Gebrauchsmuster

Ein Gebrauchsmuster schützt Ihre Erfindung in Österreich ähnlich wie ein Patent: Nur Sie dürfen Ihre Erfindung herstellen, vertreiben oder gebrauchen. Andere sind davon ausgeschlossen.

Die benötigten Anmeldeunterlagen sind im Grunde die gleichen wie beim Patent. Der Unterschied liegt im Verfahren: Beim Gebrauchsmuster wird nicht so lange geprüft und abgeändert, bis schutzfähige Ansprüche vorliegen. Stattdessen erhalten Sie nach Abschluss der Gesetzmäßigkeitsprüfung einen Recherchenbericht, in dem Veröffentlichungen angeführt sind, die zur Beurteilung der Neuheit und des erfinderischen Schritts Ihrer Ansprüche herangezogen werden können. 

Danach wird, sobald Sie die entsprechende Gebühr bezahlt haben, Ihr Gebrauchsmuster registriert – auch wenn der Recherchenbericht Schwächen der beanspruchten Erfindung aufzeigt.

Das Gebrauchsmuster kann auch als Ausgangspunkt für die Internationalisierung Ihrer Erfindung dienen: Die Priorität einer Gebrauchsmusteranmeldung lässt sich genauso beanspruchen wie die einer Patentanmeldung – auch wenn im Zielland Erfindungen nur als Patente angemeldet werden können.

Gebrauchsmuster und Patent schützen Ihre Erfindung in Österreich – unterscheiden sich aber in wichtigen Punkten.

Die Schutzdauer beträgt beim Gebrauchsmuster maximal zehn Jahre ab Anmeldung, beim Patent maximal 20 Jahre. Das Verfahren beim Gebrauchsmuster ist kürzer, weil auch bei entgegenstehendem Stand der Technik eine Registrierung möglich ist. Der Nachteil: Das Risiko für einen Nichtigkeitsantrag, der auch auf den Stand der Technik gemäß Recherchenbericht gestützt sein kann, ist höher als beim Patent. 

Ein weiterer Unterschied: Gebrauchsmuster bieten keine steuerrechtlichen oder gewerberechtlichen Begünstigungen und keine Möglichkeit zur Stundung der Gebühren.

Eine Umwandlung in eine Patentanmeldung ist jederzeit bis zum Ablauf der Frist nach Zustellung des Recherchenberichts möglich – wobei diese Frist verlängerbar ist.

Wie beim Patent sind einige Bereiche vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen:

• Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden
• Ästhetische Formschöpfungen
• Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche oder geschäftliche Tätigkeiten, für Spiele sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen
• Die reine Wiedergabe von Informationen
• Erfindungen, die den allgemein anerkannten Naturgesetzen widersprechen – z. B. ein Perpetuum mobile

Im Unterschied zum Patent sind beim Gebrauchsmuster allerdings Programmlogiken mit technischem Charakter schützbar – Mikroorganismen hingegen nicht.

Ein Gebrauchsmuster ist günstiger als ein Patent. Die Kosten setzen sich zusammen aus einer Anmeldegebühr (inkl. zehn Ansprüche) ab € 210,- (bei Online-Anmeldung) und einer Registrierungsgebühr von derzeit € 135,-

Bei mehr als zehn Ansprüchen fallen zusätzliche Anspruchsgebühren an. Wer eine beschleunigte Registrierung möchte, zahlt einen Zuschlag, bekommt dafür aber nach positiver Gesetzmäßigkeitsprüfung rascher Schutz durch die Registrierung – muss jedoch auf die Möglichkeit verzichten, die Ansprüche nach dem Recherchenbericht noch anzupassen.

Die Gebühren für eine Gebrauchsmusteranmeldung finden Sie hier im Überblick

Die Neuheitsschonfrist ein wichtiger Vorteil gegenüber dem Patent: Sie gilt beim Gebrauchsmuster sechs Monate lang. Das bedeutet: Veröffentlichungen Ihrer Erfindung, die innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmeldetag durch Sie selbst, Ihren Rechtsvorgänger oder einen Dritten rechtsmissbräuchlich erfolgt sind, schaden der Neuheit nicht. Das bedeutet: Solche Veröffentlichungen gefährden Ihren Schutz nicht – Sie können das Gebrauchsmuster trotzdem noch anmelden.

Beim Patent gibt es diese Schonfrist nicht. Dort darf die Erfindung zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht veröffentlicht sein – egal durch wen oder wo auf der Welt.