Unsere Geschichte

Erstaunliche Erfindungen aus den Jahren 1852–1899 – wie etwa das Faltrad aus 1896 von Johann Puch – birgt unsere Privilegien-Sammlung. Privilegien wurden damals vom Kaiser verliehen und waren, genauso wie heute Patente, eine Art Monopol zur Nutzung von Erfindungen. Der einmalige historische Bestand unserer Bibliothek umfasst etwa 95.000 Dokumente – zum Teil handgeschrieben mit wunderschönen kolorierten Zeichnungen. Auch online abrufbar unter privilegien.patentamt.at.

Am 2. Jänner 1899 berichtet die „Neue Freie Presse“ von der Gründung des k.u.k. Patentamtes in der Siebensterngasse 14 im 7. Wiener Bezirk. Die Eröffnung verläuft „ohne jede Feierlichkeit“ – und die Begrüßung des neuen Personals durch den zuständigen Handelsminister Freiherr von Dipauli muss verschoben werden, da sich der Herr Minister „von seinem Influenza-Anfalle noch nicht vollkommen erholt hat“.

1908 tritt Österreich der Pariser Verbands­übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und dem Madrider Abkommen betreffend die Registrierung von Marken bei. In diesem Jahr werden auch die beiden Marken „Fritze Lacke“ und „Sidol“ angemeldet – bis heute als aufrechte Wortbildmarken registriert.

Ein „Wind of Change“ fegt durch Österreich und hinterlässt seine Spuren auch in den Wiener Amtsstuben. So wird auf den Patenturkunden der Ersten Republik der Doppeladler von einer Abbildung des Parlaments abgelöst. Und: 1926 übersiedelt das Patentamt in das Regierungsgebäude am Stubenring, wo auch die stets wachsende Fachbibliothek ausreichend Platz findet.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1938 wird das Österreichische Patentamt zur Zweigstelle des deutschen Reichspatentamtes – und der amtierende Präsident, Johann Werner, durch einen NS-Parteigänger ersetzt. Neun Beamte verlieren umgehend ihren Arbeitsplatz. Drei Mitarbeiter, namentlich Stefan Jellinek, Paul Karplus und Heinrich Lichtblau, werden in Folge der Shoah ermordet.

Um sie vor Bombenangriffen zu schützen, wird die Bibliothek des Patentamtes im Jahr 1944 in einen Weinkeller nach Retz in Niederösterreich ausgelagert. Dort sind die Bücher zwar vor dem Kriegsgeschehen sicher, nicht aber vor Feuchtigkeit: Ein großer Teil des Buchbestandes fällt dem Schimmel zum Opfer.

Nach dem Zweiten Weltkrieg bezieht das Patentamt ein historisches Gebäude am Wiener Kohlmarkt. Weite Teile der Belegschaft sind als Nazis belastet, sodass von acht Jurist:innen nur einer und von 70 Techniker:innen nur 22 in die wiedererrichtete Institution übernommen werden können. Ab 13. August 1945 nimmt das Österreichische Patentamt wieder Anmeldungen entgegen. 

Die Patentanmeldungen steigen in den 1950ern fast auf das Doppelte und bringen wichtige Innovationen wie das Linz-Donawitz-Verfahren der VOEST oder die Anti-Baby-Pille des Chemikers Carl Djerassi. Erstere revolutioniert die Stahlherstellung, zweitere das Sexualleben. Sorge bereitet der Politik, dass immer mehr Anmeldungen aus dem Ausland kommen, während jene aus dem Inland stagnieren. Das ändert sich erst mit aktiverer Forschungsförderung ab den sechziger Jahren.

Hippiebewegung und Woodstock ziehen fast unmerklich am Patentamt vorbei, die nationalen Patent­anmeldungen hingegen erreichen 1968 ein Rekordhoch von 12.732. Aufgrund des Platzmangels wird großzügig umgebaut und erweitert. Neue Räume werden in der Habsburgergasse angemietet und im Kaiserhaus stehen die barocken Privaträume von Franz Stephan von Lothringen, Gemahl von Kaiserin Maria Theresia, für Veranstaltungen zur Verfügung. 

In München steigt 1977 der Preis für eine Maß Bier am Oktoberfest auf DM 4,25 - nur drei Kilometer von der Festwiese entfernt eröffnet das Europäische Patentamt seine Pforten. Schon bald wird auch Österreich das Europäische Patentübereinkommen ratifizieren. 

Österreich tritt 1979 dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und dem Patent Cooperation Treaty (PCT) der World Intellectual Property Organisation (WIPO) bei. Der Vertrag erleichtert heute Patentanmeldungen in über 150 Staaten. Im Bild ist der damalige Patentamts-Präsident Otto Leberl bei der Tagung der Verwaltungsorgane der WIPO zu sehen.

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Österreichischen Patentamtes werden 1999 alle Mitarbeiter:innen zum Festakt eingeladen. Parallel dazu erscheint eine Sondermarke der Post. Auch Bundespräsident Thomas Klestil feiert mit. Im selben Jahr führt eine umfassende Markenrechtsnovelle zu einer Harmonisierung mit dem europäischen und internationalen Markenschutzsystem. 

Das Patentamt übersiedelt vom Kohlmarkt in die Dresdner Straße in Wien-Brigittenau. Die Zeitung „Der Standard“ titelt: „Patentamt zieht an die Peripherie“. Der neue Standort bietet weniger k.u.k.-Flair, dafür aber eine moderne Ausstattung sowie geringere Mietkosten. Insgesamt waren 32.000 Kartons in die Dresdner Straße zu transportieren, allein die Bibliothek umfasste rund 40 Millionen Patentdokumente.

Das Zeitalter der Digitalisierung erreicht auch das Patentamt. Das erste online angemeldete Patent im Jahr 2011: „Zahnrad für eine spielfreie Stirnradstufe“ der Firma MIBA Sinter Austria GmbH.

Mariana Karepova wird 2015 als erste Frau Präsidentin des Österreichischen Patentamts. Unter ihrer Leitung wird aus der altehrwürdigen Behörde ein moderner Dienstleister, der sein gesamtes Serviceangebot online ausrichtet. (Foto: APA Fotoservice/Reither)

2016 wird erstmals der Staatspreis Patent verliehen und seither alle zwei Jahre in den Kategorien Patent, Marke und einer Spezialkategorie vergeben. In feierlichem Rahmen werden die Trophäen durch das Ministerium für Innovation und das Patentamt überreicht. (Foto: Christian Husar)

2018 wird die IP Academy des Patentamtes gegründet. Ab sofort können sowohl Profis als auch Einsteiger:innen alles rund um Patente, Marken und Designs lernen. Da Programm der Workshops reicht von den Basics bis hin zu speziellen Themen, wie etwa „Kann ich meine Software patentieren?“ oder „Gibt es ein Patent auf Leben?“.

Seit 2019 steht das gesamte Angebot des Patentamtes zu 100% digital zur Verfügung. Alle Eingaben – egal ob zu Patenten, Marken oder Designs – können die Kundinnen und Kunden über Online-Formulare erledigen. Das allerletzte Fax erreicht uns kurz vor dem Jahreswechsel.

Ein bedeutender Meilenstein nach jahrzehntelangen Verhandlungen war die Einführung des Einheits­patents am 1. Juni 2023. Seit September 2024 nehmen 18 europäische Länder daran teil. Patent­anmelder:innen ersparen sich dadurch viel Papier, Zeit und Geld. So wird nur eine einzige Gebühr für alle teilnehmenden Staaten verrechnet – und nicht wie bisher pro Land. Der Austausch mit anderen Patentämtern und inter­nationalen Institutionen ist seit vielen Jahrzehnten fixer Bestandteil unserer Arbeit.