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News

Umfrage der Europäischen Kommission

Umfrage zu Schutzzertifikaten und patentrechtlichen Forschungsprivilegien

Die EU-Kommission beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wie man das Patentsystem in Europa - insbesondere im Arzneimittelbereich - verbessern kann. Im klassischen Patentbereich wurde der erste Schritt bereits gelegt - das Einheitspatent steht quasi schon vor der Türe.

Nun beschäftigt sich die Europäische Kommission mit der Situation auf dem Gebiet der ergänzenden Schutzzertifikate. Erhoben werden soll, ob eine Neuausrichtung des Schutzzertifikat-Systems notwendig ist. Diese Neuausrichtung könnte folgende 3 Elemente umfassen:

  • Schaffung eines Europäischen Schutzzertifikates (ähnlich dem Einheitspatent)
  • Aktualisierung des Umfangs der patentrechtlichen Forschungsprivilegien der EU
  • Einführung einer Schutzzertifikats-Ausnahmeregelung für die Herstellung.

 

Die Europäische Kommission führt eine Fragebogenaktion durch, an der sich alle an dem Thema Interessierten (Industrie, Experten, Anwälte, Vereinigungen u. dgl.) beteiligen können.

Eingereichte Beiträge werden mit Angabe der Verfasser auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht, sofern die Betreffenden der Veröffentlichung der personenbezogenen Daten nicht widersprechen.

Wenn Sie Ihre Meinung zu dem Thema zu Gehör bringen wollen, füllen Sie bitte den Online-Fragebogen bis 4. Jänner 2018 unter https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-supplementary-protection-certificates-spcs-and-patent-research-exemptions_de aus.

01. Dezember 2017
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