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News

Patentamtsverordnung - PAV 2019

Die Verordnungen zum download finden Sie hier: Gesetze.

Information:

  • Die Gliederung der Paragraphen wurde entsprechend der PAV 2006 beibehalten.
  • §§ 22, 22a, 22b, 35, 36 und 39 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
  • Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung treten mit 14. Jänner 2019 in Kraft.
17. Dezember 2018
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