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Einheitspatent

17 auf einen Streich: So geht das Einheitspatent.

Hauptinhalt:

Aktuelles

22.-24.02.2022: Es geht los! Der Verwaltungsrat des Gerichtshofes konstituiert sich in seiner Inauguralsitzung. Am 23.02.2022 folgt der Budgetausschuss. Der Beratungsausschuss (beratend für die Einstellung der Richter) konstituiert sich am folgenden Tag, dem 24.02.2022

07.02.2022: Das Protokoll wird im BGBl kundgemacht (BGBl. III Nr. 14/2022)

17.01.2022: Österreich hinterlegt das Protokoll zur vorbereitenden, "provisorischen" Anwendung von Artikeln des Einheitsgerichts-Vertrages. Die Einleitung der "provisorischen Phase" ist damit abgesichert und kann beginnen!

Das EU-Einheitspatent kommt im zweiten Halbjahr 2022 und jede*r soll einen einfachen Zugang dazu bekommen. Das Einheitspatent kommt nächstes Jahr für 17 Mitgliedsstaaten. Im Vollausbau können es dann 24 werden.

Die sechs wichtigsten Fragen zum Einheitspatent

  • Ab wann kann ich ein Einheitspatent bekommen?
    Einheitspatente werden voraussichtlich ab Ende 2022 erteilt. Innovationen, die gestern entwickelt und heute zum Patent angemeldet werden, könnten also schon bald ein Einheitspatent werden.
  • Wie viel wird das Einheitspatent kosten?
    Ein Einheitspatent wird durchschnittlich rund € 5.600 kosten. Statt einer Gebühr für jedes Land, in dem der Patentschutz angestrebt wird, gibt es beim Einheitspatent nur eine einzige Gebühr für alle teilnehmenden Staaten. Zum Vergleich: Bisher konnten Erfinder:innen zum gleichen Preis ihre Erfindung nur in vier Ländern schützen, mit dem Einheitspatent in 17.
  • Ist die ganze EU beim Einheitspatent dabei?
    Zu Beginn werden 17 Länder dabei sein: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Slowenien. In diesen Ländern gilt das Einheitspatent. Im Vollausbau können es bis zu 24 Mitgliedsstaaten werden.
  • In welche Sprachen muss man das Einheitspatent übersetzen lassen?
    Das Einheitspatent kann, wie das bisherige europäische Bündelpatent, in Deutsch, Englisch oder Französisch angemeldet werden. Während einer Übergangsfrist von sieben Jahren müssen alle Einheitspatente ins Englische oder in eine weitere Amtssprache der EU übersetzt werden. Danach meldet man nur noch in einer Amtssprache der EU an und es ist keine weitere Übersetzung mehr nötig.
  • Wie kommt man zu einem Einheitspatent?
    Das Einheitspatent muss beim Europäischen Patentamt angemeldet werden und wird dann auch von diesem erteilt.
  • Welche Unterstützung bekommen Unternehmen und Forschende, die ein Einheitspatent anmelden wollen, beim Österreichischen Patentamt?
    Das Österreichische Patentamt unterstützt bei der Entscheidung über den neuen Weg zum Patentschutz in Europa mit einer Informationsoffensive ab dem Frühjahr 2022 und natürlich gilt auch beim neuen Einheitspatent: Der beste Weg zum Schutz beginnt mit einer professionellen Recherche beim Österreichischen Patentamt. Sie bekommen eine professionelle Einschätzung, ob Ihre Erfindung neu und patenttauglich ist. Das Patentamt berät und begleitet KMU, Start Ups und Forschende, um ihnen einen sicheren Weg zur Internationalisierung zu ermöglichen.

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Die Vorteile

Das Einheitspatent soll den Erfinder:innen und Unternehmen Vorteile bringen: Erstens schützt man seine Innovationen mit einem einzigen Patent in mehreren Ländern zugleich und erspart sich einiges an Papier, Zeit  und Kosten. Es entfällt vor Allem die sonst sehr aufwändige Übersetzung in die Landessprachen. - Das Einheitspatent kann in Deutsch, Englisch oder Französisch beantragt werden. - Der Aufwand für die Übersetzungen ist im herkömmlichen Verfahren nicht zu unterschätzen. Und statt einer Gebühr pro Land wird nur eine einzige Gebühr für alle teilnehmenden Staaten verrechnet.

Beachten Sie!

Trotz aller Vorteile und der einfachen Anmeldung, gibt es manches zu bedenken. Wird das Patent beispielsweise nicht erteilt, sind die gesamten Verfahrensgebühren ebenso wie beim Bündelpatent verloren. Ein Risiko, das man vorab mit einer professionellen Recherche vom österreichischen Patentamt minimieren kann. Eine solche Recherche ist für € 258 zu haben und wird binnen weniger Monate fertig gestellt. Noch besser: Mit einer nationalen Patent- oder Gebrauchsmuster-Anmeldung bekommt man ebenfalls diese Recherche und sichert sich zugleich den Prioritätstag. Anmelder:innen sollten also auch in Zukunft zuerst zum österreichischen Patentamt gehen und erst dann das Einheitspatent anmelden.

Das neue Erteilungsverfahren funktioniert nach dem Prinzip "Einer für Alle, Alle für Einen". Wird das Patent erteilt, dann gilt es in allen teilnehmenden Ländern. Wird es aber in einem der Länder erfolgreich angefochten, dann verliert es auch in allen Ländern seine Wirkung. Die Anfechtung wird je nach technischem Gegenstand vor einer der zentralen Kammern in Paris oder München verhandelt (der dritte vorgesehene Sitz in London wird nach dem Ausstieg von Großbritannien gestrichen).

Die Verletzung eines Einheitspatents wird auch vor lokalen Kammern verhandelt. Das kann in Stockholm, Mailand oder Wien sein, um nur drei Beispiele zu nennen. Berufen kann man gegen die Entscheidung einer lokalen Kammer wiederum vor einer der zentralen Kammern.

Meilensteine zum Einheitspatent

Das Einheitspatent tritt in Kraft, sobald auch Deutschland das zugehörige Abkommen zum Einheitspatentgerichtshof nicht nur ratifiziert sondern auch die Urkunde in Brüssel formell hinterlegt.

Deutschland hat den parlamentarischen Prozess bereits abgeschlossen und könnte mit der Urkundenhinterlegung das Einheitspaten/Einheitspatengericht – theoretisch - jederzeit in Kraft setzen.

Deutschland wird jedoch zuwarten, bis alle rechtlichen und praktischen Probleme geklärt sind (z.B. Auswahl und Einstellung von Richtern).

Die Vorbereitungsphase soll 8 bis 12 Monate dauern.

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