Änderung der Gerichtsgebühren ab 1. Mai 2021

Die Gebühren beim Oberlandesgericht werden ab 1. Mai 2021 geändert:

Beim Patentamt betroffene Verfahren

• Beschlüsse der Technischen Abteilungen (für die Verfahren nach § 60 Abs 3 Z 1 PatG) und Rechtsabteilungen (für die Verfahren nach § 60 Abs 3 Z 2 PatG) (§ 138 PatG)
• Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung (§ 60 Abs 3 Z 3 PatG) (§ 141 PatG)
• Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung (Unterbrechungsbeschlüsse, Beschlüsse, mit denen eine Berufung zurückgewiesen wird, Wiedereinsetzungsbeschlüsse sowie Beschlüsse über Ansprüche nach Gebührenanspruchsgesetz) (§ 130 PatG)

Fälligkeit der Gebühren

Die Gebührenänderung gilt ab 1. Mai 2021. Grundsätzlich ist die Gebühr zwei Wochen nach dem Einlangen des Rechtsmittels beim Oberlandesgericht Wien fällig. Sollte dieses Datum nach dem 30.04.2021 sein, gelten die neuen Gebühren.

Es wird empfohlen, bei der Zahlung der Gebühr auch die Geschäftszahl der angefochtenen Entscheidung des Patentamts anzugeben. Die Kontonummer des Oberlandesgerichts finden Sie auf der Homepage www.justiz.gv.at/ogw.

Sonstige Gebührenänderungen

Bitte beachten Sie, dass sich auch die Pauschalgebühren für Abschriften aus der Urkundensammlung des Grund- oder Firmenbuchs (1,30 EURO pro Seite), für sonstige Amtsbestätigungen (z. B. Zeugnisse) (4,00 EURO pro Seite) sowie für Aktenabschriften oder -ablichtungen und sonstige Kopien sowie Ausdruck (70 Cent – bei Selbstanfertigung 36 Cent – pro Seite) erhöhen.