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News
Und das sind die wichtigsten Neuigkeiten aus China:
Im Jahr 2018 wurde aus SIPO (State Intellectual Property Office of China) CNIPO, eine neue zentrale Behörde, welcher das Patentamt und das Markenamt nachgeordnet sind. Die Zentralbehörde selbst hat rd. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei allen dem CNIPA unterstellten Organisationen arbeiten insgesamt 16.500 Personen, davon 12.000 Patentprüfer/innen und 1.400 Personen im Markenbereich. Der Fokus der Reform lag u.a. auf der Stärkung des Patentschutzes, der Förderung von Innovationen und der Verbesserung des Rechtsrahmens und des Kundenservice.
Im Jahr 2011 begann auch die Novellierung des chinesischen Patentgesetzes. Ein langer Prozess, der noch 2019 abgeschlossen werden soll. Anfang Jänner 2019 wurde nun der Änderungsentwurf des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China zum chinesischen Patentgesetz veröffentlicht:
Mit der Novelle will man gerade Nachahmungen und Produktpiraterie entgegenwirken, indem man die Strafen bei Rechtsverletzungen verschärft.
Außerdem hat der Oberste Volksgerichtshof der Volksrepublik China am 1. Jänner 2019 ein IP-Gericht in Beijing eingerichtet. In Zukunft wird es für Berufungsverfahren gegen erstinstanzliche Urteile von Zivil- und Verwaltungsgerichten zuständig sein, sowie für komplexe landesweite Zivil- und Verwaltungsgerichtverfahren in erster Instanz.
02. April 2019Sinnbild für China's Dynamik: der CCTV-Tower Fotocredit: CC BY 2.0 xiquinhosilva
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