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Marken Blog: Der bösgläubige Markenanmelder

Man fühlt die Absicht und ist verstimmt (J.W.v. Goethe)

Wann ist eine Markenanmeldung bösgläubig?

Kurz gesagt, wenn sich der Markenanmelder unredlich oder sittenwidrig verhält. Unredlich, sittenwidrig -  Was ist das? Die Bösgläubigkeit kann man vielleicht anhand konkreter Fälle am besten erklären:

Fall 1:

Die 1969 gegründete Band „Earth Wind & Fire“ feierte ab dem Jahr 1975 große, auch weltweite Erfolge, gewann Grammys und erhielt Gold- sowie Platinalben. Die Musikgruppe wurde international und auch in Österreich berühmt. Die Band war mit ihren Liedern ab 1977 in den österreichischen Charts vertreten.

Eine Musikagentur, die mit einem ehemaligen Rhythmusgitarristen der Band (von 1973 bis 1981)  zusammengearbeitet und Auftritte unter der Bezeichnung „The Earth Wind & Fire Experience featuring The Al McKay Allstars“ in den Jahren 2004 bis 2007 an verschiedenen Orten Österreichs organisiert hatte, meldete das Zeichen THE EARTH WIND & FIRE EXPERIENCE FEATURING THE AL MCKAY ALL STARS als Marke für Waren der Kl. 9 (ua.Tonträger); 16 (Druckereierzeugnisse), 25 (Bekleidungsstücke) und 41 (Unterhaltung) an.

Der Gründer der Band und Rechteinhaber verschiedener ausländischer Marken beantragte die Nichtigerklärung dieser Marke.

Die Nichtigkeitsabteilung (bestätigt durch das Oberlandesgericht Wien) verfügte, da sich die Agentur, die ein ehemaliges Bandmitglied vertritt, wissentlich in das Kielwasser der Originalband begeben hat und sich aus der internationalen Bekanntheit der Gruppe ein Vorteil verschafft hat, die Löschung der Marke.

Nachzulesen unter www.ris.bka.gv.at

Fall 2:

Der Pächter eines Traditionskaffeehauses in Wien meldete kurz vor Ablauf seines Pachtvertrags die Marke für einschlägige Waren und Dienstleistungen (zB Verpflegung von Gästen) an.

Hier wurde festgestellt, dass Loyalitätspflichten auf Grund des (zum Zeitpunkt des Verfahrens) beendeten Pachtverhältnisses bestanden. Das Unternehmen, das ein sehr bekanntes Traditionskaffeehaus in Wien ist, wird mit dem Namen des Jugendstilkünstlers Adolf Loos als Schöpfer von Innenausstattung und Mobiliar in Verbindung gebracht. Die bekämpfte Marke ist in offensichtlicher Anlehnung an Grafikelemente des Jugendstils (Schriftbild, rechteckiger Rahmen) gestaltet worden und für Waren und Dienstleistungen geschützt, die auch das Unternehmen der Antragsteller anbietet. Aufgrund der zum Anmeldezeitpunkt bestehenden Loyalitätspflichten war eine Anmeldung der Bezeichnung des Kaffeehauses bösgläubig.

Nachzulesen unter www.ris.bka.gv.at

Fall 3:

Der leitende Geschäftsführer eines Vereins, der die Ausbildungen zum Goldschmied anbot, meldete 2011 das vom Verein verwendete Zeichen als Marke für einschlägige Waren (Edelmetalle, Schmuckwaren etc.) und Dienstleistungen (zB Erziehung und Unterricht; Veranstaltung von Seminaren und Workshops) für sich persönlich an.

2011 gründete er Firma „Wiener Goldschmiede Akademie GmbH“. Ende September 2012 kündigte er sein Arbeitsverhältnis mit dem Verein und bot im Rahmen der GmbH selbst Kurse und Workshops für zukünftige Goldschmiede an. Da der Verein beantragte die Nichtigerklärung der Markenregistrierung.

Da insbesondere ein leitender Arbeitnehmer Treuepflichten gegenüber seinen Arbeitgeber hat und er durch die Markenregistrierung seinen früheren Arbeitgeber an der Verwendung des Zeichens hinderte, wurde die Marke wegen Bösgläubigkeit gelöscht.

Nachzulesen unter www.ris.bka.gv.at

Fall 4:

Eine Firma bzw. ihr Geschäftsführer persönlich meldeten im Laufe von ca 4 Jahren über 2300 Marken an, registriert wurden aber nur 8 dieser Anmeldungen. Eine davon war das Zeichen „RUSH“. Gestützt auf diese Marke führte die Markeninhaberin ein Widerspruchsverfahren gegen eine Firma, die ihr Zeichen „ROUSH“ schützen wollte. Zwischen den Parteien wurden Verhandlungen über eine Koexistenzvereinbarung geführt. Für die Zurücknahme des Widerspruchs sollte eine Ablösesumme gezahlt werden. Nach Scheitern der Verhandlungen wurde ein Antrag auf Löschung der Marke „RUSH“ eingebracht. Im Verfahren wurde festgestellt, dass es bei der Anmeldung der im Nichtigkeitsverfahren angefochtenen Marke nicht um deren Hauptfunktion als Herkunftshinweis ging, sondern das Interesse der „Vielanmelder“ war offenkundig darauf gerichtet, aus dem mit einer Marke verbundenen Ausschließlichkeitsrecht finanzielle Vorteile zu ziehen. Reine Spekulationsmarkenanmeldungen können aber wegen Bösgläubigkeit gelöscht werden.

Nachzulesen unter www.ris.bka.gv.at

Grundsätzlich sollte ein Markeninhaber seine Beweggründe für die Anmeldung einer Marke immer überdenken. Bei Zweifel und insbesondere bei Bestehen von Loyalitätspflichten, wie im Fall „Cafe Museum“, sollten Anmelder/innen eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Von dem Vorhaben andere Wettbewerbsteilnehmer sittenwidrig zu behindern kann man nur abraten.

Mag. jur. Daniela Mutz ist Vorsitzende der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes. Sie bloggt über die Judikatur des OLG, OGH und EUGH und hilft damit das dahinterstehende Recht besser zu begreifen.

 

 

05. März 2018
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