125 Jahre Patentamt

2024 war ein besonderes Jahr für uns: Wir feierten 125 Jahre Patentamt. Was es da zu feiern gab? 125 Jahre Aktenlauf? 125 Jahre stempeln? Ja, auch, aber eigentlich viel mehr als das. 125 Jahre offen für Neues! Seien es Patente, Marken oder Muster - wir unterstützen Menschen dabei ihr geistiges Eigentum vor Nachahmer:innen zu schützen. Konkret feiern wir rund 750.000 angemeldete Patente und rund 500.000 registrierte Marken seit 1899, dank derer Österreich in europäischen und weltweiten Rankings regelmäßig Topplatzierungen erreicht. 

Stolz, aber auch kritisch blicken wir auf eine lange und bewegte Geschichte zurück, in der unsere Kundinnen und Kunden mit ihren Innovationen die Welt zu einem besseren Ort gemacht haben. 

Wir schauen aber auch nach vorne und beschäftigen uns mit den Themen der Zukunft.

Erstaunliche Erfindungen aus den Jahren 1852-1899, wie  etwa das Faltrad aus 1896 vom Erfinder und Fahrradfabrikanten Johann Puch birgt unsere Privilegien-Sammlung. Privilegien wurden damals vom Kaiser verliehen und waren, genauso wie heute Patente, eine Art Monopol zur Nutzung von Erfindungen. Der einmalige historische Bestand unserer Bibliothek umfasst etwa 95.000 Dokumente - zum Teil handgeschrieben mit wunderschönen kolorierten Zeichnungen. Auch online abrufbar unter privilegien.patentamt.at.  

Am 2. Jänner 1899 berichtet die „Neue Freie Presse" von der Gründung des k.u.k. Patentamtes in der Siebensterngasse 14 im 7. Wiener Bezirk. Die Eröffnung verläuft „ohne jede Feierlichkeit“ und die Begrüßung des neuen Personals durch den zuständigen Handelsminister Freiherr von Dipauli musste verschoben werden, da sich der Herr Minister „von seinem Influenza-Anfalle noch nicht vollkommen erholt hat“. 

1908 tritt Österreich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und dem Madrider Abkommen betreffend die Registrierung von Marken bei.  In diesem Jahr werden auch die beiden Marken „Fritze Lack“ und „Sidol“ angemeldet, sie sind  bis heute als aufrechte Wortbildmarken registriert.

Ein „Wind of Change" fegt durch Österreich und hinterlässt seine Spuren auch in den Wiener Amtsstuben. So wird auf den Patenturkunden der Ersten Republik der Doppeladler von einer Abbildung des Parlaments abgelöst.

Und: 1926 übersiedelt das Patentamt in das Regierungsgebäude am Stubenring 1, wo auch die stets wachsende Fachbibliothek ausreichend Platz findet.

Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1938 wird das Österreichische Patentamt zur Zweigstelle des deutschen Reichspatentamtes. Bereits wenige Tage später wird der amtierende Präsident, Johann Werner, durch einen NS-Parteigänger ersetzt. Neun Beamte verlieren umgehend ihren Arbeitsplatz. Drei Mitarbeiter, namentlich Stefan Jellinek, Paul Karplus und Heinrich Lichtblau werden in Folge der Shoah ermordet.

Um sie vor Bombenangriffen zu schützen, wird die Bibliothek des Patentamtes im Jahr 1944 in einen Weinkeller nach Retz in Niederösterreich ausgelagert. Dort sind die Bücher zwar vor dem Kriegsgeschehen sicher, nicht aber vor Feuchtigkeit: Ein großer Teil des Buchbestandes fällt dem Schimmel zum Opfer.

Nach dem 2. Weltkrieg bezieht das Patentamt ein historisches Gebäude am Wiener Kohlmarkt. Weite Teile der Belegschaft sind als Nazis belastet, sodass von acht Jurist:innen nur einer und von 70 Techniker:innen nur 22 in die wiedererrichtete Institution übernommen werden können. Ab 13. August 1945 nimmt das Österreichische Patentamt wieder Anmeldungen entgegen. 

Die Patentanmeldungen steigen in den 1950er Jahren fast auf das Doppelte und bringen wichtige Innovationen wie das Linz-Donawitz-Verfahren der VOEST oder die Anti-Baby-Pille des Wiener Chemikers Carl Djerassi. Erstere revolutioniert das Stahlverfahren, zweitere das Sexualleben - weltweit.

Die Verwaltung setzt auf Bewährtes wie die PAZ Maschine im Bild, mit der auch umfangreiche Patentanmeldungen durch Stanzung mit einer Patentamtszahl gekennzeichnet werden.

Hippiebewegung & Woodstock ziehen fast unmerklich am Patentamt vorbei, die nationalen Patentanmeldungen hingegen erreichen 1968 ein Rekordhoch von 12.732. Aufgrund des Platzmangels wird großzügig umgebaut und erweitert. Neue Räume werden in der Habsburgergasse angemietet und im Kaiserhaus stehen die barocken Privaträume von Franz Stephan von Lothringen, Gemahl von Kaiserin Maria Theresia, für Veranstaltungen zur Verfügung. 

In München steigt 1977 der Preis für eine Maß Bier am Oktoberfest auf DM 4,25 - nur drei Kilometer von der Festwiese entfernt eröffnet das Europäische Patentamt seine Pforten. Schon bald wird auch Österreich das Europäische Patentübereinkommen ratifizieren. 

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Österreich tritt 1979 dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und dem Patent Cooperation Treaty (PCT) der World Intellectual Property Organisation (WIPO) bei. Der Vertrag erleichtert heute Patentanmeldungen in über 150 Staaten.

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Österreichischen Patentamtes werden 1999 alle Mitarbeiter:innen zum Festakt eingeladen. Parallel dazu erscheint eine Sondermarke der Österreichischen Post. Auch Bundespräsident Thomas Klestil feiert mit.

Im selben Jahr führt eine umfassende Markenrechtsnovelle zu einer Harmonisierung mit dem europäischen und internationalen Markenschutzsystem. In den 1990ern finden auch zahlreiche Ausstellungen im Österreichischen Patentamt statt. 

Das Patentamt übersiedelt vom Kohlmarkt in die Dresdner Straße in Wien-Brigittenau. Die Tageszeitung „Der Standard" titelt: „Patentamt zieht an die Peripherie“. Der neue Standort bietet zwar weniger k.u.k.-Flair, dafür aber eine moderne Ausstattung sowie geringere Mietkosten.

Das Zeitalter der Digitalisierung erreicht die Patentanmeldungen. Erstes online angemeldetes Patent im Jahr 2011: „Zahnrad für eine spielfreie Stirnradstufe“ der Firma MIBA Sinter Austria GmbH.

Mariana Karepova wird 2015 die erste Frau an der Spitze des Österreichischen Patentamtes. Unter ihrer Leitung wird aus der altehrwürdigen Behörde ein moderner Dienstleister, der sein gesamtes Serviceangebot online ausrichtet.

2016 wird erstmals der Staatspreis Patent verliehen und seither alle zwei Jahre in den Kategorien Patent, Marke und einer Spezialkategorie vergeben. Im feierlichen Rahmen werden die Trophäen durch das Ministerium für Innovation und das Patentamt überreicht.

2018 wird die IP Academy des Patentamtes gegründet. Ab sofort können sowohl Profis als auch Einsteiger:innen alles rund um Patente, Marken und Designs lernen. Da Programm der Workshops reicht von den Basics bis hin zu speziellen Themen, wie etwa „Kann ich meine Software patentieren?" oder „Gibt es ein Patent auf Leben?".

2019 steht das gesamte Angebot des Patentamtes steht zu 100% digital zur Verfügung. Alle Eingaben - egal ob zu Patenten, Marken oder Designs - können die Kundinnen und Kunden über Online-Formulare schicken. Das letzte Fax erreicht uns kurz vor dem Jahreswechsel.

Der Austausch mit anderen Patentämtern und internationalen Institutionen ist seit vielen Jahrzehnten fixer Bestandteil unserer Arbeit. 

Ein bedeutender Meilenstein nach jahrzehntelangen Verhandlungen war die Einführung des Einheitspatents am 1. Juni 2023. Seit September 2024 nehmen 18 europäische Länder daran teil. Patentanmelder:innen ersparen sich dadurch viel Papier, Zeit und Geld. So wird nur eine einzige Gebühr für alle teilnehmenden Staaten verrechnet – und nicht wie bisher pro Land.