Mitterlehner und Leichtfried legen neue Strategie für geistiges Eigentum vor

Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern – Patentamt wird zentrale Informations- und Servicedrehscheibe - KMU und Start-Ups profitieren

Wien (OTS) - Auf Antrag von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried hat die Bundesregierung heute die nationale Strategie für geistiges Eigentum beschlossen. „Das gesamte Paket umfasst maßgeschneiderte Beratung, finanzielle Unterstützung und Erleichterungen für Start-ups und Klein- und Mittelbetriebe. Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle beim Österreichischen Patentamt“, erläutern Mitterlehner und Leichtfried. ****

„Wir wollen die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung noch besser schützen. Gut abgesicherte geistige Eigentumsrechte stärken den Wert von Innovationen und sichern Arbeitsplätze in Österreich. Erfinder, Forscher, Unternehmen und Hochschulen profitieren von guten Rahmenbedingungen für den Schutz und den Umgang mit geistigem Eigentum“, sagt Mitterlehner. 

„Geistiges Eigentum ist eine wichtige Ressource. Österreichische Erfinderinnen und Erfinder stecken Herzblut, Hirnschmalz, Zeit und Geld in ihre Projekte. Wenn sie am Ende ein marktreifes Produkt haben, dann sollen sie auch davon profitieren. Mit dem Schutz unserer Innovationen sichern wir Arbeitsplätze in Österreich“, sagt Leichtfried.

Hierzulande machen immaterielle Vermögenswerte sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Auch wenn Österreich im europäischen Vergleich beim Thema geistiges Eigentum gut dasteht, gibt es Handlungsbedarf in den Bereichen der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, der Fertigkeiten und der direkten Unterstützung für Innovatoren. Daher wurden insgesamt 36 Maßnahmen unter breiter Beteiligung der betroffenen Stakeholder erarbeitet und somit die im Regierungsprogramm vorgesehene Entwicklung einer Strategie der Bundesregierung für geistiges Eigentum umgesetzt.

Ein vorrangiges Vorhaben ist der „IP Hub“, der beim Patenamt eingerichtet werden soll. Hier werden sämtliche Förderungen und Angebote in Sachen geistiges Eigentum leicht zugänglich gemacht. Davon profitieren vor allem Einsteiger. Ebenfalls einfacher wird es, die Innovationskraft der eigenen Belegschaft zu nutzen. Dafür wird beim Patentamt eine eigene Schlichtungsstelle für Dienstnehmererfindungen eingerichtet.

Ein weiteres Instrument zur besseren Unterstützung der Unternehmen ist das vom Austria Wirtschaftsservice (AWS) angebotene „ip.coaching“. Der Fokus liegt dabei in der Entwicklung und Umsetzung von produktspezifischen IP-Strategien in Unternehmen. Die Aktivitäten sehen eine Begleitung des Unternehmens durch Coaching (u. a. Workshops vor Ort) und Finanzierung vor.

Die bestehenden Angebote für Start-ups und KMU fügen sich gut in die Strategie ein. Der Patent Scheck deckt 80 Prozent der Kosten, von der ersten Beratung bis zum nationalen und internationalen Patent. Start-ups können ihre Patente auch dann vorläufig anmelden, wenn noch nicht alle Unterlagen fertig ausgebarbeitet sind. Deutlich schneller geht es auch beim Markenschutz. Der Weg zur Marke dauert online nur noch zwei Wochen.

Neben dem Wissenschaftsministerium und dem Infrastrukturministerium haben auch Bildungsministerium, Finanzministerium, Justizministerium und das Bundeskanzleramt sowie die Sozialpartner die Strategie für geistiges Eigentum erarbeitet. Sie enthält Maßnahmen in den fünf Handlungsfeldern rechtlicher Rahmen, institutioneller Rahmen, Wissensvermittlung, Unterstützung von Erfinderinnen und Erfindern beim Nutzen ihrer geistigen Eigentumsrechte sowie Schnittstellen zu anderen Strategien der Bundesregierung.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Andreas Strobl
Pressesprecher des Bundesministers
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