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1. EU-Markenrechtspaket angenommen

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   Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 15. Dezember die vom Rat in erster Lesung angenommenen Texte des EU-Markenrechtspakets, bestehend aus einer Neufassung der Markenharmonisierungsrichtlinie (RL) sowie einer Änderung der…

2. Wenn uns Patente, Marken und Designs überleben

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   Wenn wir im November der Verstorbenen gedenken, sind deren Patente, Marken und Designs womöglich nicht das Erste, woran wir uns erinnern. Aber vielleicht ist es gerade im Sinne der Toten, sich die Frage zu stellen, was mit deren geistigen Eigentum…

3. Start-up! Die neuen Services für Gründerinnen und Gründer

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   Mit wenigen Klicks auf www.ffg.at/patentscheck kommt man zum Scheck. Danach steht den Gründer/innen ein Expertenteam (FFG und Patentamt) zur Seite. Zusätzlicher Bonus: 80 Prozent der Kosten (inkl. Patentanwaltskosten) übernimmt dabei das BMVIT und…

4. Die Services des Österreichischen Patentamts

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   Patentscheck, discover.ip, Recherche und Gutachten, IP Buddy für Studierende und Schüler:innen sowie den Pre Check – Erfindungsmeldung für Universitäten und FHs und Pre Check - Marke und Markenähnlichkeitsrecherche für Ihre Marken. Am Ende wissen Sie…

5. Klassifikation Nizza 2020

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   Für Markenanmeldungen gilt ab sofort die neue Version des Waren und Dienstleistungsverzeichnisses. Bei der Anmeldung einer Marke brauchen Sie die Nizzaer Klassifikation (NCL 11-2020). Mit Hilfe dieses Verzeichnisses ordnen Sie ihre Marke einer oder…

6. Klassifikation Nizza 2021

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   Für Markenanmeldungen gilt ab sofort die neue Version des Waren und Dienstleistungsverzeichnisses. Bei der Anmeldung einer Marke brauchen Sie die Nizzaer Klassifikation (NCL 11-2021). Mit Hilfe dieses Verzeichnisses ordnen Sie ihre Marke einer oder…

7. Klassifikation Nizza 2019

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   Für Markenanmeldungen gilt ab sofort die neue Version des Waren und Dienstleistungsverzeichnisses. Bei der Anmeldung einer Marke brauchen Sie die Nizzaer Klassifikation (NCL 11-2019). Mit Hilfe dieses Verzeichnisses ordnen Sie ihre Marke einer oder…

8. BREXIT Update: Wichtige Neuerungen für österreichische Rechteinhaber*innen

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   Bitte beachten Sie unsere aktuelle Newsmeldung zum Brexit Deal! Die Europäische Kommission hat im Juni 2020 einige Neuerungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (BREXIT) zu den Themen „Ergänzende…

9. Österreichs beste Erfindung gesucht

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   Bundesministerium für Klimaschutz und Patentamt vergeben Staatspreis für Patent und Marke des Jahres - eine prominente Jury wählt aus Startschuss für Staatspreis Patent: Alle Erfinderinnen und Erfinder, die in den letzten zwei Jahren Patente bekommen…

10. Leichtfried gibt Startschuss für Gründer-Schutzpaket

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    Die provisorische Patentanmeldung PRIO, die FFG-Förderung Patent Scheck und die extraschnelle Markenanmeldung Fast Track schützen ab sofort das geistige Eigentum von Start-ups. Wien (OTS) - Mit dem neuen Schutzpaket für Gründerinnen und Gründer kommt…