Vorsicht vor Fake-Rechnungen!

Unseriöse Unternehmen versenden regelmäßig täuschend echt wirkende Rechnungen und Zahlungsaufforderungen zu Patenten, Marken und Designs. In diesen Fake-Rechnungen werden Gebühren für Eintragungen in Register oder deren Verlängerung gefordert – und sie erwecken dabei den Anschein offizieller Behördenpost.

Klar ist: Diese Unternehmen haben keinerlei Verbindung zum Österreichischen Patentamt, zum Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), zur Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) oder anderen nationalen Patentämtern. Eine Eintragung in ein privates Register begründet keinerlei Schutzrecht – rechtlichen Schutz bieten nur die amtlichen Register der zuständigen Behörden.

Achten Sie auf folgende Merkmale:

eine Bankverbindung, die keiner Behörde zuzuordnen ist – amtliche Gebühren zahlen Sie immer auf Konten der entsprechenden Behörde, z. B. das Konto des Österreichischen Patentamts (IBAN AT75 0100 0000 0516 0000)
fehlende oder falsche Adressangaben (Österreichisches Patentamt: Dresdner Straße 87, 1200 Wien)
eine Website ohne Impressum
ausdrückliche Hinweise auf ein privates Register

Was tun, wenn Sie eine Fake-Rechnung erhalten?

Das Wichtigste zuerst: ZAHLEN SIE KEINESFALLS!

Darüber hinaus empfehlen wir:

Öffnen Sie keine Anhänge – sie könnten Schadsoftware enthalten
Wenden Sie sich ggf. an Ihre Vertretung (Patentanwältin bzw. Ihren Patentanwalt, Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt oder Ihre Notarin bzw. Ihren Notar)
Informieren Sie Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Unternehmen – oft sind mehrere Personen betroffen
Schicken Sie uns eine Kopie des Schreibens – über das Formular unten oder per E-Mail an: info[at]patentamt.at
Wenden Sie sich bei Bedarf an Verbraucherschutzorganisationen oder lassen Sie sich rechtlich beraten

Irreführende Rechnungen