Aktuelle Versionen (in Kraft)
Internationale Abkommen, Gesetze, Verordnungen und Kundmachungen bilden die rechtliche Grundlage für unsere Arbeit und geben vor, wie wir handeln und entscheiden.
Erfindungen national
Patentgesetz (PatG)
Tagesaktuelle Fassung
Gebrauchsmustergesetz (GMG)
Tagesaktuelle Fassung
Schutzzertifikats-Verordnung (Arzneimittel)
Tagesaktuelle Fassung
Schutzzertifikatsverordnung (Pflanzenschutzmittel)
Tagesaktuelle Fassung
Schutzzertifikatsgesetz (SchZG)
Tagesaktuelle Fassung
Halbleiterschutzgesetz
Tagesaktuelle Fassung
Erfindungen international
Patentverträge-Einführungsgesetz (PatV-EG)
Tagesaktuelle Fassung
Patent Cooperation Treaty (PCT)
Tagesaktuelle Fassung
Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)
Tagesaktuelle Fassung
Einheitspatent-Verordnung
Tagesaktuelle Fassung
Einheitspatent-Sprachenverordnung
Tagesaktuelle Fassung
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)
Tagesaktuelle Fassung
Auf Basis dieser Rechtsgrundlagen wurden für die Prüfung von Anmeldungen zu Patenten und Gebrauchsmustern eigene Richtlinien erlassen.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) arbeitet mit nationalen Ämtern, wie dem Österreichischen Patentamt, sowie mit Nutzerverbänden zusammen, um Prüfungspraktiken und -standards zu vereinheitlichen. Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit sowie die daraus resultierenden gemeinsamen Praktiken können Sie in den gemeinsamen Mitteilungen des EUIPN abrufen.
Ältere Versionen (außer Kraft)
- Fassung ab 01.01.2024
- Fassung ab 06.12.2019
- Fassung ab 21.05.2019
- Fassung ab 14.01.2019
- Fassung ab 01.04.2018
- Fassung ab 17.10.2016 (Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen)
- Fassung ab 16.09.2016 (Markenanmeldungen)
Noch ältere Versionen von Verordnungen und Kundmachungen finden Sie im Patentblatt.