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Änderungen

Marken können nachträglich erweitert oder geändert werden. Allerdings nicht uneingeschränkt.

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Nachträgliche Erweiterung

Haben Sie bei der Anmeldung einer Marke auf an sich benötigte Waren und/oder Dienstleistungen (W / Dl.) vergessen? Dann müssen Sie (deshalb) keine Neuanmeldung durchführen, sondern können das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (WVZ / DVZ) Ihrer Marke einfach erweitern. Dies ist sowohl in einem laufenden Anmeldeverfahren, als auch nach erfolgter Registrierung der Marke möglich. Hinsichtlich der zusätzlichen W / Dl. kommt der Marke die Priorität des Datums der Einreichung dieses Erweiterungsantrages zu.

Der Vorteil gegenüber einer gesonderten Anmeldung des Zeichens für diese zusätzlichen W / Dl. liegt darin, dass die Erweiterung im laufenden Anmeldeverfahren gebührenbegünstigt ist, d. h. es ist für sie nur ein Teil der sonst anfallenden Gebühren zu bezahlen. Bei einer Erweiterung nach bereits erfolgter Registrierung der Marke fallen zwar alle Gebühren nochmals an, allerdings muss nach Ablauf der Schutzdauer nur eine Marke durch Zahlung der Erneuerungsgebühr verlängert werden.

Für den Erweiterungsantrag verwenden Sie bitte das Formular MA 650.

Für die Erweiterung gelten die Vorschriften über die Anmeldung von Marken sinngemäß.

Änderungen nach der nationalen Registrierung

  • Zur Änderung des Vertreters, seiner Anschrift oder der Anschrift des Markeninhabers genügt ein formloses Schreiben unter Angabe des betroffenen Schutzrechtes. Der Antrag ist gebührenfrei.
  • Zur Änderung des Firmenwortlautes (ohne Wechsel des Rechtssubjekts) bedarf es eines formlosen Schreibens, dem ein Firmenbuchauszug mit „historische Daten", aus dem die Änderung hervorgeht, anzuschließen ist. Der Antrag ist gebührenpflichtig.
  • Die Umschreibung einer Marke auf einen neuen Markeninhaber (Wechsel des Rechtssubjekts) kann von jedem Beteiligten mittels formlosen Antrags veranlasst werden. Der Antrag muss die zu übertragende Marke genau bezeichnen. Dem Antrag ist der Kaufvertrag oder eine sonstige den Rechtsübergang bescheinigende Urkunde im Original oder in beglaubigter Kopie beizuschließen. Inländische Firmenbuchauszüge können in unbeglaubigter Form vorgelegt werden. Die Unterschrift des /der bisher eingetragenen Inhaber/s muss hinsichtlich ihrer Echtheit und bei Firmen – auch hinsichtlich der (Allein-)Zeichnungsberechtigung des Unterfertigenden notariell oder gerichtlich beglaubigt sein. Darüber hinaus muss entweder der Antrag oder die Urkunde die (unbeglaubigte) Unterschrift des neuen Inhabers oder seines Vertreters aufweisen. Der Antrag ist gebührenpflichtig (siehe Gebühreninformation), wobei die Gebühr mit der Anzahl der von der Umschreibung betroffenen Marken zu multiplizieren ist.
  • Der gänzliche oder teilweise Verzicht auf eine Marke kann mittels formlosen und gebührenfreien Antrags beantragt werden. Der Antrag ist vom im Markenregister eingetragenen Markeninhaber zu unterfertigen (Achtung: bei Firmen – firmenmäßige Unterfertigung!). Unterschiede zum Registerstand sind zu belegen. Der Verzicht ist unwiderruflich.
  • Die Eintragung (und spätere Löschung) einer eingeräumten Lizenz bzw. eines vertraglich begründeten Pfandrechts an einer Marke kann von jedem Beteiligten mittels formlosen Antrags beantragt werden. Dabei sind der Lizenzvertrag bzw. die Verpfändungsurkunde im Original oder in beglaubigter Kopie beizuschließen. Die Unterschrift des/der Lizenzgeber/s bzw. Pfandbesteller/s muss hinsichtlich ihrer Echtheit und – bei Firmen – auch hinsichtlich der (Allein-)Zeichnungsberechtigung des Unterfertigenden notariell oder gerichtlich beglaubigt sein. Der Antrag ist gebührenpflichtig (Gebührenhöhe wie bei Umschreibungen), wobei die Gebühr mit der Anzahl der von der Lizenzeinräumung bzw. der Verpfändung betroffenen Marken zu multiplizieren ist. Die Eintragung eines exekutiven Pfandrechts erfolgt auch über gerichtliches Ersuchen und ist in diesem Fall gebührenfrei.

Achtung: Für die Rechtsgültigkeit eines Verkaufes, einer Lizenzeinräumung oder z.B. Verpfändung ist deren Eintragung/Ersichtlichmachung im Markenregister an sich nicht erforderlich. Allerdings empfiehlt sich diese aus vielerlei Gründen, v.a. um die Öffentlichkeitswirkung dieser Vorgänge zu gewährleisten.

Änderungen nach der internationalen Registrierung

Eine internationale Markenregistrierung kann

  • eingeschränkt werden durch
    • Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, sowie
    • Eintragung eines gänzlichen Verzichts in einigen, aber nicht in allen Vertragsparteien, oder 
    • eine gänzliche oder teilweise Löschung der internationalen Registrierung in Bezug auf alle Vertragsparteien.
  • ausgedehnt werden durch:
    • nachträgliche Benennung von Vertragsparteien.

Die nachträgliche Benennung erfolgt entweder über direkten Antrag auf territoriale Schutzausdehnung (MM 4) bei der WIPO oder formfrei beim Österreichischen Patentamt, wobei die nach dem Vordruck erforderlichen Angaben jedenfalls vorhanden sein müssen. Die Schutzdauer der nachträglichen Benennung läuft zusammen mit der Schutzdauer der internationalen Registrierung aus.

Die Sprache der nachträglichen Benennung ist nach Ihrer Wahl auf Englisch oder Französisch. Bei einem Antrag auf nachträgliche Benennung zu einer internationalen Marke, die auf einer Basisanmeldung beruht, ist eine Erklärung betreffend die Basismarke, ausgestellt von der Ursprungsbehörde (= Österreichisches Patentamt), erforderlich, mit der bestätigt wird, dass die Basisanmeldung inzwischen zur Registrierung geführt hat.

Darüber hinaus sind über Antrag Änderungen des Registerstandes möglich: im Falle der (gänzlichen oder teilweisen) Übertragung der Marke durch Änderung des Inhabers, bei einer Änderung des Namens (Firmenwortlautänderung) und/oder der Anschrift.

Die genaue Höhe der unmittelbar an die WIPO zu entrichtenden Gebühren für die nachträgliche Benennung sowie für andere Änderungen des Registerstandes entnehmen Sie bitte der Gebührenübersicht im Informationsblatt MA 571 (Teil II und III) oder der Website der WIPO.

Beachten Sie: Sie können das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nicht nachträglich erweitern (wie es bei einer österreichischen nationalen Marke möglich ist).

Weitere Information

Informationsblatt MA 571

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