Patentamtsverordnung (PAV), Fassung ab 01.07.2024, Langtitel: Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2019 - PAV)
Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes über die elektronische Einbringung von Eingaben sowie die Standards und Formate für die Einreichung von Unterlagen auf externen Datenträgern, Fassung ab 15.08.2025
Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes über die elektronische Einbringung von Eingaben sowie die Standards und Formate für die Einreichung von Unterlagen auf externen Datenträgern - Fassung ab 15.12.2023
15.05.2019
Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes über die elektronische Einbringung von Eingaben
10.01.2019
Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes über die elektronische Einbringung von Eingaben