Brexit - Deal: Das sollten Sie wissen.

Es ist offiziell: Das Vereinigte Königreich (UK) ist mit 31. Jänner 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten und seit 31. Dezember 2020 auch offiziell nicht mehr Teil der Zollunion und des Binnenmarktes. Wir haben für Sie den BREXIT-Deal zu Fragen des geistigen Eigentums zusammengefasst. Hier das Wichtigste in Kürze:

Patente und Gebrauchsmuster im Vereinigten Königreich

Bei den Patenten und Gebrauchsmustern ändert sich durch den Brexit nichts. Beim Import und Export von patentierten Produkten sollten Sie aber auf die sogenannte „Patenterschöpfung“ achten. Mehr dazu hier: www.patentamt.at/brexit 

Post-BREXIT: Marken, Designs und mehr

Mit einer aufrechten Unionsmarke oder einer Schutz in der EU genießenden internationalen Marke über das Madrider Protokoll werden Sie automatisch Inhaber*in eines vergleichbaren Rechts des geistigen Eigentums im Vereinigten Königreich. Auch hier gilt, auf die asymmetrische Erschöpfung zu achten, da sie alle gewerblichen Schutzrechte betrifft. Mehr dazu hier: www.patentamt.at/brexit 

Wenn Ihre Unionsmarkenanmeldung oder internationale Marke (Madrid Protokoll) bis zum 31. Dezember 2020 anhängig oder offen war, dann können Sie binnen neun Monaten ihren Prioritätstag in das Vereinigte Königreich mitnehmen und die gleiche Marke ohne Verlust von Prioritäts-, Anmelde- und Senioritätsdaten beantragen. Es werden dabei die Anmelde- und Registrierungsgebühren wie bei einer regulären nationalen Anmeldung in UK fällig. 

Was für Unionsmarken gilt, das gilt auch für Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Aufrechte Designs werden zu einem nationalen Schutzrecht in UK und offene Anmeldungen können binnen 9 Monaten ohne Verlust von Prioritäts-, Anmelde- und Senioritätsdaten beantragt werden. 

Eine Besonderheit im Designschutz sind die nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Details über deren Geltung in UK und über erforderliche britische Zustellanschriften, sowie geographische Herkunftsangaben und ergänzende Schutzzertifikate lesen Sie auf unserer BREXIT-Seite:  www.patentamt.at/brexit