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Biopatente

Österreich fordert Umdenken des Europäischen Patentamtes

Wien (OTS) - Österreich wird sich im heutigen Patentrechtsausschuss am Europäischen Patentamt (EPA) in München klar gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aussprechen. Das kündigt Infrastrukturminister Gerald Klug, in dessen Zuständigkeit auch das österreichische Patentamt fällt, im Vorfeld des Ausschusses an: Die Erteilung eines Europäischen Patents für Brokkoli hat in etlichen Staaten Kritik an der Patentierungs-Praxis des EPA hervorgerufen. „Das Europäische Patentamt ist da eindeutig zu weit gegangen. Diese Fehlentwicklung müssen wir aufhalten", betont Klug, der eine Überarbeitung der entsprechenden praktischen und gesetzlichen Grundlagen fordert.****

„Wir brauchen klare Regeln gegen Patente auf Leben, wie sie schon jetzt in Österreich gelten", so Klug weiter. Der Infrastrukturminister wird dem Ministerrat kommende Woche eine Gesetzesnovelle vorlegen, mit der die Ausschlussbestimmungen für Biopatente in Österreich nochmals erweitert werden. Damit werden nicht nur biologische Züchtungsverfahren von der Patentierung ausgeschlossen, sondern auch Pflanzen und Tiere, die durch solche Verfahren gewonnen werden. Die Niederlande haben das Thema im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft aufgegriffen und veranstalten am 18. Mai ein Symposium zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren. „Wir werden auch diese Gelegenheit nutzen, um unsere Position in der EU einzubringen und gemeinsam mit anderen kritischen Staaten Druck für eine Neuregelung aufzubauen", erklärt Klug abschließend.

APA-OTS Aussendung vom 12.05.2016 des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

12. Mai 2016
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