Einheitspatent

Noch gibt es das Einheitspatent nicht- wann genau es kommen wird, bleibt zwar nach wie vor unklar, doch hat die jüngst (Juli 2021) erfolgte Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichtshofes die größte Hürde aus dem Weg geräumt. Der deutsche Bundespräsident kann nun mit seiner Unterschrift die Ratifizierung des Vertrags zum zugehörigen Einheitspatentgericht fertig stellen.

Diese deutsche Ratifikation ist eine zwingende Voraussetzung für das Inkrafttreten des Gesetzespakets, welches zur Einführung des Einheitspatents entwickelt wurde. Neben diesem Erfordernis wird noch eine Vorbereitungsphase zur Errichtung des Einheitspatentgerichtes vonnöten sein.

Derzeit erwarten wir daher ein In-Kraft-Setzen des Systems in etwa einem Jahr!

Mit unserem Newsletter halten wir Sie gerne weiterhin am Laufenden.

Das Einheitspatent soll den Erfinder*innen und Unternehmen Vorteile bringen: Erstens schützt man seine Innovationen mit einem einzigen Patent in mehreren Ländern zugleich und erspart sich einiges an Papier, Zeit  und Kosten. Es entfällt vor Allem die sonst sehr aufwändige Übersetzung in die Landessprachen. - Das Einheitspatent kann in Deutsch, Englisch oder Französisch beantragt werden. - Der Aufwand für die Übersetzungen ist im herkömmlichen Verfahren nicht zu unterschätzen. Und statt einer Gebühr pro Land wird nur eine einzige Gebühr für alle teilnehmenden Staaten verrechnet.

Trotz aller Vorteile und der einfachen Anmeldung, gibt es manches zu bedenken. Wird das Patent beispielsweise nicht erteilt, sind die gesamten Verfahrensgebühren ebenso wie beim Bündelpatent verloren. Ein Risiko, das man vorab mit einer professionellen Recherche vom österreichischen Patentamt minimieren kann. Eine solche Recherche ist für € 258 zu haben und wird binnen weniger Monate fertig gestellt. Noch besser: Mit einer nationalen Patent- oder Gebrauchsmuster-Anmeldung bekommt man ebenfalls diese Recherche und sichert sich zugleich den Prioritätstag. Anmelder/innen sollten also auch in Zukunft zuerst zum österreichischen Patentamt gehen und erst dann das Einheitspatent anmelden.

Das neue Erteilungsverfahren funktioniert nach dem Prinzip "Einer für Alle, Alle für Einen". Wird das Patent erteilt, dann gilt es in allen teilnehmenden Ländern. Wird es aber in einem der Länder erfolgreich angefochten, dann verliert es auch in allen Ländern seine Wirkung. Die Anfechtung wird je nach technischem Gegenstand vor einer der zentralen Kammern in Paris oder München verhandelt (der dritte vorgesehene Sitz in London wird nach dem Ausstieg von Großbritannien gestrichen).

Die Verletzung eines Einheitspatents wird auch vor lokalen Kammern verhandelt. Das kann in Stockholm, Mailand oder Wien sein, um nur drei Beispiele zu nennen. Berufen kann man gegen die Entscheidung einer lokalen Kammer wiederum vor einer der zentralen Kammern.

Das Einheitspatent tritt in Kraft, sobald auch Deutschland das zugehörige Abkommen zum Einheitspatentgerichtshof nicht nur ratifiziert sondern auch die Urkunde in Brüssel formell hinterlegt.

Nach der Unterschrift des deutschen Bundespräsidenten kann Deutschland mit der formellen Hinterlegung der Urkunde in Brüssel den Zeitpunkt der In-Kraft-Setzung bestimmen.

Es ist zu erwarten, dass Deutschland mit der Inkraftsetzung abwarten wird, bis alle rechtlichen und praktischen Probleme geklärt sind.

Die Vorbereitungsphase soll 8 bis 12 Monate dauern.