Patentamtsverordnung (PAV), Fassung ab 01.07.2024, Langtitel: Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2019 - PAV)
Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes über die elektronische Einbringung von Eingaben sowie die Standards und Formate für die Einreichung von Unterlagen auf externen Datenträgern, Fassung ab 15.12.2023