China-Update: CNIPA zu Besuch in Wien

Für österreichische Patente ist China weltweit Destination Nr. 5. - über 800 Patente haben Österreicher/innen 2017 in China angemeldet. Gerade hat uns der Vizepräsident He Hua mit seiner Delegation in Wien besucht.

Und das sind die wichtigsten Neuigkeiten aus China:

• Neue Zentralbehörde für Geistiges Eigentum in China
• Neues Patentgesetz ist im Kommen
• Verschärfte Strafen für Patentverletzungen

China National Intellectual Property Administration (CNIPA)

Im Jahr 2018 wurde aus SIPO (State Intellectual Property Office of China) CNIPO, eine neue zentrale Behörde, welcher das Patentamt und das Markenamt nachgeordnet sind. Die Zentralbehörde selbst hat rd. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei allen dem CNIPA unterstellten Organisationen arbeiten insgesamt 16.500 Personen, davon 12.000 Patentprüfer/innen und 1.400 Personen im Markenbereich. Der Fokus der Reform lag u.a. auf der Stärkung des Patentschutzes, der Förderung von Innovationen und der Verbesserung des Rechtsrahmens und des Kundenservice.

Neues Patentgesetz – höhere Strafen für die Verletzungen

Im Jahr 2011 begann auch die Novellierung des chinesischen Patentgesetzes. Ein langer Prozess, der noch 2019 abgeschlossen werden soll. Anfang Jänner 2019 wurde nun der Änderungsentwurf des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China zum chinesischen Patentgesetz veröffentlicht:

• Höhere Entschädigung für Patentverletzungen durch Anhebung der Geldbuße auf mindestens 100.000 Yuan (€ 13.000) und höchstens 5 Mio. Yuan (€ 650.000), wenn durch die Verletzung von Schutzrechten Einnahmen erzielt wurden. Die Strafe kann dann das 5fache dieser Einnahmen betragen (= Obergrenze).
• Höhere Entschädigung für Patentverletzungen, wenn durch die Verletzung keine Einnahmen lukriert wurden bzw. die Höhe der Einnahmen nicht erurierbar ist. Dann muss der Verletzer oder die Verletzerin trotzdem eine Strafe in Höhe von 50.000 bis 5 Mio. Yuan bezahlen.
• Haftung von Online-Dienstleister/innen, wenn sie Patentverletzungen nicht zeitnah unterbinden.
• Einführung des Prinzips des guten Glaubens.
• Einführung eines Systems zur Verlängerung der Patentlaufzeit bei innovativen Medikamenten.
• Maßnahmen zur Förderung von Innovationen im Dienstleistungssektor.
• Ausbau der öffentlichen Informationssysteme des CNIPA und Bereitstellung von Grundpatentdaten.
• Ausbau der öffentlichen Patentdienstleistungen durch nationale und lokale Behörden und Förderung der Verbreitung und Nutzung von Patenten.
• Einführung eines offenen Patentlizenzsystems.
• Einführung einer inländischen Prioritätsfrist von sechs Monaten für Designanmeldungen.
• Verlängerung der Frist für die Einreichung des Prioritätsdokuments für Patente/Gebrauchsmuster.
• Verlängerung der Laufzeit für Geschmacksmuster auf 15 Jahre.

Mit der Novelle will man gerade Nachahmungen und Produktpiraterie entgegenwirken, indem man die Strafen bei Rechtsverletzungen verschärft.

Neues Gericht

Außerdem hat der Oberste Volksgerichtshof der Volksrepublik China am 1. Jänner 2019 ein IP-Gericht in Beijing eingerichtet. In Zukunft wird es für Berufungsverfahren gegen erstinstanzliche Urteile von Zivil- und Verwaltungsgerichten zuständig sein, sowie für komplexe landesweite Zivil- und Verwaltungsgerichtverfahren in erster Instanz.