Warnung vor Zahlungsaufforderungen

Das Österreichische Patentamt warnt vor unseriösen Firmen, die angeblich Schutzrechte eintragen und dazu irreführende Angebote und Zahlungsaufforderungen versenden.

Zum wiederholten Mal sind wir massiv mit Beschwerden von Schutzrechtsinhaber/innen, berufsmäßigen Parteienvertreter/innen sowie Interessensvertretungen konfrontiert, die uns auf Aktivitäten verschiedener Firmen bzw. Personen hinweisen, die irreführende Angebote insbesondere über Schutzrechtseintragungen versenden. Diese Firmen verwenden amtlich klingende Bezeichnungen, die Schutzrechtsinhaber/innen dazu verleiten sollen, ihr Patent, ihre Marke oder ihr Muster in nicht amtliche Register oder Publikationen eintragen zu lassen. Dafür werden Eintragungsofferte versendet, denen Zahlungsaufforderungen über hohe Beträge beiliegen, die in keiner Weise der angekündigten Gegenleistung entsprechen.

LASSEN SIE SICH NICHT IRREFÜHREN!

Falls Sie ein solches Angebot oder eine Zahlungsaufforderung erhalten, die Ihnen verdächtig vorkommt, dann:

• zahlen Sie nicht!
• wenden Sie sich an Ihre/Ihren Vertreter/in!
• überprüfen Sie ob es sich um eine irreführende Zahlungsaufforderung von unseriösen Firmen handelt! Im Anschluss finden Sie einige Beispiele.
• schicken Sie eine Kopie des Schreibens an info@patentamt.at, um die Beispielsammlung zu erweitern!
• informieren Sie Kollegen/innen, die solche Schreiben erhalten könnten!
• wenden Sie sich an die verantwortlichen Behörden und/oder Verbraucherschutzorganisationen!

Diese Anbieter haben nichts mit dem Patentamt zu tun!

Diese Anbieter stehen in keinerlei Zusammenhang mit dem Österreichischen Patentamt. Vermutlich beziehen diese Unternehmen Namens- und Adressdaten aus unseren Online-Diensten oder den amtlichen Publikationen (Österreichisches Patent- oder Gebrauchsmusterblatt, Marken- bzw. Musteranzeiger), die auch über Suchmaschinen auffindbar sind. Diese Daten können legal von jeder Person aufgerufen werden.

Unnötige Zahlungen

Zahlungsaufforderungen die nicht vom Österreichischen Patentamt stammen sind belanglos und haben keinerlei Auswirkung auf die Registereintragung beim Österreichischen Patentamt.

Anzeigen können erfolgreich sein

Gemäß § 28a Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in Verzeichnisse, wie etwa Branchen-, Telefon- oder ähnliche Register, mit Zahlscheinen, Erlagscheinen, Rechnungen, Korrekturangeboten oder ähnlichem zu werben oder diese Eintragungen auf solche Art unmittelbar anzubieten, ohne entsprechend unmissverständlich und auch graphisch deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich lediglich um ein Vertragsanbot handelt.

Wenn Sie Verdacht auf Verstoß gegen § 28a UWG haben, dann steht Ihnen die Möglichkeit einer Anzeige gegen Anbieter mit (Wohn-) Sitz im Inland offen. Zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde, die Verwaltungsstrafen bis zu € 2.900,- verhängen kann.

Beratung und Vertretung durch private Anbieter

Der Winkelschreiberei machen sich schuldig:

Personen, die auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig werden und keine Zulassung zur berufsmäßigen Parteienvertretung im Inland nachweisen können.

Insbesondere, wenn sie gewerbsmäßig

• für den Gebrauch vor inländischen oder ausländischen Behörden Schriftstücke oder Zeichnungen verfassen,
• Auskünfte erteilen,
• vor inländischen Behörden Parteien vertreten oder sich zu einer oben erwähnten Tätigkeit anbieten.

Verstöße können von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 4.360,- geahndet werden.

Wir weisen darauf hin, dass folgende Unternehmen in keiner Verbindung mit dem Österreichischen Patentamt stehen:

• ecomax-Media
• ECTO S.A.
• EPTR - European Patent and Trademark Register
• ETP - European Trademark Publication
• European Central Register of Brands and Patents
• European Patent Portal
• European Trademark Organisation S.A.
• F.O.I.P. - Federated Organization for Intellectual Property
• GDR - Gewerbe Daten Register
• IBIP - International Bureau for Intellectual Property
• Intellectual Property Agency Ltd.
• International Trademark and Patent Registration
• IOPR - Intellectual Office Property Register
• IP Data
• IP Data
• IP save
• IPTI - International Patent & Trademark Index
• IPTO - International Patent & Trademark Organization
• IPTS - Marken und Patentveröffentlichungen
• IPTS - International Patent and Trademark Service
• ITPS - International Trademark and Patent Service
• ITPS - Marken und Patentveröffentlichungen
• MPR - Marken und Patent Register
• MPS Marken und Patentveröffentlichungen
• MPV - Marken und Patentverwaltung
• OHIM - Organization for Harmonizing in the intern. Market
• OHIM - Office for harmonization in internal market
• ORF - Trademark Registration
• Patent-Media.at für Österreich
• Patent & Trademark Agency Ltd.
• Patent and Trademark Institute
• Patent- und Markenverzeichnis, GDZ Datenverwaltung
• RPT Servis - world wide patent services
• TPP - Trademark & Patent Publications
• TPR - Marken und Patentveröffentlichungen
• TM-Edition International Catalogue of Trademarks - 2012
• TM Publisher
• TSR Marken und Patentveröffentlichungen
• UPTS
• W.B.I.P. - World Bureau For Intellectual Proberty
• WDTP - Worldwide Database of Trademarks and Patents
• WIPP - World Intellectual Property Publ.
• WPTORG - World Patent and Trademark Organization
• WPTS - Registration of the international Trademark
• WTMO - World Trademark Monitoring Organization
• ZPMR - Zentrales Patent und Marken Register

Auch andere Institutionen warnen vor derartigen Firmen:

• WIPO
• Deutsches Patent- und Markenamt
• HABM