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Das Österreichische Patentamt warnt vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen von privaten Unternehmen, sogenannte Fake Invoices. Lassen Sie sich nicht täuschen! Das Angebot dieser Unternehmen enthält eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Patenten, Marken oder Designs in kommerzielle Register sowie deren kostenpflichtige Verlängerungen.
Diese Unternehmen stehen in keinem Zusammenhang mit dem Österreichischen Patentamt, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) oder anderen nationalen Patentämtern und die Eintragungen geschehen nicht in den amtlichen Registern der Behörden.
Wie erkennen Sie diese Fake Invoices?
- Achten Sie auf die Bankverbindung: Amtliche Gebühren sind immer auf die Konten der enstprechenden Behörde einzuzahlen, zB des Österreichischen Patentamtes (IBAN AT75 0100 0000 0516 0000), EUIPO oder WIPO
- Fehlende Adressangaben oder Adresse, die keiner Behörde zuzuordnen ist, zB Österreichisches Patentamt (Dresdner Straße 87, 1200 Wien)
- Websites - wenn vorhanden - führen kein Impressum
- Hinweis im Schreiben, dass es sich um private Register handelt
Was tun, wenn Sie eine Fake Invoice erhalten?
- Zahlen Sie nicht!
- Wenden Sie sich ggf. an Ihre Vertreter:innen (Patentanwalt:in, Rechtsanwalt:in, Notar:in)
- Informieren Sie Kolleginnen und Kollegen
- Schicken Sie uns eine Kopie des Schreibens: entweder im Formular unten oder per Mail an info(at)patentamt.at
- Öffnen Sie keine Anhänge, diese könnten Viren oder Malware enthalten
- Wenden Sie sich an Verbraucherschutzorganisationen
- Lassen Sie sich gegebenenfalls hinsichtlich rechtlicher Schritte beraten
Auch andere Institutionen warnen vor derartigen Unternehmen:
EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum mit umfangreicher Beispielsammlung!
WIPO - Weltorganisation für geistiges Eigentum
DPMA - Deutsches Patent- und Markenamt
Europol hat eine detaillierte Anleitung zum Umgang mit dieser Art von Zahlungsaufforderung veröffentlicht: Anleitung Europol
Beispiele, die derzeit häufig im Umlauf sind:
TIP Register
IPTO - International Patent & Trademark Organization
EPTP - European Patent & Trademark Protection
