Für die Anmeldung von Erfindungen, Marken und Designs sind Anmeldegebühren zu zahlen. Sie können diese Gebühren entweder direkt bei der Anmeldung im jeweiligen Online Filing zahlen oder Sie erhalten etwa zwei Wochen nach Ihrer Anmeldung einen Zahlschein mit Ihrem Aktenzeichen und dem Zahlungszweck.
Bitte zahlen Sie bei einer Neu-Anmeldung keine Gebühren im Voraus.
Außerdem sind zu Beginn des Verfahrens pauschalierte Schriftengebühren für Schutzrechtsverfahren fällig, die zusammen mit der Gebühr eingezahlt werden. Auch bei einer Zurückziehung der Anmeldung oder des Antrags sind die pauschalierten Schriftengebühren fällig.
Bankverbindung
Kontoinhaber: Österreichisches Patentamt
Adresse: Dresdner Straße 87, 1200 Wien
IBAN: AT75 0100 0000 0516 0000
BIC: BUNDATWW
Verwendungszweck der Einzahlung
Damit wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können, geben Sie bei Zahlungen bitte unbedingt das Aktenzeichen oder die Registernummer, sowie die Art des Schutzrechtes und den Zweck der Zahlung an.
z. B. A 9907/2006 Anmelde- und Recherchengebühr
Umsatzsteuer
Die Gebühren des Österreichischen Patentamts unterliegen keiner Umsatzsteuer. Die Schriftengebühren, die zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden, werden vollständig an das Finanzamt abgeführt. Es fallen keine zusätzlichen Steuern an.
Die UID-Nummer des Österreichischen Patentamtes lautet: ATU38266407
Gebühren für Markenanmeldungen
| Gebühr | |
|---|---|
| Anmeldegebühr ONLINEANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 44,00 | EUR 294,00 |
| Anmeldegebühr PAPIERANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 44,00 | EUR 314,00 |
| Klassengebühr für jede Klasse ab der 4. Klasse | EUR 75,00 |
Sollte die Anmeldung nicht zur Registrierung führen, wird vom Amt ein Betrag in Höhe von € 70,00 automatisch zurück überwiesen. Wird die Anmeldung vor Zustellung einer nicht die Gebührenzahlung betreffenden schriftlichen Aufforderung zur Mängel-behebung zurückgezogen, erhöht sich der Betrag auf € 105,00.
| Gebühr | |
|---|---|
| Anmeldegebühr ONLINEANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 44,00 | EUR 474,00 |
| Anmeldegebühr PAPIERANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 44,00 | EUR 494,00 |
| Umschreibung Verbands-/Gewährleistungsmarke (Änderung des Rechtssubjekts), inkl. Schriftengebühr EUR 59,00 | EUR 414,00 |
Sollte die Anmeldung nicht zur Registrierung führen, wird vom Amt ein Betrag in Höhe von € 100,00 automatisch zurück überwiesen. Wird die Anmeldung vor Zustellung einer nicht die Gebührenzahlung betreffenden schriftlichen Aufforderung zur Mängelbehebung zurückgezogen, erhöht sich der Betrag auf € 150,00.
| Gebühr | |
|---|---|
| Inlandsgebühr für Antrag auf internationale Registrierung ONLINEANMELDUNG | CHF 141,00 |
| Inlandsgebühr für Antrag auf internationale Registrierung PAPIERANMELDUNG | EUR 141,00 |
Bei Verwendung des Madrid eFiling Tools ist die Inlandsgebühr als Bestandteil der direkt in Schweizer Franken (CHF) an das Internationale Büro der WIPO zu entrichtenden Gebühr zu bezahlen.
Gebühren für Erfindungsanmeldungen
| Gebühr | |
|---|---|
| Recherchen- und Prüfungsgebühr ONLINEANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 74,00 | EUR 346,00 |
| Recherchen- und Prüfungsgebühr PAPIERANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 74,00 | EUR 366,00 |
| Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Patentansprüchen, für jeweils zehn weitere Patentansprüche | EUR 104,00 |
| Veröffentlichungsgebühr Patentschrift | EUR 208,00 |
| Veröffentlichungsgebühr ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten | EUR 135,00 |
Sequenzprotokolle, die einen gesonderten Teil der Beschreibung darstellen, sind mit nicht mehr als 400 Seiten zu berechnen
Stundung von Anmeldegebühren nationaler Patente
Eine Stundung ist möglich, wenn Sie mittellos sind oder Ihre Erfindung offensichtlich der Gewinnung oder Einsparung von Energie oder der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen dient. In beiden Fällen darf die Erteilung eines Patents nicht offenbar aussichtslos erscheinen. Bestimmte Gebührenzahlungen werden dann bis zur Fälligkeit der sechsten Jahresgebühr – also für rund fünf Jahre – aufgeschoben:
- Recherchen- und Prüfungsgebühr
- Anspruchsgebühr
- Veröffentlichungsgebühr
Nicht gestundet werden können bereits bezahlte Gebühren sowie die Schriftengebühr. Die Stundung gibt es nur bei Patentanmeldungen – beim Gebrauchsmuster nicht. Den Antrag können Sie jederzeit während des Verfahrens stellen.
Bei Mittellosigkeit besteht ebenfalls die Möglichkeit, eine kostenlose Vertretung durch einen Patentanwalt zu beantragen.
| Gebühr | |
|---|---|
| PRIO-Anmeldegebühr (entspricht der Schriftengebühr) | EUR 74,00 |
| Upgrade-Gebühr inkl. zehn Patentansprüche | EUR 272,00 |
| Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Patentansprüchen, für jeweils zehn weitere Patentansprüche | EUR 104,00 |
Für ein Upgrade auf eine reguläre Patentanmeldung zahlen Sie die Upgrade-Gebühr auf das Konto des Österreichischen Patentamts. Als Verwendungszweck geben Sie bitte das Aktenzeichen der PRIO-Anmeldung an.
| Gebühr | |
|---|---|
| Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung | EUR 52,00 |
| Antrag auf Erstellung einer ergänzenden Recherche, inkl. Schriftengebühr EUR 44,00 | EUR 126,00 |
| Veröffentlichungsgebühr Übersetzung der Ansprüche PAPIEREINREICHUNG | EUR 156,00 |
| Veröffentlichungsgebühr Übersetzung der Ansprüche ONLINEEINREICHUNG | EUR 136,00 |
| Veröffentlichungsgebühr Übersetzung der Patentschrift oder Berichtigung PAPIEREINREICHUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 44,00 | EUR 200,00 |
| Veröffentlichungsgebühr Übersetzung der Patentschrift oder Berichtigung ONLINEEINREICHUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 44,00 | EUR 180,00 |
| Veröffentlichungsgebühr ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten | EUR 135,00 |
Sequenzprotokolle, die einen gesonderten Teil der Beschreibung darstellen, sind mit nicht mehr als 400 Seiten zu berechnen
Gebühren für eine internationale Patentanmeldung aufgrund des PCT
| Gebühr | |
|---|---|
| Übermittlungsgebühr, Receiving Office Österreichisches Patentamt | EUR 52,00 |
| Übermittlungsgebühr, Receiving Office Europäisches Patentamt | EUR 160,00 |
| Übermittlungsgebühr, Receiving Office Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) | EUR 107,00 |
| Recherchengebühr, internationale Recherchen- und Prüfungsbehörde Europäisches Patentamt | EUR 1.885,00 |
| Internationale Anmeldegebühr, fester Betrag für die ersten 30 Blätter | EUR 1.428,00 |
| Zusatzgebühr ab dem 31. Blatt, pro Blatt | EUR 16,00 |
| Ermäßigung bei elektronischer Einreichung (Antrag im XMLFormat, Beschreibung und Ansprüche als PDF / TIFF) | EUR -215,00 |
| Ermäßigung bei elektronischer Einreichung (Antrag im XMLFormat, Beschreibung und Ansprüche als XML) | EUR -322,00 |
Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung für PCT-Anmeldungen aus Staaten, für die das Österreichische Patentamt internationale Recherchen- und Prüfungsbehörde ist. Diese Gebühren finden Sie auf der Website der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
Gebühren für die Einleitung der nationalen Phase einer internationalen Anmeldung aufgrund des PCT
| Gebühr | |
|---|---|
| Einleitung der nationalen Phase pro Schutzrecht | EUR 52,00 |
| Recherchen- und Prüfungsgebühr bei Einleitung einer Patentanmeldung, inkl. zehn Ansprüchen, inkl. Schriftengebühr EUR74,00 | EUR 366,00 |
| Recherchengebühr bei Einleitung einer Gebrauchsmusteranmeldung, inkl. zehn Ansprüchen, inkl. Schriftengebühr EUR74,00 | EUR 230,00 |
| Ermäßigung bei elektronischer Einbringung des Antrags auf Einleitung | EUR -20,00 |
| Anspruchsgebühr, Zuschlag bei mehr als zehn Ansprüchen, für jeweils zehn weitere Ansprüche | EUR 104,00 |
| Weiterbehandlung für die Erteilung eines Patentes | EUR 52,00 |
| Weiterbehandlung für Registrierung eines Gebrauchsmusters | EUR 52,00 |
| Gebühr | |
|---|---|
| Recherchengebühr PAPIERANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 74,00 | EUR 230,00 |
| Recherchengebühr ONLINEANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 74,00 | EUR 210,00 |
| Veröffentlichungsgebühr Gebrauchsmuster | EUR 135,00 |
| Beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung Zuschlagsgebühr | EUR 52,00 |
| Anspruchsgebühr bei mehr als zehn Ansprüchen, für jeweils zehn weitere Ansprüche | EUR 104,00 |
| Gebühr | |
|---|---|
| Anmeldegebühr, inkl. Schriftengebühr EUR 74,00 | EUR 335,00 |
| Gebühr | |
|---|---|
| Anmeldegebühr, inkl. Schriftengebühr EUR 74,00 | EUR 387,00 |
| Antrag auf Verlängerung der Laufzeit, inkl. Schriftengebühr EUR 74,00 | EUR 282,00 |
Gebühren für Designanmeldungen
| Gebühr | |
|---|---|
| Anmeldegebühr Einzelmuster PAPIERANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 30,00 | EUR 97,00 |
| Anmeldegebühr Einzelmuster ONLINEANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 30,00 | EUR 92,00 |
| Klassengebühr für die Einzelanmeldung pro Klasse | EUR 15,50 |
| Anmeldegebühr Muster einer Sammelanmeldung PAPIERANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 30,00 für erstes Muster, für jedes weitere Muster EUR 30,00 | EUR 157,00 |
| Anmeldegebühr Muster einer Sammelanmeldung ONLINEANMELDUNG, inkl. Schriftengebühr EUR 30,00 für erstes Muster, für jedes weitere Muster EUR 30,00 | EUR 152,00 |
| ab dem 11. Muster pro Muster | EUR 18,50 |
| Zuschlag für Geheimmusteranmeldung von zu zahlender Anmeldegebühr | 50 % |
| Lagergebühren für dreidimensionale Muster pro Musterexemplar | EUR 83,00 |
Gebühren für Herkunftsangaben
| Gebühr | |
|---|---|
| Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung | EUR 605,00 |
Werden gleichzeitig mehrere getrennte Anträge eingereicht, die sich auf ein Grunderzeugnis und daraus hergestellte Verarbeitungsprodukte beziehen, so ist für den zweiten und jeden weiteren Antrag eine Gebühr von € 208,- zu zahlen.
Wenn der Antrag zurückgewiesen oder vor der Weiterleitung an die Kommission der Europäischen Union zurückgezogen worden ist, wird die Hälfte der Gebühr zurückerstattet.
Jahres- und Erneuerungsgebühren
Erhalten Sie einen Überblick über die notwendigen Gebühren um den Schutz aufrechtzuerhalten.