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BREXIT - was passiert mit Marken, Mustern und Patenten?

Der Brexit wird mit einem Austrittsabkommen erfolgen. Die Auswirkungen auf Marken, Muster (Designs) und Patente haben wir für Sie zusammengefasst.

Brexit allgemein

Der Austritt wird weitgehend geregelt vonstattengehen - mit einem Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020. Das bedeutet, dass Großbritannien weitestgehend wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt wird und den Rest der Zeit bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und der EU-Zollunion bleibt. Das betrifft auch die registrierten Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Das Austrittsabkommen sieht vor, dass bis vor dem Ende des Übergangszeitraumes registrierte Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern von Amts wegen und ohne Kosten für die Inhaber/innen, äquivalente nationale Schutzrechte vom Nationalen UK-IP-Amt eingetragen werden.

Patente im Vereinigten Königreich

An den üblichen Anmeldeverfahren für britische und/oder europäische Patente wird sich nichts ändern. Weder das UKIPO noch das EPA (Europäisches Patentamt) sind EU-Institutionen, weshalb alle Vorgänge auch nach dem Brexit so funktionieren wie bisher. Dies wird durch das EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) sichergestellt. Die Anmelder/innen können ihre Anmeldungen entweder national beim UKIPO oder beim EPA einreichehn. In diesem System ist UK zu benennen und bei Erteilung die Validierung in Großbritannien vorzunehmen.

Der Sonderfall "Einheitspatent"

Das Einheitspatent wird ein vom EPA erteiltes europäisches Patent, das dem/der Patentinhaber/in mit Stellung eines einzigen Antrags Patentschutz in bis zu 25 Länder der EU ermöglicht. Mit dieser Reform des europäischen Patentsystems soll eine einfachere Alternative zum bestehenden System geboten und ein kosteneffizienterer Weg zu Patentschutz und Streitregelung eingeführt werden. Grundlage des einheitlichen Patentsystems ist das EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen). Das Einheitspatent stellt jedoch einen Sonderfall dar, weil dessen Situation trotz des Brexit-Abkommens noch unklar ist. Ob UK am Einheitspatent (zwingend gemeinsam mit der Teilnahme am Einheitspatentgericht) als Nicht-Mitgliedsstaat der EU teilnehmen kann, bedarf noch der rechtlichen Klärung. Die Voraussetzung für das Inkrafttreten der Verordnungen über das Einheitspatent ist jedenfalls das vorherige Inkrafttreten des Abkommens über ein einheitliches Patentgericht (EEP - Europäisches Einheitsgericht). Mindestens dreizehn EU-Mitgliedsstaaten müssen dieses Abkommen ratifizieren. Großbritannien (und auch Österreich) haben dies bereits getan, aber die Ratifizierung durch Deutschland steht noch aus. Im Falle des Brexit sind noch einige Fragen für die Zukunft des Einheitspatents offen.

Derzeit gibt es zwei mögliche Szenarien:

  1. Das EEP-Abkommen tritt nicht in Kraft: Wenn der EEP-Vertrag nicht vollständig ratifiziert wird und Großbritannien die EU verlässt, wird die nationale Gesetzgebung, die ihn in Kraft setzt, im Vereinigten Königreich nie in Kraft treten. In diesem Szenario wird es daher keine Änderung für britische und EU-Unternehmen geben, sobald das Vereinigte Königreich aus der EU austritt. Es wird daher kein Einheitspatent unter Beteiligung von UK geben. Möglich wäre lediglich eine neue Aushandlung eines Abkommens.
  2. Das EEP-Abkommen tritt in Kraft: Das Vereinigte Königreich und die EU werden in diesem Fall prüfen müssen, ob es für UK möglich ist, beim EEP und bei einheitlichen Patentsystemen zu bleiben. Es ist derzeit nicht geklärt, ob ein nicht EU-Mitgliedsstaat am EEP-Vertrag überhaupt teilnehmen kann. Entscheidend wäre, ob das EEP als reine EU-Institution zu betrachten ist oder nicht. Zusätzlich wird auch noch zu klären sein, ob Großbritannien nach dem Brexit das EU-Recht anerkennen wird, insbesondere die Unterwerfung unter die Letztgerichtsbarkeit des EuGH. Sollte UK auch am Einheitspatent teilnehmen, bedarf es jedenfalls für die Zeit nach der Übergangsphase einer eigenen Vereinbarung zwischen EU und UK.
    Wenn das EEP-Abkommen in Kraft tritt und UK sowohl vom Einheitspatentgericht als auch vom Einheitspatent zurücktreten muss, werden Unternehmen nicht mehr in der Lage sein, das Einheitspatentgericht und das Einheitspatent zum Schutz ihrer Erfindungen in Großbritannien zu nutzen. Das Einheitspatent kann dann nur in den EU-Staaten seine Wirkung entfalten. Im Vereinigten Königreich haben die Unternehmen dann nur die Möglichkeit, ihre Erfindungen durch nationale Patente (einschließlich der vom Europäischen Patentamt außerhalb der EU erhältlichen Patente) und britische Gerichte zu schützen. Die britischen Unternehmen werden weiterhin vor dem Einheitspatentgericht klagen können.

Schutzzertifikate

Die Anmeldung beim UKIPO ändert sich - formal - nicht. Hinsichtlich der Zulassungserfordernisse und weiterer Information siehe: https://www.gov.uk/guidance/changes-to-spc-and-patent-law-after-brexit

Marken im Vereinigten Königreich

Bereits eingetragene Unionsmarken

Bereits registrierte Unionsmarken behalten ihre Gültigkeit für UK und müssen nicht erneut beantragt werden. Alle bis zum Ende des Übergangszeitraumes eingetragenen EU-Marken sollen automatisch als "vergleichbare" ("comparable") britische Markeneintragung ohne Verlust von Prioritäts-, Anmelde- oder Senioritätsdaten kostenlos beim Britischen Amt für geistiges Eigentum (UKIPO) eingetragen werden.

Übergangsfrist bei angemeldeten Unionsmarken

Für Anmelder/innen mit zum Ende des Übergangszeitraumes anhängigen/offenen Unionsmarkenanmeldungen wird es eine Frist von 9 Monaten geben, um im Vereinigten Königreich die gleiche Marke ohne Verlust von Prioritäts-, Anmelde und Senioritätsdaten zu beantragen. Es erfolgt keine automatische nationale Registrierung und es sind die Anmelde- und Registrierungsgebühren wie bei einer regulären nationalen Anmeldung zu entrichten.

Die Neuanmeldung von Marken

Neuanmeldungen, die ab Anfang dieses Jahres beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht wurden, werden voraussichtlich nicht vor dem Ende des Übergangszeitraumes registriert. Das heißt, dass für diese offenen Anmeldungen ohnehin eine separate britische Anmeldung erforderlich ist. Hier ist es ratsam, die Neuanmeldung vorerst nur beim EUIPO einzureichen und die 9-monatige Übergangsfrist abzuwarten, um die Anmeldung dann erst im Vereinigten Königreich einzureichen. Vorerst wird es auch nicht notwendig sein, dass Markeninhaber/innen für britische Marken eine Korrespondenzadresse in Großbritannien haben müssen. Es ist jedoch möglich, dass sich dies mittelfristig ändern wird. Weitergehende Informationten finden Sie hier und hier.

Tipp: Für strategische Fragen wie beispielsweise

  • Umgang mit anhängigen Widersprüchen vor dem EUIPO und
  • eventuelle parallele Anmeldung von strategisch besonders wichtigen Marken oder Geschmacksmustern auf Unionsebene und in UK

empfehlen wir dringend, einen auf die jeweilige Schutzrechte und -verfahren spezialisierten Vertreter/Vertreterin zu konsultieren.

Bei Fragen können Sie sich auch an Frau Mag. Elisabeth Lager-Süß wenden:
elisabeth.lager-suessnoSpam(at)patentamt.at oder TEL +43 1 53424 - 231

Internationale Marken mit Schutz in der EU

Für internationale Marken, die Schutz in der EU genießen, ist eine ähnliche Regelung wie bei Unionsmarken vorgesehen. Für jede mit dem Ablauf des Übergangszeitraums wirksame Benennung der EU über das Madrider Protokoll soll von Amts wegen und ohne Kosten für die Inhaber/innen ein äquivalentes nationales Recht eingetragen werden. Dieses nationale UK-Markenrecht kann später durch die korrespondierende internationale Registrierung ersetzt werden, wenn eine nachträgliche Benennung des Vereinigten Königreichs erfolgt. Bis zum 31. Dezember 2020 noch anhängigen/offenen Schutzbeanspruchungen über das Madrider System kann die 9-monatige Übergangsfrist für eine nationale Anmeldung beim UKIPO in Anspruch genommen werden. Zusätzliche Informationen finden Sie hier.

Musterschutz im Vereinigten Königreich

In Bezug auf den Musterschutz hat das britische Parlament Rechtsvorschriften ausgearbeitet, die sicherstellen sollen, dass eingetragene und nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster weiterhin geschützt und durchsetzbar sind, indem in UK ein gleichwertiges Recht bereitgestellt wird. Die Gesetzgebung wird voraussichtlich in Kraft treten, unabhängig davon, ob ein Austrittsabkommen zustande kommt oder nicht. Der einzige Unterschied wird das Datum sein, an dem es in Kraft tritt (Austrittsdatum oder 31. Dezember 2020). Prinzipiell ist bei den Gemeinschaftsgeschmacksmustern eine analoge Vorgehensweise vorgesehen, wie bereits bei den Unionsmarken beschrieben.

Geografische Herkunftsangaben

Am Ende des Übergangszeitraumes in der Union können nach der VO (EU) Nr. 1151/2012 geschützte geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Vereinigten Königreich bis zum Wirksamwerden einer allfälligen anderen Regelung weiterhin benutzt werden. Sie genießen dabei im Wesentlichen einen der VO entsprechenden Schutzumfang.

Die Autoren

Der Beitrag wurde in Zusammenarbeit mit Mag. Elisabeth Lager-Süß, Mag. Robert Ullrich und Dr. Johannes Werner verfasst.

30. Jänner 2020
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