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News

EU-Geschmacksmusterschutz - öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 25. November 2020 - "Das Innovationspotential der EU optimal nutzen - Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU" eine Revision und Überarbeitung des EU-Musterschutzes (Geschmacksmuster-Richtlinie und Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung) angekündigt.

Zur Erhebung der Meinungen aller vom Geschmacksmusterschutz Betroffenen in der Union, die in die Überarbeitung der Rechtstexte einfließen können, hat die Kommission nunmehr eine Online-Konsultation mittels Fragebogen gestartet, an der unter folgendem Link bis zum 22. Juli 2021 teilgenommen werden kann:

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12609-Review-of-the-Designs-Directive/public-consultation_de

17. Juni 2021
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