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Recht & Gesetze

Hier finden Sie aktuelle sowie historische Fassungen von Gesetzen, Verordnungen und Kundmachungen im gewerblichen Rechtsschutz.

Hauptinhalt:

Aktuelle Versionen (in Kraft)

Ältere Versionen (außer Kraft)

KUNDMACHUNGEN

15.11.2019
Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes über die elektronische Einbringung von Eingaben - Fassung ab 1.1.2020

Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes über die elektronische Einbringung von Eingaben -  Fassung ab 18.11.2019

Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes, mit der die Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes über die elektronische Einbringung von Eingaben geändert wird

15.05.2019
Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes über die elektronische Einbringung von Eingaben

Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes, mit der die Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes über die elektronische Einbringung von Eingaben geändert wird

10.01.2019
Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes über die elektronische Einbringung von Eingaben

02.03.2018
Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes, mit der die Kundmachung über die elektronische Einreichung von nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen geändert wird

17.10.2016
Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes über die elektronische Einreichung von nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen

16.09.2016
Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von nationalen Markenanmeldungen

01.01.2015
Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes betreffend Gebührenzahlungen an das Österreichische Patentamt

Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von Übersetzungen europäischer Patentschriften

02.06.2014
Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von Anträgen auf Erstattung von Recherchen oder Gutachten gemäß §57a PatG

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