder Designs - können die Kundinnen und Kunden über Online-Formulare schicken. Das letzte Fax erreicht uns kurz vor dem Jahreswechsel.

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen wird am 1. Juni 2023 das Einheitliche Patent (Einheitspatent) eingeführt, das in 17 europäischen Ländern gilt. Patentanmelder:innen ersparen sich dadurch viel Papier, Zeit und Geld. So wird nur eine einzige Gebühr für alle teilnehmenden Staaten verrechnet – und nicht wie bisher pro Land.

Gerade heute brauchen wir Innovationen, die die Welt besser machen: Klimakrise, Pandemien, kriegerische Auseinandersetzungen, der Umgang mit KI - all das hat große Auswirkungen auf die Menschen und damit auch auf unsere Arbeit im Österreichischen Patentamt. Wir - Präsident Stefan Harasek (Bild) und das gesamte Team - arbeiten jeden Tag daran, ideale Rahmenbedingungen für gute Ideen zu schaffen.