Springe direkt zu :

Fragen?

Sonstige Eingaben zu nationalen Designs

Hauptinhalt:

ACHTUNG: Den nachfolgend aufgelisteten Formularen ist gemeinsam, dass der/die AntragstellerIn im jeweiligen Formularbereich „Zusätzliche Informationen“ seinen/ihren Antrag selbständig präzisieren muss (also zB angeben muss, welche Frist verlängert werden soll), und dass gegebenenfalls zusätzliche Unterlagen und Nachweise im pdf-Format anzuschließen sind. Näheres entnehmen Sie bitte der Beschreibung der einzelnen Anträge.

Die meisten Gebühren werden im Zuge der Erstellung der Formulare automatisiert angezeigt. Einen generellen Gebührenüberblick finden Sie hier.

Formulare zu nationalen Musterverfahren

Dieses Formular dient dazu, zu laufenden Verfahren bzw. bestehenden nationalen Musterrechten Äußerungen auf amtliche Schreiben, ggf. zusammen mit weiteren einzureichen oder Eingaben aus eigenem Antrieb einzubringen (zB die Zurückziehung einer Anmeldung).

Die Schriftsätze und Unterlagen sind in einfacher Ausfertigung als pdf-Dateien hochzuladen. Zusammenfassende oder erklärende Ausführungen können zusätzlich in einem Kommentarfeld angegeben werden.

Sofern die Verlängerung einer amtlich gesetzten Frist nicht ausgeschlossen ist, können Sie mit diesem Formular eine Fristerstreckung beantragen und begründen (im Kommentarfeld oder als pdf-Datei).

Wer durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Einhaltung einer Frist vom ÖPA eingeräumten Frist gehindert wurde und unmittelbar dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, hat Anspruch auf Wiedereinsetzung in diese Frist.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem das Hindernis weggefallen ist, in jedem Fall jedoch spätestens binnen zwölf Monaten nach dem Tag, an dem die Frist abgelaufen ist, zu überreichen.

Im Gegensatz zum Weiterbehandlungsantrag hat der/die AntragstellerIn die zur Begründung des Antrages dienenden Umstände anzuführen (was war das Hindernis, wann ist es weggefallen, warum ist es als unvorhergesehen oder unabwendbar anzusehen) und diesbezügliche Unterlagen hochzuladen. Gleichzeitig mit dem Antrag ist die Handlung, die innerhalb der versäumten Frist zu setzen gewesen wäre, nachzuholen.

Es sind also zusätzlich zu allfälligen Unterlagen, die den Wiedereinsetzungsgrund belegen, zB die versäumte Äußerung oder andere eingeforderte Unterlagen als pdf-Dateien hochzuladen oder eine fehlende Gebühr über das System zu überweisen.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist gebührenpflichtig.

Dieser Antrag ist nur im Anmeldeverfahren zulässig und setzt voraus, dass nach Versäumung einer vom Patentamt gesetzten Frist die Musteranmeldung zurückgewiesen worden ist. Er ist binnen zwei Monaten nach der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses zu stellen, die versäumte Handlung innerhalb dieser Frist nachzuholen. Eine Begründung für die Fristversäumnis ist (im Gegensatz zum Wiedereinsetzungsantrag) nicht erforderlich.

Der Weiterbehandlungsantrag ist gebührenpflichtig.

HINWEIS: Das Formular sieht zur Zeit leider noch keine Zahlungsmöglichkeit für eine versäumte Gebühr vor – bitte daher eine solche außerhalb des Online-Formulars, aber unbedingt innerhalb der Zweimonatsfrist einzahlen!

Mit diesem Formular können Sie die Berichtigung offensichtlicher Fehler in amtlichen Ausfertigungen und Eintragungen (im Wesentlichen: Schreib- und Rechenfehler, Fehler bei der Ausfertigung amtlicher Schriftstücke oder sonstige Versehen, die nicht von einer amtlichen Willensbildung getragen sind) beantragen.

Der Antrag ist gebührenfrei.

Der gänzliche Verzicht auf ein Muster kann nur vom/von den eingetragenen Musterinhaber/in (oder dem/der Vertretenden) beantragt werden. Der Online-Antrag ist entweder elektronisch zu signieren (Bürgerkarte/Handysignatur) oder es ist ein entsprechendes Dokument mit handschriftlicher Unterschrift als pdf hochzuladen. Bei Firmen ist auf eine firmenmäßige Unterfertigung zu achten.

Der Verzicht ist gebührenfrei und unwiderruflich.

HINWEIS: Mit diesem Formular kann auch die Zurückziehung einer Musteranmeldung vorgenommen werden.

Bitte laden Sie die Verpfändungsurkunde mit den Unterschriften der Vertragsparteien als pdf-Datei hoch. Die zu besichernde Forderung muss der Höhe nach bestimmt sein, die Unterschrift des/der Pfandbesteller/s/in muss hinsichtlich ihrer Echtheit und – bei Firmen – auch hinsichtlich der (Allein-) Zeichnungs-berechtigung des/der Unterfertigenden notariell oder gerichtlich beglaubigt sein.

Der Antrag ist gebührenpflichtig.

Bitte laden Sie die Verpfändungsurkunde mit den Unterschriften der Vertragsparteien als pdf-Datei hoch. Die zu besichernde Forderung muss der Höhe nach bestimmt sein, die Unterschrift des/der Pfandbesteller/s/in muss hinsichtlich ihrer Echtheit und – bei Firmen – auch hinsichtlich der (Allein-) Zeichnungs-berechtigung des/der Unterfertigenden notariell oder gerichtlich beglaubigt sein.

Der Antrag ist gebührenpflichtig.

Bitte laden Sie die Lizenzvereinbarung mit den Unterschriften der Vertragsparteien als pdf-Datei hoch. Die Unterschrift des/der Lizenzgeber/s/in muss hinsichtlich ihrer Echtheit und – bei Firmen – auch hinsichtlich der (Allein-) Zeichnungs-berechtigung des/der Unterfertigenden notariell oder gerichtlich beglaubigt sein.

Der Antrag ist gebührenpflichtig.

Bitte laden Sie die Vereinbarung oder Erklärung des/der Lizenzgeber/s/in, womit diese/r in die Löschung einwilligt - oder eine vergleichbare Unterlage -, als pdf-Datei hoch. Die Unterschrift des/der Lizenzgeber/s/in  muss hinsichtlich ihrer Echtheit und – bei Firmen – auch hinsichtlich der (Allein-)Zeichnungsberechtigung des/der Unterfertigenden notariell oder gerichtlich beglaubigt sein.

Der Antrag ist gebührenpflichtig.

Wenn Sie kein passendes Formular für Ihren Antrag gefunden haben, dann laden Sie mit diesem Formular Ihren Antrag hoch. Allfällige Gebühren werden in diesem Fall jedoch nicht automatisiert vorgeschrieben. Sie sind selbständig einzuzahlen.

Unterstützte Dateiformate: pdf,  jpeg.

Diese Online-Anwendung wurde in Zusammenarbeit mit dem EUIPO und mit Hilfe und finanzieller Unterstützung des Europäischen Kooperationsprogramms entwickelt. 

Bitte hinterlassen Sie uns Feedback ob diese Seite hilfreich für Sie war! Hinweis: Nach dem Absenden des Formulars bleiben Sie auf dieser Seite

War diese Seite hilfreich für Sie?*

liken & teilen

Diese Webseite nutzt Cookies

Diese Webseite nutzt Cookies zur Verbesserung des Erlebnisses unserer Besucher. Indem Sie weiterhin auf dieser Webseite navigieren, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden und nehmen die Datenschutzerklärungen zur Kenntnis.

Springe zum Anfang der Seite